Von Alexandra Nollok
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nutzte den 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes, um eine bemerkenswerte Diagnose zu stellen: Unter der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump habe das transatlantische Verhältnis „einen Bruch“ erlitten. Seine Worte spiegeln treffend die Haltung einer Bundesregierung wider, der es zunehmend schwerfällt, ihrer Bevölkerung zu vermitteln, dass ihre kriegerischen „Chefs“ die Guten seien. Noch aufschlussreicher ist jedoch die von ihm gezogene Schlussfolgerung: Deutschland und die EU müssten nun selbst zu einem großen imperialistischen Akteur „gegen Russland“ heranwachsen.
Ein solcher alter, großer Feind ist äußerst praktisch. Ihm kann man alle Übel der Welt zuschreiben, ihn nutzen, um neuen nationalen Größenwahn zu schüren, die Bevölkerung mit Rüstungswahn zu schröpfen – und dabei die Reichen noch reicher zu machen. Wem nützt das alles in einem Europa, das sich gerade selbst deindustrialisiert? Die Antwort könnte beunruhigen, denn sie zeigt: Die Bundesregierung denkt in Wahrheit nicht daran, ihren Vasallenstatus gegenüber den USA aufzugeben – mit drastischen Folgen für die Bevölkerung.
Versorgungsadern durchtrennt
Aus dem beklagten angeblichen „Bruch im transatlantischen Verhältnis“ zieht nicht nur „Grüßaugust“ Steinmeier vor allem eine Konsequenz: Die Bundeswehr müsse zum „Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa“ werden. Dafür brauche sie „ausreichende Finanzmittel, moderne Ausrüstung und mehr Personal“ – und „wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, […] eine Rückkehr zur Wehrpflicht“. Die propagandistische Mär ist bekannt: Wollt ihr, dass „der Russe“ kommt?
Steinmeier formuliert es so: Europa müsse „seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren“. Blöd nur, dass die deutsche und europäische Wirtschaft vor allem darniederliegt, weil europäische Spitzen-Russophobiker sie von russischer Energie abgeschnitten haben. Blöd auch, dass der US-israelische Angriffskrieg gegen den Iran mit all seinen Folgen gerade weitere Versorgungsadern durchtrennt und die Preise in die Höhe treibt. Man kann also erahnen, wohin das meiste Geld für all die neuen Rüstungsgüter fließen wird: zu Großkonzernen mit US-Hintergrund – von einem europäischen Alleingang kann keine Rede sein.
Sponsoring für die US-Oligarchie
Die Energie-Oligarchen in den USA planen derweil vermutlich schon das Management ihres anvisierten Weltmonopols, während sie ihr überteuertes Flüssiggas nach Deutschland liefern. Zahlen muss die europäische Bevölkerung. Die verbleibenden Großunternehmen – oft mit engen US-Verbindungen – brauchen sich wohl weniger Sorgen zu machen. Staatliche Subventionen aus den Steuertöpfen sind ihnen so gut wie sicher – natürlich, um die Arbeitsplätze zu erhalten, so die offizielle Erzählung.
Auch für die verkündeten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr und andere europäische Armeen werden sich amerikanische Konzerne sicher gerne bereitstellen. So können die transatlantischen Rüstungsgiganten fürstlich ihre Auftragsbücher füllen und ihre Renditen maximieren. Ein lukrativer Plan.
Von der suggerierten Abkehr Deutschlands und der EU vom US-Imperium ist in Wahrheit also nichts zu spüren. Den Austritt aus der NATO hat bekanntlich auch niemand verkündet. Stattdessen pumpen die EU-Vasallen gigantische Summen in die imperialistische Militärmaschinerie – ganz wie es die NATO-Diktatoren in den USA befohlen haben.
