Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor vorschnellen politischen Reaktionen auf die aktuell stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Sie lehnt es ab, Pendler und Autofahrer gezielt zu entlasten. Auslöser der Debatte sind die weltweit hohen Ölpreise, die durch internationale Krisen wie die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran, den eskalierenden Nahost-Konflikt und Sanktionen gegen russische Öllieferungen verursacht werden und sich in Deutschland in höheren Kosten für Benzin und Diesel niederschlagen.
Ein wissenschaftlicher Beraterkreis der Ministerin spricht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen kurzfristige Eingriffe wie Preisbremsen, Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer aus. Solche Maßnahmen sollten “unbedingt vermieden werden”, da sie in den Marktmechanismus eingreifen und langfristig negative Folgen haben könnten.
Reiche unterstützt diese Einschätzung und betont, dass steigende Preise bei knappen Ressourcen grundsätzlich eine marktwirtschaftliche Funktion erfüllten. Sie könnten dazu beitragen, die Nachfrage zu dämpfen und so auf Versorgungsengpässe zu reagieren.
Gleichzeitig steht die Bundesregierung unter politischem Druck, auf die Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu reagieren. Mehrere Bundesländer fordern konkrete Entlastungsmaßnahmen, darunter steuerliche Eingriffe oder eine Abschöpfung von Gewinnen der Mineralölkonzerne. Reiche machte deutlich, dass sie davon nichts hält. Die Ministerin lässt die Verbraucher mit dem Problem allein.
**Mehr zum Thema -** Ärger an der Zapfsäule: Wer macht den Benzinpreis?