Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag in Brüssel, um unter anderem über die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine zu beraten. Ein entsprechender Vorschlag fand zwar die Unterstützung von 25 der 27 Mitgliedstaaten, scheiterte jedoch am Veto Ungarns und der Slowakei. Da Beschlüsse dieser Art Einstimmigkeit erfordern, wurde die Auszahlung blockiert.
Laut dem Nachrichtenportal *Politico* habe der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán damit einen weiteren politischen Erfolg auf EU-Ebene errungen und die belgische Hauptstadt in bester Stimmung verlassen.
Der niederländische Premierminister Rob Jetten schilderte die Atmosphäre während des Gipfels zeitweise als frostig und von peinlichen Schweigepausen geprägt. Letztlich seien nach dem Treffen lediglich “schöne Erklärungen” veröffentlicht worden, was die Handlungsunfähigkeit der EU in dieser Frage offenlege, so *Politico*.
Orbán selbst betonte, er sei standhaft geblieben und habe sich nicht unter Druck setzen lassen. Die Ukraine werde den EU-Kredit erst dann erhalten, wenn wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline nach Ungarn gelange. “Bis dahin können wir keinen proukrainischen Vorschlag unterstützen”, hatte der ungarische Regierungschef bereits zu Beginn des Gipfels klargestellt.
Budapest wirft der ukrainischen Regierung vor, die intakte Ölpipeline politisch zu instrumentalisieren und die für Ungarn bestimmten russischen Energieimporte, die durch ukrainisches Gebiet fließen, gezielt zu behindern.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte zudem, Brüssel und Kiew hätten einen Plan zur Energieblockade gegen Ungarn vorbereitet, um Unruhen im Land zu provozieren und so einen Machtwechsel zu erzwingen. Budapest beschuldigte Kiew außerdem, sich in die für April angesetzten ungarischen Parlamentswahlen einzumischen.
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