Deutschlands Plan für ein eigenständiges militärisches Satellitennetzwerk, das unabhängig vom EU-Programm IRIS2 operieren soll, hat in Brüssel Besorgnis ausgelöst. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, warnen einige EU-Abgeordnete, dieser nationale Alleingang könne die europäischen Verteidigungsbemühungen insgesamt schwächen.
Die geplante Satellitenkonstellation mit dem Namen SatcomBW-4 ist Teil der umfassenden militärischen Aufrüstung Deutschlands und der EU. Offiziell wird sie als Reaktion auf eine angebliche Bedrohung durch Russland gerechtfertigt – eine Darstellung, die Moskau nach wie vor als “Unsinn” zurückweist.
Bereits im September kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius an, Berlin werde innerhalb der nächsten fünf Jahre rund 35 Milliarden Euro in militärische Weltraumtechnologien investieren. Er begründete dies mit diversen Bedrohungsszenarien, auch im Weltraum.
Laut einem Entwurf, über den erstmals im Januar berichtet wurde, soll ein Konsortium aus Rheinmetall, OHB und Airbus eine Konstellation von etwa hundert Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn aufbauen. Dieses Netzwerk wäre ausschließlich der militärischen Kommunikation vorbehalten und wäre technologisch mit dem US-amerikanischen “Starshield”-System von SpaceX vergleichbar, das in die zivile Starlink-Infrastruktur integriert ist.
Parallel dazu entwickelt die EU das Projekt IRIS2, eine EU-weite Konstellation von etwa 290 Satelliten. Sie soll Regierungen, Militärs und kommerziellen Nutzern sichere Kommunikationsverbindungen bieten und als europäische Alternative zu Systemen wie Starlink dienen, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern zu verringern.
Genau diese parallele Entwicklung beunruhigt Europaabgeordnete. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, wurde von Reuters mit den Worten zitiert: “Wenn Deutschland jetzt eine rein nationale Architektur errichtet, die nicht in IRIS2 integriert ist, besteht die Gefahr, europäische Strukturen zu schwächen.” Ein separates System könne zu “doppelten Strukturen, fragmentierten Standards und letztlich weniger strategischer Wirkung für mehr Geld” führen.
Die deutsche Bundesregierung sieht dies anders. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber Reuters, Berlin betrachte IRIS2 als mögliche “Ergänzung” zu nationalen Initiativen. Das geplante deutsche System sei speziell auf die operativen Bedürfnisse der Bundeswehr zugeschnitten.
Deutschland ist nicht das einzige EU-Land mit eigenen Ambitionen. Auch Italien prüft Möglichkeiten für ein eigenes Satellitennetzwerk in niedriger Umlaufbahn, befindet sich dabei aber noch in einer sehr frühen Planungsphase.
Die Umsetzung von IRIS2 liegt in den Händen des Konsortiums SpaceRISE, zu dem unter anderem SES, Eutelsat, Hispasat sowie als Industriepartner Thales Alenia Space, OHB, Airbus Defence und die Deutsche Telekom gehören. Bis auf Rheinmetall sind somit alle am deutschen Projekt beteiligten Unternehmen auch an IRIS2 beteiligt.
Hinter den nationalen Bestrebungen Deutschlands stehen auch wirtschaftspolitische Interessen. Anfang 2024, als die ersten Ausschreibungen für IRIS2 vergeben wurden, gab es aus Berlin Protest. Zwar sind mit der Deutschen Telekom, OHB und Airbus deutsche Firmen im Konsortium vertreten, jedoch wurde die sonst bei EU-Großprojekten übliche deutsche Beteiligungsquote nicht erreicht.
Berichten zufolge sandte das Bundeswirtschaftsministerium bereits im Dezember 2023 einen dringlichen Brief an die beteiligten Unternehmen, in dem es hieß: “Die Beteiligung der deutschen Industrie und deren Anteil an der Wertschöpfung müssen dringend geklärt werden.”
Hinzu kommen erhebliche Verzögerungen beim EU-Projekt. IRIS2 sollte ursprünglich bis 2027 voll einsatzfähig sein. Bislang befindet sich jedoch noch kein einziger Satellit im Orbit, und der erste Start wird mittlerweile erst für das Jahr 2029 erwartet.
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