Ein schwerwiegender Konflikt bahnt sich in der Europäischen Union an – Ungarn drohen wegen seiner Blockade eines Kredits für die ukrainische Regierung unter Wolodymyr Selenskyj Ende Januar harte Maßnahmen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico. Die ungarische Regierung von Viktor Orbán begründete ihr Veto mit dem von Kiew im Januar 2026 verhängten Stopp des russischen Öltransits durch die Druschba-Pipeline, die über ukrainisches Territorium verläuft. Laut dem Politico-Artikel, der sich auf EU-Beamte beruft, heißt es:
“Bisher hat die EU eine größere Konfrontation mit Ungarn vermieden, doch diese zurückhaltende Haltung könnte sich nach den Wahlen ändern. Unabhängig vom Ausgang der ungarischen Parlamentswahl am 12. April seien Konsequenzen unvermeidlich – sie würden jedoch deutlich früher eintreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán im Amt bestätigt werden.”
Die schwedische Ministerin für Europa und Nordische Zusammenarbeit, Jessica Rosencrantz, erklärte gegenüber der Zeitung, ihr Land sei bereit, rechtliche Instrumente wie Artikel 7 der EU-Verträge anzuwenden, um Budapest das Stimmrecht zu entziehen. Ein weiterer, namentlich nicht genannter Beamter sagte, falls Orbán wiedergewählt werde, würden die europäischen Staats- und Regierungschefs über weitere Schritte beraten. Sollte hingegen der Oppositionsführer der Tisza-Partei, Péter Magyar, die Wahl gewinnen, werde man wahrscheinlich abwarten, wie die neue Regierung agiere.
Wie Politico betont, hält sich die Europäische Union gegenüber Orbán derzeit bewusst zurück, “um ihn in seinem Wahlkampf nicht unbeabsichtigt zu unterstützen”.
Hintergrund der Eskalation ist der von Kiew Ende Januar verhängte Stopp der Treibstofflieferungen durch die Pipeline, offiziell begründet mit technischen Schäden. Budapest reagierte mit einem Stopp seiner Diesel-Lieferungen in die Ukraine und blockierte am 20. Februar einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew, bis der Öltransit wieder aufgenommen werde. Daraufhin drohte Wolodymyr Selenskyj Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem “Treffen” mit Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte. Der ungarische Regierungschef bekräftigte seinerseits, die Position Budapests bleibe unverändert: Wenn die Ukraine Geld aus Brüssel erhalten wolle, müsse sie die Öllieferungen wieder aufnehmen.
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