Die EU hilft beim Plündern
Deren Vorgaben sind unersättlich und nach oben offen: Nachdem Deutschland bereits vor Jahren die US-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben (Zwei-Prozent-Ziel), überschritten hatte, visiert die Bundesregierung inzwischen schon ein neues Fünf-Prozent-Ziel an. Damit würde nach heutigem Maßstab fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts in die deutsche Militärmaschinerie fließen – oder besser gesagt: für Rüstungsgüter in die Taschen US-amerikanischer Milliardäre.
Besser könnte es für das angekratzte, aber umso wilder um sich schlagende Imperium kaum laufen: Europäische Vasallen sponsern seine (NATO-)Kriegsmaschine, machen seine Oligarchen reicher und lassen sich dabei auch noch willig niederkonkurrieren – alles auf dem Rücken ihrer verarmenden Arbeiterklassen.
Oder andersherum: Nachdem die US-Oligarchie in Jahrzehnten neoliberaler Politik den Globalen Süden ausgeplündert und ihre eigene Arbeiterklasse ins Elend getrieben hat, plündert sie nun mithilfe europäischer Vasallen-Regierungen auch die europäischen Lohnabhängigen aus. Besser könnte es für die Profiteure der imperialistischen Barbarei kaum laufen.
Ein geplanter Raubzug
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dahinter einen länger gehegten Plan der USA zu vermuten: Um ihre imperiale Weltmachtstellung gegenüber den aufsteigenden Volkswirtschaften China, Indien, Russland und durchaus auch dem Iran zu behaupten, gehen sie nun gegen ihre angeblichen „Verbündeten“ vor. Ziel ist es, diese von eben jenen neuen Mächten abzuschneiden und diese so zu schwächen. Denn bekanntlich haben all die US-amerikanischen Wirtschaftskriege den Aufstieg der neuen Machtblöcke nicht verhindert.
Nun schlägt das so kriegerische wie hoch verschuldete Imperium immer wilder um sich: gegen ungehorsame Staaten Südamerikas; mithilfe seiner europäischen Stellvertreter gegen Russland; während seine Vasallen im Nahen Osten – vor allem Israel, aber auch diverse arabische Monarchien – den letzten dort verbliebenen starken Gegner zerstören sollen: den Iran.
Mit Donald Trump, seinen täglichen irren Postings und seiner sich offensichtlich selbst bereichernden Führungsriege hat die US-amerikanische Kriegslust offenbar weniger zu tun, als die deutsche Regierung moralinsauer weismachen will. Die Unterbrechung der russischen Energiezufuhr für die EU-Industrie ist schon viel länger ein Ziel der US-Strategen.
Erinnert sei an die seit Jahren wiederholten, mit antirussischer Propaganda aufgepeppten Aufforderungen aus dem Weißen Haus, die Nord-Stream-Pipelines stillzulegen. Und erinnert sei an deren Sabotage im September 2022 unter Trumps Vorgänger Biden. Niemand hätte diesen Anschlag ohne Zustimmung und Unterstützung durch die US-Administration durchführen können. Man kann also annehmen: Hier handelt es sich um einen wohl geplanten, außenpolitischen Raubzug der US-Monopolisten.
Konkurrenz zerschlagen
Bereits Monate vor der Pipeline-Sprengung und wenige Tage nach Beginn des vom Westen provozierten Ukraine-Krieges veröffentlichte der US-amerikanische Ökonom Michael Hudson eine Analyse mit dem Titel „Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts“. Sie liest sich heute, vier Jahre später, wie eine treffende Prophezeiung der aktuellen Realität.
