In Brüssel sorgt der Vorwurf, Ungarn habe interne EU-Informationen an Russland weitergegeben, für erhebliche Verstimmung. Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich “äußerst besorgt” über Berichte, wonach der ungarische Außenminister seinen russischen Amtskollegen über vertrauliche Ministergespräche informiert haben könnte.
“Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen und den EU-Institutionen ist für unsere Arbeit grundlegend”, erklärte die Sprecherin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. “Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Aufklärung.”
Auslöser der Kontroverse sind Medienberichte. Die *Washington Post* berief sich auf einen ehemaligen ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte anderer europäischer Länder. Demnach soll die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Russland seit Jahren sensible Informationen aus EU-Diskussionen übermittelt haben. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó habe sogar während der Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert, um ihm “Live-Berichte über die Gespräche” zu liefern.
Laut *Politico* haben Brüsseler Diplomaten und Beamte bereits reagiert: Der Fluss vertraulicher Informationen nach Ungarn werde eingeschränkt. Aus Sorge, Budapest könne Details an den Kreml weiterleiten, fänden Treffen der Staats- und Regierungschefs nun in kleineren Runden statt.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kommentierte die Vorwürfe auf X: “Das sollte für niemanden eine Überraschung sein. Wir haben schon lange einen solchen Verdacht.” Dies sei der Grund, warum er sich in EU-Sitzungen nur äußere, wenn es unbedingt nötig sei, und dann auch nur das Nötigste sage.
Außenminister Szijjártó konterte auf derselben Plattform: “Anstatt Lügen und Fake News zu verbreiten, kommt nach Budapest, um die Opposition zu unterstützen! Das letzte Mal hat es funktioniert … für uns.” Er verwies darauf, dass Tusk vor vier Jahren Gast bei einer Oppositionskundgebung gewesen sei und Orbáns Fidesz-Partei die Wahl dennoch mit 20 Prozent Vorsprung gewonnen habe.
Szijjártó kritisierte auch seinen polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski für ähnliche Äußerungen. Er warf Warschau vor, “Lügen zu verbreiten, um die [Oppositions-]Tisza-Partei zu unterstützen und eine kriegsbefürwortende Marionettenregierung in Ungarn zu installieren.”
Die Berichte über den angeblichen Spionagefall treffen auf eine angespannte Lage. Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Der Konflikt zwischen Budapest einerseits und Brüssel sowie Berlin andererseits war zuletzt eskaliert, weil Ungarn sich weigert, einem weiteren EU-Kriegskredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zuzustimmen. Budapest wirft Kiew vor, einen “Energiekrieg” zu führen und russisches Öl zu blockieren, das durch die Druschba-Pipeline nach Osteuropa fließt.
Vertreter der Ukraine, darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, hatten Orbán unverhohlen mit Konsequenzen gedroht, sollte er die milliardenschwere EU-Hilfe für den Krieg weiter blockieren.
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