Die Gründerin der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, fordert eine deutliche Senkung der Steuerlast auf Kraftstoffe. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung am Montag erklärte sie:
“An der Tanke gibt es die doppelte Abzocke: von den Mineralölkonzernen und vom Staat. Wer die Steuern nicht senkt, wenn Preise explodieren, greift den Bürgern unverschämt ins Portemonnaie.”
Ihre konkrete Forderung lautet:
“Dass Benzin ohne Steuern nicht mal einen Euro in Deutschland kosten würde, zeigt das Versagen der Bundesregierung. Wir brauchen einen Spritpreisdeckel: Mehrwertsteuer runter, CO2-Abgabe weg, Energiesteuer runter, Senkungen durchsetzen […] Keine Tankstelle in Deutschland darf Sprit über 1,50 Euro anbieten.”
Bereits vor wenigen Tagen hatte Wagenknecht auf X die Bundesregierung für die hohe Abgabenlast kritisiert, die sie auch mit den Kosten für Waffenlieferungen in die Ukraine und deren Angriffen auf russische Ölinfrastruktur in Verbindung bringt. Sie schrieb:
“Die Bundesregierung muss die Milliarden-Geschenke und Waffenlieferungen an die korrupte Führung in Kiew umgehend einstellen. Es ist der blanke Irrsinn, dass die deutschen Steuerzahler erst wegen Trumps Iran-Krieg an der Zapfsäule abgezockt werden und dann auch für den von Selenskyj herbeigebombten Spritmangel mit weiteren Transferleistungen an Kiew und noch höheren Tankpreisen blechen sollen.”
Kritik an dem Vorschlag einer pauschalen Steuersenkung kommt von unerwarteter Seite: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußerte öffentlich Zweifel, ob Steuersenkungen in voller Höhe bei den Verbrauchern ankommen würden. Er argumentierte:
“Gleichzeitig fehlt das Geld dann im Staatshaushalt. Es müsste entweder über neue Schulden finanziert oder an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Deshalb wäre auch das ein teures und unsicheres Instrument.”
Holznagel befürwortet stattdessen eine Anhebung der Pendlerpauschale: “Wenn die tatsächlichen Kosten für Mobilität dauerhaft steigen – und dazu zählen übrigens auch Kosten für E‑Mobilität oder der ÖPNV –, dann sollte man die Pauschale anpassen”, so der Steuerzahler-Präsident. “Damit würden vor allem diejenigen entlastet, die auf Mobilität angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen.”
Allerdings würde eine solche Maßnahme Steuermittel lediglich umverteilen, während Wagenknechts Vorschlag nach Ansicht ihrer Unterstützer zu einer direkten finanziellen Entlastung der Verbraucher führen würde.
In anderen EU-Ländern sind derweil bereits konkrete Schritte zur Entlastung geplant. Die polnische Regierung hat letzte Woche angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent zu senken, um die Preise zu stabilisieren, wie Ministerpräsident Donald Tusk mitteilte. Auch Spanien hat kürzlich die Steuern auf Benzin und Diesel aufgrund der hohen Preise deutlich reduziert.
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