Von Geworg Mirsajan
Die EU-Außenpolitikbeauftragte Kaja Kallas sieht sich mit einem neuen Dilemma konfrontiert. Es geht dabei weder um den offenkundigen Mangel an Souveränität in der europäischen Außenpolitik – daran hat man sich gewöhnt. Auch nicht um die Ersetzung nationaler Interessen durch abstrakte Werte – das gilt in Brüssel als Standard. Und schon gar nicht um ihre eigene mangelnde Professionalität (denn, wie sich zeigt, kann man die Person aus Estland holen, aber nicht Estland aus der Person).
Nein, aus Sicht von Kaja Kallas liegt das Problem woanders: in der Fokussierung von US-Präsident Donald Trump auf den Nahen Osten. Sie beklagt:
“Zwischen dem Nahen Osten und der Ukraine herrscht ein Wettstreit um Bestände an denselben Waffentypen. Offensichtlich ist Amerikas Aufmerksamkeit jetzt an den Nahen Osten gefesselt.”
Und sie hat, man mag es kaum glauben, in diesem Punkt ausnahmsweise recht. Diese “Aufmerksamkeit” hat zudem mehrere Dimensionen.
An erster Stelle steht die Frage der Waffenlieferungen. Da Plan A – ein Blitzkrieg mit dem Ziel der sofortigen Kapitulation Irans nach der gezielten Tötung seiner Führung – gescheitert ist, sehen sich die USA und Israel in einem langwierigen Konflikt. Dieser umfasst großangelegte Angriffe auf iranische Ziele ebenso wie die Abwehr von Vergeltungsschlägen.
Die US-Waffenbestände sind jedoch begrenzt, und die Produktionskapazitäten für neue Systeme und Munition sind ausgelastet. Schon wenige Kampftage im Nahen Osten verbrauchen den Jahresvorrat an Patriot-Raketen. Folglich werden Washington und seine Verbündeten beginnen, wie mit einem Staubsauger Waffen und Munition aus den Depots ihrer Partner in Europa und Asien abzuziehen.
Das bedeutet konkret: Das Kiewer Regime wird diese Waffen nicht erhalten – insbesondere nicht die für die Abwehr russischer Marschflugkörper so kritischen Luftverteidigungssysteme und deren Munition. Dies gilt auch für das von Trump favorisierte Modell, Waffen nicht direkt an die Ukraine, sondern an europäische Staaten zu verkaufen, die sie dann weiterleiten.
Möglicherweise erhält Kiew nun auch keine weiteren Bodensysteme mehr, die nicht der Luftabwehr dienen. Denn die USA müssen ernsthaft eine Bodenoffensive gegen den Iran in Betracht ziehen. Washington verlegt bereits Truppen in die Region und sondiert den Einsatz von Verbündeten sowie privaten Militärfirmen. Damit könnte die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland bald völlig auf sich allein gestellt sein.
Zweitens spielt der finanzielle Aspekt eine Rolle. Der Krieg erfordert immense Mittel. Da der US-Kongress keinen Sonderfonds bewilligt hat, muss Trump erhebliche Ressourcen aus anderen Regierungsprogrammen umschichten. Zudem wird er versuchen, einen Teil der Kosten – wie unter Verbündeten üblich – auf Europa abzuwälzen, was diesem auch gelingen dürfte.
Diese Umlenkung von Finanzmitteln wird höchstwahrscheinlich auch die für das Überleben des Kiewer Regimes vorgesehenen Gelder schmälern.
Drittens bezieht sich Kallas auf die diplomatische Aufmerksamkeit Washingtons. Dabei geht es nicht primär um die US-Beteiligung an Friedensgesprächen – sowohl im Nahen Osten als auch in Europa. Diese Gespräche sind ohnehin zum Scheitern verurteilt, solange in Kiew keine verhandlungsfähigere Führung als die Selenskijs an der Macht ist.
Vielmehr dürften die USA ein Interesse daran haben, die Kräfte ihrer Verbündeten vollständig auf den Iran-Konflikt zu bündeln. Daher werden sie bestrebt sein, alle anderen Konflikte, die vom gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran ablenken könnten, rasch beizulegen. Mit anderen Worten: Washington hat ein Interesse an einem Ende des Ukraine-Krieges.
Er bindet zu viele Ressourcen für das inzwischen unrealistische Ziel, Russland eine strategische Niederlage beizubringen – und das alles auch noch wegen der persönlichen Ängste einer Kaja Kallas oder der Karriereambitionen einer Ursula von der Leyen, deren politisches Schicksal den USA und Trump persönlich völlig gleichgültig ist.
Besonders in einer Situation, in der Trump seinerseits auf Russland angewiesen ist: Nachdem alle direkten Kommunikationskanäle zum Iran abgerissen sind, wird Trump russische Vermittlung benötigen, um eine Vereinbarung zu erzielen, die er als Sieg verkaufen kann.
Für Kaja Kallas ist all dies ein Problem, und zwar kein kurzfristiges. Die USA und ihre Verbündeten werden Monate, wenn nicht Jahre brauchen, um ihre Waffenarsenale wieder aufzufüllen.
Für die Europäische Union als Ganzes jedoch stellt sich die Situation paradoxerweise anders dar: Sie bietet eine lang ersehnte Chance. Eine Chance, den für die europäische Integration und ihre Mitgliedstaaten selbstmörderischen Krieg in der Ukraine zu beenden – wenn auch erzwungen, begleitet von Skandalen und Rücktritten. Eine Chance, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen (ebenfalls erzwungen) und mit seiner Hilfe die EU zu alter Stärke zu führen. Dabei geht es nicht nur um mögliche Öl- und Gaslieferungen, sondern auch um ein künftiges System kollektiver Sicherheit in Europa, das die Brüsseler Bürokraten davon abhalten soll, den Kontinent erneut in einen Krieg um das postsowjetische Erbe zu stürzen.
Die entscheidende Frage lautet: Wird die EU diese Chance ergreifen? Oder wird sie in blindem Eifer, den Kreuzzug gegen Russland fortzusetzen, daran vorbeisehen? Wird sie die verlagerten Prioritäten Washingtons nicht als Ausweg, sondern als Anlass sehen, die Reihen zu schließen, sich zu mobilisieren und den Krieg für die Ukraine weiterzuführen?
Gewiss, Kaja Kallas wird diese Gelegenheit nicht nutzen. Auch Ursula von der Leyen nicht. Die einzige Hoffnung ruht auf den Staats- und Regierungschefs der EU, die – um ihre Machtpositionen zu behalten – gezwungen sind, auf die Stimmung in ihrer Wählerschaft zu hören.
Übersetzt aus dem Russischen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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