Von Alexandra Nollok
Anlässlich des 75. Jahrestages der Neugründung des Auswärtigen Amtes beklagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen vermeintlichen „Bruch“ im transatlantischen Verhältnis während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seine Worte spiegeln treffend eine Bundesregierung wider, die ihrer Bevölkerung nicht länger vermitteln kann, dass ihre kriegerischen „Führer“ die Guten seien. Sein Fazit ist dabei symptomatisch: Deutschland und die EU sollen nun selbst zu einem großen imperialistischen Akteur „gegen Russland“ aufsteigen.
Ein solcher alter, großer Feind ist äußerst praktisch. Ihm lassen sich alle Übel zuschreiben, er dient dazu, neuen nationalen Größenwahn zu predigen, die Bevölkerung für Aufrüstung zu begeistern – und Reiche noch reicher zu machen. Wem nützt dies in einem Europa, das sich gerade selbst deindustrialisiert? Die Antwort könnte beunruhigen, denn sie zeigt: Die Bundesregierung denkt in Wahrheit nicht daran, ihren Vasallenstatus gegenüber den USA aufzugeben – mit drastischen Folgen für die Bevölkerung.
Versorgungsadern durchtrennt
Aus dem bedauerten angeblichen „Bruch“ zieht Steinmeier vor allem eine Konsequenz: Die Bundeswehr müsse zum „Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa“ werden. Dafür benötige sie „ausreichende Finanzmittel, moderne Ausrüstung und mehr Personal“ – und „wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, […] eine Rückkehr zur Wehrpflicht“. Die propagandistische Begründung ist bekannt: Wollt ihr, dass „der Russe“ kommt?
Steinmeier formuliert es so: Europa müsse „seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren“. Blöd nur, dass die deutsche und europäische Wirtschaft vor allem darniederliegt, weil europäische Spitzenpolitiker sie von russischer Energie abgeschnitten haben. Blöd auch, dass der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran weitere Versorgungsadern kappt und die Preise in die Höhe treibt. Man kann also erahnen, wohin das Geld für all die neuen Rüstungsgüter fließt: zu Großkonzernen mit US-Hintergrund – von einem europäischen Alleingang kann keine Rede sein.
Sponsoring für die US-Oligarchie
Die Energie-Oligarchen in den USA planen derweil vermutlich bereits das Management ihres angestrebten Weltmonopols, während sie ihr überteuertes Flüssiggas nach Deutschland liefern. Bezahlen muss die europäische Bevölkerung. Die verbleibenden Großunternehmen – oft mit US-Verbindungen – brauchen sich weniger Sorgen zu machen. Staatliche Subventionen aus den Steuertöpfen sind ihnen so gut wie sicher – natürlich, um Arbeitsplätze zu erhalten, so die offizielle Lesart.
Auch für die verkündeten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr und andere europäische Armeen werden sich amerikanische Konzerne gerne bereitstellen. So können transatlantische Rüstungsunternehmen fürstlich ihre Auftragsbücher füllen und Renditen maximieren. Ein lukrativer Plan.
Von einer tatsächlichen Abkehr Deutschlands und der EU vom US-Imperium ist also nichts zu spüren. Einen Austritt aus der NATO hat bekanntlich auch niemand angekündigt. Stattdessen pumpen die europäischen Vasallen gigantische Summen in die imperialistische Militärmaschinerie – ganz wie von den NATO-Strategen in den USA befohlen.
Die EU hilft beim Ausplündern
Deren Vorgaben sind unersättlich: Nachdem Deutschland bereits vor Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben übertroffen hatte, peilt die Bundesregierung inzwischen schon eine Fünf-Prozent-Marke an. Nach heutigem Maßstab würde damit fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts in die deutsche Militärmaschine fließen – oder genauer: für Rüstungsgüter in die Taschen US-amerikanischer Milliardäre.
Besser könnte es für das angeschlagene, aber umso aggressivere Imperium kaum laufen: Europäische Vasallen finanzieren seine (NATO-)Kriegsmaschinerie, bereichern seine Oligarchen und lassen sich dabei auch noch willig niederkonkurrieren – alles auf dem Rücken ihrer verarmenden Arbeiterklassen.
Oder anders ausgedrückt: Nachdem die US-Oligarchie über Jahrzehnte neoliberaler Politik den Globalen Süden ausgeplündert und ihre eigene Arbeiterklasse ins Elend getrieben hat, raubt sie nun mithilfe europäischer Vasallenregierungen auch europäische Lohnabhängige aus. Besser könnte es für die Profiteure der imperialistischen Barbarei kaum laufen.
Ein geplanter Raubzug
Es bedarf nicht viel Fantasie, dahinter einen länger gehegten Plan der USA zu vermuten: Um ihre imperiale Weltmachtstellung gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Indien, Russland und auch dem Iran zu behaupten, gehen sie nun gegen ihre eigenen angeblichen „Verbündeten“ vor. Ziel ist es, Europa von diesen neuen Mächten abzuschneiden und sie so zu schwächen. Denn bekanntlich haben all die US-amerikanischen Wirtschaftskriege den Aufstieg neuer Machtblöcke nicht verhindert.
Nun schlägt das kriegerische und hoch verschuldete Imperium immer wilder um sich: gegen ungehorsame Staaten in Südamerika; mithilfe seiner europäischen Stellvertreter gegen Russland; während seine Vasallen im Nahen Osten – vor allem Israel, aber auch diverse arabische Monarchien – den letzten verbliebenen starken Gegner in der Region zerstören sollen: den Iran.
Mit Donald Trump, seinen täglichen irren Postings und seiner sich offensichtlich selbst bereichernden Führungsriege hat die US-amerikanische Kriegslust offenbar weniger zu tun, als die deutsche Regierung moralinsauer weismachen will. Die Unterbrechung der russischen Energiezufuhr für die EU-Industrie ist schon viel länger ein Ziel US-amerikanischer Strategen.
