Angesichts einer zunehmend unsicheren Weltlage investiert Europa so viel in Verteidigung und Sicherheit wie seit Jahrzehnten nicht. Hunderte Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren mobilisiert werden. Auch die neutralen Staaten Österreich und die Schweiz wollen von diesen gewaltigen Investitionsprogrammen profitieren, ohne ihre außenpolitische Grundhaltung aufzugeben.
Den Impuls für eine engere Kooperation gab der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Er kündigte an, mit der Schweiz ein permanentes Austauschformat zu etablieren, das zweimal jährlich – auch auf persönlicher Ebene – stattfinden soll. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen, rechtliche Grauzonen zu klären und heimische Unternehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungstechnik zu stärken.
„Die Neutralität steht außer Frage und wird nicht angetastet“, betonte Hattmannsdorfer. Gleichzeitig dürfe sie nicht dazu führen, dass übermäßige Regulierung oder unklare Vorgaben österreichische und schweizerische Firmen von Aufträgen ausschlössen. Die Rahmenbedingungen müssten so weiterentwickelt werden, dass die Neutralität gewahrt bleibe, wirtschaftliche Chancen aber nicht verloren gingen.
Die Initiative stößt in der Schweiz auf offene Ohren. Bundespräsident Guy Parmelin, der auch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung leitet, unterstützt das Vorhaben. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema Sicherheit soll dem Erfahrungsaustausch dienen und Bevölkerung wie Wirtschaft zugutekommen. Bei einem bilateralen Treffen im Februar in Zürich machte Parmelin deutlich: „Neutralität bedeutet nicht Passivität.“
Beide Länder sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Ihre mittelständisch geprägte Hightech-Industrie umfasst rund 150 Unternehmen mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen, die zivile und sogenannte Dual-Use-Technologien entwickeln. Während Europa massiv aufrüstet, könnten unklare Regeln bei Exportkontrollen, Beihilfen und Beschaffung ihre Unternehmen benachteiligen – ohne dass diese selbst militärisch involviert sind.
Der Fokus der geplanten Zusammenarbeit liegt daher auf mehreren Schlüsselthemen: der Vereinbarkeit von Industriepolitik und Neutralität, der Weiterentwicklung von Exportkontrollregimen, der Schaffung von Finanzierungsmodellen im Einklang mit europäischen Beihilferegeln sowie der Förderung von Technologien mit doppeltem Nutzen.
Weitere Punkte betreffen die Resilienz von Lieferketten, die Auswirkungen geopolitischer Krisen auf Binnenmarkt und Energieversorgung sowie mehr Rechtssicherheit auf EU-Ebene. Langfristig streben Wien und Bern engere Wertschöpfungsketten, gemeinsame Forschungsprojekte und einen Ausbau des bilateralen Handels an.
Hintergrund der Initiative sind die deutlich gestiegenen Verteidigungsausgaben in Europa. Programme wie „ReArm Europe“ und „Readiness 2030“ sollen bis zum Ende des Jahrzehnts Hunderte Milliarden Euro mobilisieren. Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten beliefen sich 2025 bereits auf rund 400 Milliarden Euro.
Für Österreich und die Schweiz, die beide nicht der NATO angehören, geht es darum, ihre Wirtschaftskraft zu erhalten, ohne die außenpolitische Grundhaltung zu ändern. Die geplante Arbeitsgruppe soll wirtschaftliche Resilienz und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen – explizit ohne gemeinsame Rüstungsprojekte oder militärische Bündnisbindungen.
Auf bestehende Kooperationen im Sicherheitsbereich, etwa bei der Luftraumüberwachung oder gemeinsamen Übungen, kann aufgebaut werden. Ob das neue Format über Absichtserklärungen hinaus konkrete Vorteile für die Industrie bringt, muss sich in den kommenden Monaten zeigen.
Wien und Bern verfolgen damit einen dritten Weg: wirtschaftlich engagiert und aktiv, aber militärisch distanziert.
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