Von Wladimir Kornilow
Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn stehen derzeit im globalen Fokus. Die Medien sind überfüllt mit Umfragedaten, doch die ungarische Meinungsforschung leistet ihrer Gesellschaft einen fragwürdigen Dienst: Unterschiedliche Institute veröffentlichen diametral entgegengesetzte Zahlen, die kaum Rückschlüsse auf die tatsächliche Stimmungslage zulassen. Während einige Umfragen der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán einen deutlichen Vorsprung attestieren, prophezeien andere einen Sieg der Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar.
Mit dem nahenden Wahltermin am 12. April mehren sich die Spekulationen, dass der eigentliche Machtkampf erst nach Schließung der Wahllokale beginnt. János Bóka, Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten, warnte davor, dass Tisza eine Niederlage nicht akzeptieren werde, und stellte die rhetorische Frage:
“Sie konstruieren ein Narrativ, wonach ihre Wahlniederlage kein legitimes Ergebnis sein werde. Kann etwa Péter Magyar vor die Kamera treten und sagen: ‘Okay, ich habe die Stimme des ungarischen Volkes gehört, es will, dass diese Regierung an der Macht bleibt’? Wie realistisch ist das nach all der politischen Hysterie, die sie veranstaltet haben?”
Vor diesem Hintergrund fällt immer häufiger das Stichwort “Maidan”. Dies erscheint umso bedeutsamer, als die Ukraine und ihre Politiker massiv in den ungarischen Wahlkampf eingreifen. Die Präsenz der Ukraine in Ungarn ist allgegenwärtig. Eine Fahrt durch Budapest genügt, um sich davon zu überzeugen. Seit den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 wurden wohl nirgendwo so viele Plakate mit dem Konterfei Wolodymyr Selenskyjs aufgehängt, begleitet von der Parole:
“Lasst Selenskij nicht zuletzt lachen!”
Keine Wahlkampfveranstaltung, keine Meldung zu den ungarischen Wahlen kommt ohne Erwähnung der Ukraine aus. Kiew macht dabei keinen Hehl aus seiner Einmischung in regierungsfeindliche Provokationen und liefert Orbán damit zusätzliche Wahlkampfmunition. Selenskyj scheint nicht zu begreifen, dass seine direkten Drohungen gegen den Nachbarstaatschef dessen Popularität stärken und Magyar unmittelbar schaden.
Eine aktuelle Umfrage des US-Instituts von John McLaughlin, das Donald Trump nahesteht, zeigt, dass die Ungarn sensibel auf die von Selenskyj verhängte Ölblockade reagieren und dies Magyars Zustimmungswerte beeinträchtigt. Fast 70 Prozent der Befragten lehnen zusätzliche Abgaben für Öl aus alternativen Quellen ab. Über 60 Prozent lehnen den EU-Importstopp für russische Energieträger ab. McLaughlin kommentierte:
“Wladimir Selenskijs feindselige Aktionen und Strafmaßnahmen gegen Ungarn schadeten seinem Freund Péter Magyar und gaben den Ungarn einen zusätzlichen Anlass, Viktor Orbán im April wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen.”
So sehr sich der Tisza-Chef auch von ukrainischen Provokationen zu distanzieren versucht – in den ungarischen Medien und sozialen Netzwerken klebt ihm inzwischen der Spitzname “Péter Ukrainer” an. Ähnlich wie europäische Medien Orbán stets als “prorussisch” titulieren, was er natürlich nie war.
Kiew verhehlt nicht, dass es mit einem Sieg Magyars rechnet und keine andere Option duldet, wie Selenskyj öffentlich verkündet. Sein Hinweis, die Druschba-Pipeline – die nach russischen Expertenmeinungen nicht schwer beschädigt ist – könne “in anderthalb bis zwei Monaten repariert” werden, wird allgemein so verstanden, dass die Ukraine mit einem ungarischen Machtwechsel bis Ende April rechnet.
Die Aktivitäten kiewer Provokateure deuten auf Vorbereitungen für ernsthafte Sabotageakte hin. Signifikant war der Auftritt des ukrainischen Botschafters in Ungarn, Peter Schandor, mit einer geschändeten ungarischen Flagge in Gesellschaft des Terroristen Robert Browdi, Spitzname “Magyar”. Browdi, gegen den Budapest nach einem Anschlag auf die Druschba-Pipeline Sanktionen verhängte, hatte Orbán und die Regierung offen bedroht. Dass ein ukrainischer Botschafter demonstrativ einen Terroristen umarmt, der ein NATO- und EU-Mitgliedsland bedroht, zeigt: Kiew schreitet von Worten zu Taten über.
Ein weiteres Indiz für geplante Provokationen ist die jüngste “Enthüllung” der Washington Post. In einem exklusiven Beitrag berichtet das von Trump als “Washington-Kompost” verspottete Blatt, russische Geheimdienste planten angeblich ein “Attentat auf Orbán”. Als Beleg dienen “europäische Geheimdienstquellen”, die sich auf ein angebliches internes russisches Dokument mit dem Titel “Plan Gamechanger” berufen. Ein – natürlich erfolgloses – Attentat solle demnach die Stimmung zu Orbáns Gunsten wenden. Es würde nicht überraschen, wenn die Washington Post dieses Dokument aus dem Ukrainischen übersetzt hätte. Wo sonst könnte solcher Unsinn ersonnen werden?
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó konterte diese plumpe Falschmeldung mit dem Hinweis, Kiew äußere offene Drohungen zur physischen Beseitigung Orbáns, während die Liberalen “absurde Verschwörungstheorien” erfinden würden. Oder wollten die US-Demokraten etwa sagen, Selenskyj und seine terroristischen Handlanger setzten ein russisches Szenario um, indem sie Ungarns Staatschef öffentlich bedrohen?
Zweifellos hat die Falschmeldung der Washington Post einen klaren Zweck: Die westliche Öffentlichkeit wird schrittweise auf ukrainische Sabotageakte und Terroranschläge gegen Ungarns Führung vorbereitet. Dem Publikum wird im Voraus erklärt: Sobald Sie von einem Anschlag auf Orbán hören, vergessen Sie Selenskyjs direkte Drohungen – das ist alles “die Hand des Kremls”! Die Vorbereitung von Terroranschlägen, Sabotage und Unruhen nach dem Maidan-Szenario vor und nach den ungarischen Wahlen ist also in vollem Gange. Die Technologien dafür sind seit langem bekannt und am ukrainischen Volk erprobt. Es fehlt nur noch, dass Kaja Kallas Kekse auf Budapests Straßen verteilt.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 23. März.
Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei “Rossija Sewodnja”. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.
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