Hudson beschrieb damals sehr deutlich, wie eng die drei großen US-Monopolkapitalblöcke – Rüstung, Energie, Finanzen/Immobilien – mit der US-Regierung verflochten sind, und das seit Langem und völlig unabhängig davon, ob gerade die Demokraten oder, wie derzeit mit Trump, die Republikaner an der Macht sind. Er analysierte ihre Interessen: Zerschlagung der Konkurrenz, Privatisierung und Unterwerfung ausländischer Volkswirtschaften, darunter die der EU, und die Verknappung von Ressourcen zur Preismaximierung – natürlich zum Vorteil der eigenen MonopoleHudson führte damals aus:
*„Die USA sind seit 1991 die aktive Militärmacht und der Aggressor. […] Die US-Politik der militärischen Expansion über die NATO hat 30 Jahre lang Früchte getragen: Die Außenpolitik Westeuropas und anderer Verbündeter wurde aus ihrer innenpolitischen Sphäre in ihren eigenen US-orientierten ‘nationalen Sicherheitsbereich’ verlagert. Die NATO ist zum außenpolitischen Entscheidungsgremium Europas geworden und dominiert sogar innenpolitische Wirtschaftsinteressen.“*
Die NATO musste demnach für den Erhalt der US-Weltmacht expandieren, stieß aber an ihre Grenzen. Die USA hätten überdies den Verlust von Einfluss auf die EU befürchtet – und damit eigene wirtschaftliche Nachteile. Mit dem Ukraine-Krieg, so Hudson, hätten sie „die Konfrontation mit Russland erzwungen“. Dessen Abschneiden vom europäischen Energiemarkt bezeichnete Hudson als das eigentliche Kriegsziel der USA – um sowohl Russland als auch Europa zu schwächen.
**US-Monopole kassieren ab**
In diesem Licht ist wohl auch der gegenwärtige US-israelische Angriffskrieg gegen den seit Jahrzehnten sanktionierten Iran zu sehen. Wie bei den vorangegangenen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten sollen China, Russland und andere aufsteigende Volkswirtschaften geschwächt und Europa stärker an den US-Markt gebunden werden. Wirtschaftliche Zerstörung ist laut Hudson Hauptzweck dieser Kriege: Sie zwinge Staaten zur Privatisierung ihrer Industrien und ihres Gemeinwesens – und somit in die Abhängigkeit von US-amerikanischen Finanziers: von Aktien- und Immobilienfonds, Banken und Vermögensverwaltern.
Die Zerstörung von Ölförderanlagen im Golf, nicht zuletzt auch die Drohung mit einer Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran, treibt die Energiepreise in die Höhe. In nur wenigen Tagen bescherte dies, zusammen mit Trumps provokativen Äußerungen, vor allem Großkonzernen in den USA gigantische Profite – zum großen Leidwesen der gebeutelten Arbeitermassen weltweit. Vielleicht hatten die US-Strategen die massive iranische Gegenwehr nicht einkalkuliert – trotzdem klingeln bei ihren Kartellen die Kassen.
**Vasallen auf Gedeih und Verderb**
Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg und sein Gejammer über das bröckelnde „transatlantische Verhältnis“ sind also vor allem leeres Geschwätz. Die europäische Aufrüstung zugunsten der NATO und der Profite diverser US-Monopole läuft weiter, der wirtschaftliche Niedergang Europas ebenfalls. Die Abhängigkeit der EU von den USA wird nicht schwinden, wie suggeriert, sondern weiter wachsen.
Die Kosten werden die lohnabhängigen Bevölkerungen in Europa zu tragen haben: mit massivem Sozialabbau, zunehmender Verarmung, weiterer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge – vom Wohnen über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Altersvorsorge. Erinnert sei nur an die von der Union geplante sogenannte „Aktienrente“.
Ob Steinmeier, die Bundesregierung und die gesamte EU-Führung aus eigenem Kalkül oder „nur“ aus Kurzsichtigkeit und blankem Russland-Hass mitspielen, lässt sich nicht abschließend feststellen. Fakt ist: Sie füllen die Taschen des transatlantischen Großkapitals auf Kosten ihrer eigenen Arbeiterklasse, und dies immer dreister, je mehr sich die globalen imperialistischen Widersprüche zuspitzen. Ihr Vasallentum werden sie so schnell nicht aufgeben – ob aus Angst oder um der eigenen Pfründe willen, sei dahingestellt.
Bleibt zu hoffen, dass ein atomares Inferno ausbleiben wird. Darüber wird aber weder eine Bundesregierung noch ein EU-Parlament entscheiden.
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