Von Aljona Sadoroschnaja
Bei den Parlamentswahlen in Slowenien hat die Partei von Ministerpräsident Robert Golob einen knappen Sieg errungen. Seine liberale Bewegung “Gibanje Svoboda” kam auf 28,6 Prozent der Stimmen und liegt damit nur hauchdünn vor der oppositionellen “Slowenischen Demokratischen Partei” (SDP) von Janez Janša, die 28,1 Prozent erreichte. Im neuen Parlament wird Golobs Partei 29 Sitze erhalten, Janšas SDP 27.
Den Einzug ins Parlament schafften außerdem der Mitte-Rechts-Block aus “Neues Slowenien – Christdemokraten”, der “Slowenischen Volkspartei” und der Partei “Fokus” (9,3 Prozent), die Partei “Demokraten” des ehemaligen Außenministers Anže Logar (6,7 Prozent) sowie die euroskeptische Partei Resnica (5,6 Prozent). Verfassungsgemäß sind zudem zwei Sitze für Vertreter der italienischen und ungarischen Minderheiten reserviert.
Für eine regierungsfähige Mehrheit sind 46 Abgeordnete nötig. Premierminister Golob räumte bereits ein, dass die Bildung einer stabilen Koalition schwierig werden könnte. Sein Kontrahent Janez Janša äußerte die Ansicht, dass die knappen Ergebnisse die Stabilität einer künftigen Regierung gefährdeten.
Der Wahlkampf war von einem schwerwiegenden Skandal überschattet. Wenige Tage vor der Abstimmung wurden, wie The Economist berichtete, im Internet Mitschnitte von Gesprächen mit mehreren Personen veröffentlicht, die der regierenden linksliberalen Koalition nahestehen, darunter ein ehemaliger Minister. In den Aufnahmen ging es um politische Verbindungen und Einflussnahme auf Regierungsentscheidungen.
Premierminister Golob verurteilte die Veröffentlichung als massive ausländische Einmischung. Der slowenische Geheimdienst bestätigte diese Einschätzung und verwies auf die oppositionelle SDP als mutmaßlichen Auftraggeber und das israelische Privatunternehmen Black Cube als Ausführenden. Die SDP wies die Vorwürfe zurück.
Die letzten Wahlumfragen vor der Abstimmung hatten ein noch engeres Rennen und eine hohe Zahl Unentschlossener prognostiziert, was den tatsächlichen Ausgang schwer vorhersehbar machte.
Die Wähler entschieden vor dem Hintergrund klarer politischer Gegensätze zwischen den Spitzenkandidaten. Robert Golob gilt als überzeugter Pro-EU-Politiker. Er bezeichnete Janez Janša als “den engsten Verbündeten, den Viktor Orbán jemals gewinnen könnte.” Janša selbst macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Politik Donald Trumps.
Ein weiterer Konfliktpunkt war die Haltung zum Nahost-Konflikt. Die aktuelle Regierung unter Golob hatte die Anerkennung Palästinas vorangetrieben, während Janša Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt. Zudem hatte sich Janša in seiner früheren Amtszeit als entschiedener Befürworter der Ukraine und ihres EU-Beitrittsstreben profiliert.
Experten weisen jedoch darauf hin, dass Janša in letzter Zeit zunehmend euroskeptische Positionen vertritt, was ihm verstärkte Aufmerksamkeit aus Brüssel einbrachte. Die unklare Machtlage in Slowenien ließ in der EU-Führung Zweifel aufkommen, ob der Einfluss auf das kleine Land erhalten bleiben könnte.
Die allgemeinen Spannungen zwischen Europa und den USA, die sich unter der möglichen Rückkehr Donald Trumps verschärfen könnten, spielten ebenfalls eine Rolle. Für Brüssel war es daher von großer Bedeutung, einen Sieg eines mit Trump assoziierten Kandidaten auf dem Balkan zu verhindern. Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversität der Russischen Föderation, sagt:
“Bis vor kurzem zeigten Umfragen eine Führung der Partei von Janša. Doch dann folgte eine ziemlich grobe Einmischung Brüssels, die man kaum als wirklich extern bezeichnen kann. Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union und hat mit seinem Beitritt im Grunde genommen im Voraus einer solchen Einmischung zugestimmt.”
