EU-Beamte planen offenbar eine umfassende Verschärfung der Datensicherheitsvorschriften. Laut einem Bericht von *Politico* sollen deutlich mehr Dokumente und Akten als geheim eingestuft werden. Anonyme Beamte begründen dies mit der Sorge, dass Informationen in die Hände „feindseliger Staaten“ gelangen könnten. Neben den „üblichen Verdächtigen“ wie China zählen sie inzwischen auch die USA zu dieser Kategorie.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Europäischen Rates sind weitreichend und betreffen diverse Bereiche. Besonders strikt sind die Empfehlungen für Dienstreisen in als feindselig eingestufte Länder. So heißt es in dem Bericht:
*„Der Rat legt nahe, keine elektronischen Geräte in die USA und nach China zu bringen. Wenn dies unvermeidbar ist, sollten sie bei ihrer Rückkehr einer Datenlöschung unterzogen werden.“*
Hintergrund ist die Befürchtung, dass Geheimdienste dieser Länder während des Aufenthalts Spionagesoftware auf den Geräten installieren könnten.
Für die neu klassifizierten geheimen Dokumente ist vorgesehen, dass sie nur noch in gesicherten Leseräumen innerhalb der jeweiligen Institutionen eingesehen werden dürfen. Ein ähnliches Modell wendet die EU-Kommission bereits für „marktsensitive“ Unterlagen an. Ein Kommissionsmitglied erklärte gegenüber *Politico*, die geopolitischen Herausforderungen – wie die Militärhilfe für die Ukraine und Handelsgespräche mit Wettbewerbern – hätten die EU „geopolitisierter“ gemacht. Daher sei es ratsam, Positionen nicht offenzulegen.
Bei Verstößen gegen die Geheimhaltung würden automatisch Ermittlungen eingeleitet; die Strafen für Datenlecks sollen deutlich verschärft werden. Auch nationale Parlamentsabgeordnete in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, die ein Einsichtsrecht in EU-Dokumente haben, würden dadurch eingeschränkten Zugang erhalten.
Parallel dazu haben einige EU-Mitgliedstaaten begonnen, ihre Datenübermittlung an das EU-Aufklärungs- und Lagezentrum (EISC) zu reduzieren. Laut *Politico* geschieht dies aus Sorge, dass sensible Informationen über Ungarns Regierung unter Viktor Orbán an Moskau weitergeleitet werden könnten. Budapest wies diese Vorwürfe als Einmischung in den Wahlkampf zurück.
Erst kürzlich wurden die USA auf die Liste der Länder mit Datensicherheitsrisiko für Dienstreisen gesetzt. Dieser Schritt folgte auf US-Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton. US-Außenminister Marco Rubio hatte im Dezember 2025 bekannt gegeben, dass fünf Aktivisten die Einreise verweigert wurde, weil sie versucht hätten, US-Plattformen und Redner zu zensieren. Wie seine Stellvertreterin Sarah Rogers schrieb, betrafen die Einschränkungen auch Breton, einen der Architekten des EU-Gesetzes für digitale Dienste.
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