Eigentlich hätte das neue Gesetz zur Regulierung der Kraftstoffpreise bereits am vergangenen Samstag in Kraft treten sollen. Nachdem es im Eilverfahren sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat verabschiedet worden war, stoppte das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) jedoch kurzfristig die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Hintergrund für die Verzögerung sind Medienberichten zufolge Interventionen der Mineralölkonzerne und des Bundeskartellamtes. Beide Seiten sollen die Ministerin um mehr Vorbereitungszeit gebeten haben, ein Ansinnen, dem Reiche offenbar nachkam. Die Veröffentlichung ist nun für Dienstag geplant, sodass das Gesetz voraussichtlich am Mittwoch, dem 1. April, wirksam wird.
In Anlehnung an ein österreichisches Modell soll künftig nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt sein – und zwar um 12 Uhr mittags. Ziel des Gesetzgebers ist es, sprunghafte Preisanstiege an der Zapfsäule einzudämmen. Preissenkungen bleiben hingegen zu jeder Zeit möglich. Bei Verstößen gegen die neue Regelung drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Die Einhaltung überwacht das Bundeskartellamt.
Was zunächst wie ein Aprilscherz klingt, könnte für Verbraucher eine ernste Folge haben: eine generelle Erhöhung der Spritpreise. Der ADAC warnt bereits vor einem möglichen Unterlaufen der eigentlich beabsichtigten Gesetzeswirkung. Gegenüber der BILD-Zeitung erklärte eine Sprecherin des Automobilclubs, mit einer regelmäßigen Preiserhöhung um 12 Uhr sei zu rechnen. Noch bedenklicher sei die Befürchtung, dass die Unternehmen diese einzige tägliche Gelegenheit übermäßig nutzen und die Preise „gegebenenfalls höher ansetzen als notwendig“ könnten. Dies würde einen Preispuffer schaffen, der Diesel und Benzin zusätzlich verteuern könnte.
Ab 0 Uhr am 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise zunächst nicht mehr erhöhen. Eine Anpassung nach oben ist erst wieder ab 12 Uhr mittags zulässig. Der ADAC sieht für Verbraucher die günstigste Tankzeit daher im späten Vormittag. Allerdings schränkt der Club ein, dass die Konzerne die Preise am Dienstagabend vor Inkrafttreten der Sperrfrist noch einmal in die Höhe treiben könnten, was diese Prognose zunichtemachen würde.
Fest steht: Um 12 Uhr mittags werden die Preise an den Tankstellen voraussichtlich steigen und dann ihren Tageshöchststand erreichen. Zwar dürfen die Händler die Preise prinzipiell jederzeit senken, ob sie von dieser Möglichkeit aber auch Gebrauch machen werden, ist völlig offen. Der ADAC stellt hierzu fest:
“Ob und wie Preise im Tagesverlauf möglicherweise gesenkt werden, ist bislang nicht abzusehen.”
Es handelt sich um einen Testlauf, dessen konkrete Auswirkungen noch nicht absehbar sind.
Für Verbraucher wird es wichtiger denn je, die günstigen Zeitfenster geschickt zu nutzen und die Preisspitze um die Mittagszeit zu meiden. Letztlich bleiben die Kraftstoffpreise weiterhin stark vom Ölpreis abhängig, der wiederum auf internationale geopolitischen Entwicklungen reagiert. Der ADAC prognostiziert zudem sogenannte Mitnahmeeffekte seitens der Mineralölindustrie: Steigende Ölpreise könnten sofort an die Kunden weitergegeben werden, fallende Preise hingegen nur mit Verzögerung. In der Summe könnte die gut gemeinte Maßnahme zur Preisdämpfung somit wirkungslos verpuffen.
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