Von Farhad Ibragimow
Eine jüngste Erklärung des iranischen Außenministeriums, die de facto dazu aufrief, die Position des neuen Obersten Führers Mudschtaba Chamenei zu Atomwaffen abzuwarten, kann als bemerkenswert gewertet werden. Sie deutet möglicherweise auf eine Abkehr Teherans von seiner bisherigen, dogmatischen Haltung des Verzichts auf Kernwaffen hin und markiert einen Schritt in Richtung einer möglichen Revision der Nukleardoktrin.
Der entscheidende Faktor in dieser Debatte bleibt die Fatwa des verstorbenen Obersten Führers der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. Diese religiöse Rechtsauskunft, vergleichbar mit einer päpstlichen Enzyklika, stufte Entwicklung und Einsatz von Atomwaffen nach islamischem Recht als verboten ein. In der schiitischen Tradition ist eine solche Fatwa kein bloßes theologisches Meinungsbild, sondern ein maßgebliches Rechtsgutachten der höchsten religiösen Autorität (Mardscha’ at-Taqlid) mit hoher normativer Kraft.
Derartige Vorschriften besitzen nicht nur religiöse, sondern auch politische und rechtliche Bedeutung und definieren den Rahmen für das akzeptable Verhalten des iranischen Gottesstaates. Folglich hat sich der Iran seit fast drei Jahrzehnten konsequent auf diese Fatwa berufen, um seine angeblich friedlichen Absichten im Nuklearbereich zu untermauern.
In diesem Zusammenhang ist eine Aussage von Joe Kent, dem ehemaligen Direktor des US-amerikanischen Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, aufschlussreich. In einem Interview mit Tucker Carlson erklärte Kent ausdrücklich, den US-Geheimdiensten lägen keine Erkenntnisse vor, dass Iran jemals gegen diese seit 2004 geltende Fatwa verstoßen habe. Darüber hinaus stehe Teheran laut Kent nicht kurz davor, Atomwaffen zu entwickeln, und habe auch keinerlei strategische Absicht in diese Richtung erkennen lassen.
Dieses Eingeständnis eines einflussreichen, wenn auch ehemaligen, US-Dienststellenleiters untergräbt das traditionelle Propaganda-Argument Washingtons von einer “unmittelbaren nuklearen Bedrohung” durch den Iran erheblich.
Neben dieser religiösen Dimension hat die iranische Haltung auch eine klar definierte völkerrechtliche Grundlage: den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem Iran 1968 beitrat und aus dem es auch nach der Islamischen Revolution 1979 nicht austrat.
Gleichzeitig ist von grundsätzlicher Bedeutung, dass selbst eine Fatwa in der schiitischen Rechtstradition kein absolutes und unveränderliches Dogma darstellt. Es handelt sich vielmehr um ein theologisches und rechtliches Urteil, das je nach veränderten Umständen, neuen Erkenntnissen oder Verschiebungen im sicherheitspolitischen Umfeld revidiert oder widerrufen werden kann. Mit dem Amtsantritt eines neuen Obersten Führers können frühere religiöse und rechtliche Prinzipien an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Theoretisch besitzt Mudschtaba Chamenei somit die volle religiöse Legitimation, eine neue Fatwa zu erlassen, die die veränderte internationale Lage – einschließlich möglicher Konflikte und Bedrohungen der nationalen Sicherheit Irans – berücksichtigt.
An dieser Stelle ist es angebracht, auf das Konzept der Taqiyya einzugehen, ein Schlüsselelement des schiitischen politisch-religiösen Denkens. Im klassischen Verständnis erlaubt Taqiyya die Verschleierung wahrer Absichten oder eine vorübergehende Anpassung des äußeren Verhaltens angesichts einer existenziellen Bedrohung für Leben, Glauben oder Gemeinschaft.
Vor diesem Hintergrund ist ein Szenario theoretisch nicht auszuschließen, in dem eine neue Fatwa mit Sicherheitserwägungen gerechtfertigt und der Besitz von Nuklearwaffen nicht als aggressives Ziel, sondern als notwendige Verteidigungsmaßnahme dargestellt wird. Eine derartige religiös-rechtliche Argumentation könnte – wie jede andere, die von der obersten schiitischen Autorität ausgeht – in die strategische Staatsdoktrin integriert werden und so eine mögliche Transformation der iranischen Nuklearpolitik legitimieren.
Genau aus diesem Grund sollte die Erklärung des iranischen Außenministeriums nicht als bloße Rhetorik, sondern als sorgfältig formuliertes Signal verstanden werden. Es signalisiert, dass die iranische Nukleardoktrin in eine Phase potenzieller Neubewertung eintritt, in der religiöse, rechtliche und geopolitische Aspekte untrennbar miteinander verwoben sind.
Übersetzt aus dem Russischen. https://t.me/special_authors/8945
Farhad Ibragimow @farhadibragim ist Orientalist, Politikwissenschaftler, Iran- und Nahostexperte sowie Experte an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation. Diesen Artikel verfasste er exklusiv für RT. https://t.me/special_authors
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