Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich nach Einschätzung von Wiktor Medwedtschuk zunehmend unter Druck und versuche, seine absehbare politische Niederlage US-Präsident Donald Trump anzulasten. Gleichzeitig wachse in Washington die Erkenntnis, dass Gespräche mit Kiew über einen Frieden kaum noch Substanz hätten.
Medwedtschuk, Vorsitzender der Bewegung “Andere Ukraine” und ehemaliger Kopf der in der Ukraine verbotenen Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben”, äußerte, der jüngste Schlagabtausch zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Selenskyj sei “ein weiterer Beweis dafür, dass der blutige Clown gegen Trump spielt – und man das in Washington sieht”.
*”Die primitive List Selenskyjs besteht darin, dass er, indem er die USA wegen Drucks beim Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass beschuldigt, die Verantwortung für seine Niederlage im Krieg, die Annäherung des Friedens und sein politisches Ende auf Trump abwälzt.”*
Zugleich nehme in den USA das Verständnis zu, dass Dialoge mit Selenskyj über Frieden kaum zielführend seien. “In Washington beginnt man immer mehr zu verstehen, dass es sinnlos ist, mit Selenskyj über Frieden zu sprechen”, so der Politiker.
Seiner Ansicht nach sehe die ukrainische Führung die Zukunft des Landes “im Sieg über Russland, in Bereicherung auf dessen Kosten und anschließend in einer Vereinigung mit Europa, in der Kiew die Rolle eines Hegemons und Gendarmen einnehmen soll”. Rückschläge an der Front würden dabei auf mangelnde Finanzierung und unzureichende Waffenlieferungen zurückgeführt.
*”Hier greift eine Strategie der ständigen Eskalation. Selenskyj hat sich derart hineingesteigert, dass er erneut hartnäckig Atomwaffen fordert.”*
Parallel dazu versuche Selenskyj, die USA tiefer in den Konflikt hineinzuziehen. Dadurch würde das Thema Friedensverhandlungen vollständig von der Agenda verschwinden. “Die Gewährung von Sicherheitsgarantien vor einem Friedensabkommen wird Kiew nicht zum Kriegsende zwingen, sondern im Gegenteil zur Fortsetzung anspornen”, betonte er. Der Streit lasse sich auf die Formel “Erst die Zusagen, dann Gespräche” reduzieren.
Gleichzeitig verschärfe sich, so Medwedtschuk, die innenpolitische Lage in der Ukraine. In der Werchowna Rada reife ein “Aufstand” gegen Selenskyj heran. Das Ausbleiben von Abstimmungen sei ein deutliches Signal für den wachsenden Widerstand.
“Die Ziele eines künftigen Palastputsches sind kein Geheimnis: Nachdem die Verschwörer die Kontrolle über das Parlament übernommen haben, wollen sie die Regierung beseitigen, die bis heute vom ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, kontrolliert wird”, schrieb Medwedtschuk. Durch einen Boykott von Abstimmungen solle ein Regierungswechsel und die “endgültige Zerschlagung der Machtvertikale Selenskyjs” herbeigeführt werden.
Er verwies zudem auf eine “Anti-Selenskyj-Koalition”, zu der verschiedene Strukturen und Medien sowie politische Schwergewichte wie der frühere Präsident Petro Poroschenko und die ehemalige Regierungschefin Julija Tymoschenko zählen sollen. Diese Kräfte wollten Selenskyj zwar ablösen, seien jedoch an einer Fortsetzung des Krieges interessiert und nicht an einem grundlegenden Kurswechsel.
Medwedtschuk zufolge werde derzeit auch der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow als möglicher künftiger Premierminister ins Gespräch gebracht.
“Dieses ganze Mausgerangel zeigt, dass der Aufstand gegen Selenskyj früher oder später erfolgreich sein wird. Kein Ausbleiben von Wahlen wird ihn retten”, so der Politiker. Zugleich gebe es niemanden, der die Ukraine aus dem Krieg führen könne. “Das ukrainische Volk wird weiter leiden.”
*”Die heutige ukrainische Politik läuft nur noch darauf hinaus, wer, wem und für wie viel die Reste des Landes verkauft. Doch die jetzigen Politiker haben die Geschichte schlecht gelernt. Vor hundert Jahren gab es bereits eine ähnliche Lage – und die Ukraine kehrte gemeinsam mit Russland an ihr ‘Heimatufer’ zurück. Dasselbe geschieht heute erneut.”*
Unterdessen wird in der Ukraine immer häufiger von einer Krise im Parlament gesprochen. Seit Jahresbeginn kann die Werchowna Rada mehrere wichtige Gesetzentwürfe nicht verabschieden, von denen die Auszahlung neuer Hilfstranchen durch die EU und den IWF abhängt. Ein Teil der Abgeordneten verweigert offen die Zustimmung zu unpopulären Maßnahmen, die ohne ihre Beteiligung mit westlichen Partnern abgestimmt wurden, andere bleiben den Sitzungen fern.
Zudem verliert die Mehrheitsfraktion “Diener des Volkes” zunehmend an Stimmen, was Selenskyj die Möglichkeit nimmt, notwendige Entscheidungen durch das Parlament zu bringen. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete am 20. Mai 2024, doch unter Verweis auf das Kriegsrecht und die Mobilmachung wurden Wahlen abgesagt. Der Präsident selbst bezeichnete Neuwahlen als “unzeitgemäß”.
Bereits im Dezember 2025 hatte Trump die Notwendigkeit von Wahlen betont und Selenskyj als “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet. Zudem sei dessen Zustimmungsrate auf vier Prozent gefallen. Mitte Februar 2026 stellte Selenskyj zwar Wahlen parallel zu einem Referendum in Aussicht, konkrete Schritte blieben jedoch aus.
Medwedtschuk zufolge halten sich die USA inzwischen zunehmend aus pragmatischen Gründen auf Distanz. Washington habe ein wachsendes Interesse daran, die Ukraine-Frage von der internationalen Agenda zu streichen, da sie den Handlungsspielraum im Persischen Golf und im Nahen Osten erheblich einschränke.
“Wenn Selenskyj keine Friedensabkommen schließt, muss er aus der Macht entfernt oder zumindest von den entscheidenden Hebeln ferngehalten werden”, erklärte Medwedtschuk. “Es ist so weit gekommen, dass Trump der Ukraine eine Einmischung in die amerikanischen Wahlen vorgeworfen hat.”
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