Erinnert sei an die seit Jahren wiederholten, mit antirussischer Propaganda angereicherten Aufforderungen aus dem Weißen Haus, die Nord-Stream-Pipelines stillzulegen. Und erinnert sei an deren Sabotage im September 2022 unter Trumps Vorgänger Biden. Niemand hätte diesen Anschlag ohne Zustimmung und Unterstützung durch die US-Administration durchführen können. Man kann also annehmen: Es handelt sich um einen wohlgeplanten, außenpolitischen Raubzug US-amerikanischer Monopolisten.
Konkurrenz zerschlagen
Bereits Monate vor der Pipeline-Sprengung und wenige Tage nach Beginn des vom Westen provozierten Ukraine-Krieges veröffentlichte der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson eine Analyse mit dem Titel „Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts“. Sie liest sich heute, vier Jahre später, wie eine treffende Prophezeiung der aktuellen Realität.
Hudson beschrieb damals sehr deutlich, wie eng die drei großen US-Monopolkapitalblöcke – Rüstung, Energie, Finanzen/Immobilien – mit der US-Regierung verflochten sind, und dies seit Langem und völlig unabhängig davon, ob gerade Demokraten oder Republikaner an der Macht sind. Er analysierte ihre Interessen: Zerschlagung der Konkurrenz, Privatisierung und Unterwerfung ausländischer Volkswirtschaften, darunter der EU, und die Verknappung von Ressourcen zur Preismaximierung – natürlich zum Vorteil der eigenen Monopole. Hudson führte damals aus:
„Die USA sind seit 1991 die aktive Militärmacht und der Aggressor. […] Die US-Politik der militärischen Expansion über die NATO hat 30 Jahre lang Früchte getragen: Die Außenpolitik Westeuropas und anderer Verbündeter wurde aus ihrer innenpolitischen Sphäre in ihren eigenen US-orientierten ‚nationalen Sicherheitsbereich‘ verlagert. Die NATO ist zum außenpolitSphäre in ihren eigenen US-orientierten ‘nationalen Sicherheitsbereich’ verlagert. Die NATO ist zum außenpolitischen Entscheidungsgremium Europas geworden und dominiert sogar innenpolitische Wirtschaftsinteressen.”
Die NATO musste demnach für den Erhalt der US-Weltmacht expandieren, stieß aber an ihre Grenzen. Die USA hätten zudem den Verlust von Einfluss auf die EU befürchtet – und damit eigene wirtschaftliche Nachteile. Mit dem Ukraine-Krieg, so Hudson, hätten sie “die Konfrontation mit Russland erzwungen”. Dessen Abschneiden vom europäischen Energiemarkt bezeichnete Hudson als das eigentliche Kriegsziel der USA – um sowohl Russland als auch Europa zu schwächen.
US-Monopole kassieren ab
In diesem Licht ist auch der gegenwärtige US-israelische Angriffskrieg gegen den seit Jahrzehnten sanktionierten Iran zu sehen. Wie bei vorangegangenen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten sollen China, Russland und andere aufstrebende Volkswirtschaften geschwächt und Europa stärker an den US-Markt gebunden werden. Laut Hudson ist wirtschaftliche Zerstörung der Hauptzweck dieser Kriege: Sie zwinge Staaten zur Privatisierung ihrer Industrien und ihres Gemeinwesens – und somit in die Abhängigkeit von US-amerikanischen Finanziers, wie Aktienfonds, Banken und Vermögensverwaltern.
Die Zerstörung von Ölförderanlagen im Golf, nicht zuletzt auch die mögliche Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran, treibt die Energiepreise in die Höhe. In nur wenigen Tagen bescherte dies, zusammen mit Trumps provokativen Äußerungen, vor allem Großkonzernen in den USA gigantische Profite – zum großen Leidwesen der gebeutelten Arbeitermassen. Vielleicht hatten die US-Strategen die massive iranische Gegenwehr nicht einkalkuliert – trotzdem klingeln bei ihren Kartellen die Kassen.
Vasallen auf Gedeih und Verderb
Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg und sein Gejammer über das bröckelnde “transatlantische Verhältnis” sind also vor allem leeres Geschwätz. Die europäische Aufrüstung zugunsten der NATO und der Profite diverser US-Monopole läuft weiter, der wirtschaftliche Niedergang Europas ebenfalls. Die Abhängigkeit der EU von den USA wird nicht schwinden, wie suggeriert, sondern wachsen.
Die Kosten werden die lohnabhängigen Bevölkerungen in Europa zu tragen haben: mit massivem Sozialabbau, zunehmender Verarmung, weiterer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – vom Wohnen über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Rente. Erinnert sei an die von der Union geplante sogenannte “Aktienrente”.
Ob Steinmeier, die Bundesregierung und die gesamte EU-Führung aus eigenem Kalkül oder “nur” aus Dummheit und blankem Russlandhass mitspielen, lässt sich nicht abschließend feststellen. Fakt ist: Sie füllen die Taschen des transatlantischen Großkapitals auf Kosten ihrer eigenen Arbeiterklasse, und dies immer dreister, je mehr sich die globalen imperialistischen Widersprüche zuspitzen. Ihr Vasallentum werden sie so schnell nicht aufgeben – ob aus Angst oder um der eigenen Pfründe willen, sei dahingestellt.
Bleibt zu hoffen, dass ein atomares Inferno ausbleiben wird. Darüber wird aber weder eine Bundesregierung noch ein EU-Parlament entscheiden.
Mehr zum Thema – Geopolitisches Schreckgespenst Europas – neue große Troika bahnt sich an