Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut behauptet, die Ukraine habe versucht, die Präsidentschaftswahlen 2024 zu seinen Ungunsten zu beeinflussen.
Trump stellte diese Vorwürfe auf seiner Plattform Truth Social in den Raum, indem er einen Artikel teilte. Dieser, veröffentlicht von Just the News, beruft sich auf angeblich abgefangene Kommunikation ukrainischer Regierungsvertreter. Demnach soll dort eine Verschwörung besprochen worden sein, US-Gelder für die Wiederwahl von Joe Biden umzuleiten.
Laut dem Bericht der US-Publikation “zeigen neu freigegebene Dokumente, dass ukrainische Beamte im Jahr 2022 darüber diskutierten, Hunderte Millionen Dollar (…) für Bidens Wahlkampf 2024 umzuleiten”.
Gelder für “saubere Energie” – zugunsten der “Demokraten”?
Bei den betroffenen Mitteln soll es sich ursprünglich um US-Hilfsgelder für den Ausbau sauberer Energien in der kriegsgebeutelten Ukraine gehandelt haben.
Der Bericht legt nahe, dass US-Nachrichtendienste unter der Regierung Biden von diesen Gesprächen wussten, ihnen aber nicht nachgingen. Erst die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard habe nach Erhalt des freigegebenen Berichts durch Just the News reagiert und die US-Entwicklungsagentur USAID angewiesen, die Vorwürfe zu prüfen. Geprüft werden soll, ob Gelder tatsächlich fehlgeleitet wurden und ob eine Strafanzeige beim FBI gerechtfertigt ist.
Just the News schreibt, der freigegebene Bericht basiere auf einer Zusammenfassung von Rohdaten aus Abhörprotokollen US-amerikanischer Geheimdienste vom Ende 2022. Bemerkenswert sei das offenkundige Desinteresse, einer so schwerwiegenden Behauptung über ausländische Wahlbeeinflussung nachzugehen.
Angeblich 90 Prozent für Wahlkampf
Eine der zitierten, abgefangenen Nachrichten lautet dem Bericht zufolge:
“Die ukrainische Regierung und nicht näher bezeichnete Mitarbeiter der US-Regierung sollen über USAID in Kiew einen Plan ausgearbeitet haben, der die Bereitstellung von Hunderten Millionen US-Dollar aus Steuergeldern zur Finanzierung eines Infrastrukturprojekts in der Ukraine vorsah, das als Deckmantel dienen sollte, um etwa 90 Prozent der für das DNC bestimmten Mittel zur Finanzierung von Joe Bidens Wiederwahlkampagne umzuleiten.”
Das Vorgehen sei so angelegt gewesen, dass die Gelder für das Energieprojekt bereits bewilligt und ausgezahlt waren, was eine Rückforderung erschwert habe. Zwei US-Subunternehmer sollen an der angeblichen Weiterleitung der Gelder an die Demokratische Partei beteiligt gewesen sein; ihre Namen seien in den Dokumenten geschwärzt. Durch zusätzliche Verträge seien die Geldflüsse absichtlich unübersichtlich gestaltet worden.
Donald Trump, der 2016 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, gelang 2024 als erstem Politiker seit dem 19. Jahrhundert die Rückkehr ins Weiße Haus nach einer Amtszeit Pause.
Im Wahljahr 2024 war Amtsinhaber Joe Biden trotz öffentlich diskutierter gesundheitlicher Bedenken zunächst als Kandidat der Demokraten aufgestellt worden. Nach parteiinternem Druck zog er seine Kandidatur jedoch zurück. Seine Nachfolgerin als Kandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, unterlag schließlich Donald Trump.
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