Janša habe, ähnlich wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, zunehmend Kritik an der EU-Migrationspolitik und der Bürokratie geäußert. Vor diesem Hintergrund sei es nicht verwunderlich, dass Brüssel seine Mittel gegen ihn eingesetzt habe, so Truchatschow weiter.
Golob, der klar auf die EU ausgerichtet sei, habe sogar einen möglichen Bruch der Beziehungen zur Union im Falle eines Janša-Sieges beschworen. Auch Janšas umstrittene Biografie – eine Haftstrafe in der jugoslawischen Ära, drei Amtszeiten als Premierminister – habe eine Rolle gespielt, betont Truchatschow. Und er fügt hinzu:
“Wegen alledem konnte die Regierungspartei einen wenn auch kleinen, aber dennoch einen Vorsprung erzielen. Übrigens wird unter den gegenwärtigen Umständen jede Koalition äußerst instabil sein, obwohl Golob allem Anschein nach doch Premierminister bleiben wird.”
Aus russischer Sicht seien Janša und Golob jedoch im Kern gleich, so der Politologe. Er erinnert:
“Janša lässt sich mit Giorgia Meloni vergleichen. Seine Haltung gegenüber Moskau entspricht dem EU-Durchschnitt. Er ist kein Ukraine-Skeptiker und bereit, die ukrainischen Streitkräfte zu bewaffnen. Mehr noch, der Politiker gehörte zu den Ersten, die als Premierminister in die Ukraine reisten.
Allerdings hängt nicht alles von der Person des Premierministers ab. Sieben Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft – darunter rechte und linke Euroskeptiker. Und nun wird möglicherweise einer von ihnen die entscheidende Stimme bei der Koalitionsbildung haben. Was die offen russophoben Kräfte angeht, so sind dies die Partei ‘Demokraten’ des ehemaligen Außenministers Anže Logar und ein systemkonservativer Block aus drei Parteien. Zusammen kommen sie auf 16 Prozent, was nach europäischen Maßstäben nicht besonders viel ist.”
Das Risiko eines für die EU unbequemen Wahlsiegers sei der Hauptgrund für das starke Interesse Brüssels an der slowenischen Wahl gewesen, meint Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er erklärt:
“Am Beispiel Sloweniens beobachten wir eine typische europäische Spaltung. Es gibt nur zwei Richtungen: die Integration in die Europäische Union bis hin zum Verlust der nationalen Souveränität und den Pragmatismus. Und dieser geringe Unterschied in den Wahlergebnissen ist weniger auf die Slowenen als vielmehr auf die Ungarn zurückzuführen.”
Seiner Ansicht nach zwinge Viktor Orbáns Kampf gegen seine Gegner in der EU alle Nachbarn dazu, nach Alternativen zur grenzenlosen Unterordnung unter Brüssel zu suchen. Die EU-Führung hingegen bevorzuge es, wenn die Mitgliedstaaten von technokratischen “Funktionären auf Zeit” geführt würden. Golob sei dieser Typ, Janša hingegen ein Pragmatiker und Euroskeptiker.
Sollte es Orbán gelingen, sich der Kontrolle Brüssels zu entziehen, könnte dies eine Abkehr von der EU an der Adria, der Ostsee und in Südeuropa einleiten. Genau dieses Risiko bereite Brüssel Angst, und ein Sieg Janšas würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, so der Experte.
Als Beispiel führte Meschewitsch die jüngste Situation in Rumänien an:
“Auch dort gab es den Versuch eines Euroskeptikers, an die Macht zu kommen. Die EU erklärte die Wahlen für ungültig. Damals hätte US-Präsident Donald Trump die Wahlergebnisse verteidigen können, er tat dies aber nicht. Infolgedessen trat der Wahlsieger Călin Georgescu politisch in den Hintergrund. Schauen wir mal,Meschewitsch weiter: “Schauen wir mal, wie sich die Ereignisse im April entwickeln werden.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. März 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Aljona Sadoroschnaja ist eine Analystin bei der Zeitung “Wsgljad”.
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