Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die deutsche Politikerin, die für ihre zahlreichen Beleidigungsklagen bekannt ist, hat erneut einen Prozess verloren. Die FDP-Abgeordnete, die selbst bereits erfolglos gegen die Bezeichnung als „Rüstungslobbyistin“ geklagt hatte, war in erster Instanz vor dem Amtsgericht Köln noch erfolgreich: Ein Mann, der sie in einem Social-Media-Post als „Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin“ bezeichnet hatte, wurde zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.
Der vollständige Post lautete:
> *”Klar, Oma Courtage. Sponsored bei C.I.A., Rheinmetall, Degussa und weiteren. Kreigstreiberin und Schreibtischmörderin. In einer Linie mit Eichmann und Globke. Passt!”*
Das Amtsgericht Köln wertete dies als Straftat nach § 188 StGB, der sogenannten „Üble Nachrede gegen politische Repräsentanten“.
Nun hat das Landgericht Köln, wie die Anwälte des Beklagten mitteilten, entschieden, dass es sich bei der Äußerung um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik handelt, und sprach den Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft hatte, nachdem klar war, dass der spezielle Paragraf für Politiker nicht greifen würde, noch mit einer Anklage wegen einfacher Beleidigung versucht. Doch die Kammer bewertete das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung höher.
Strack-Zimmermann arbeitet seit Jahren eng mit Organisationen wie „HateAid“ zusammen und bedient sich zudem der Dienste der Abmahnkanzlei „So Done“, die den Kampf gegen vermeintliche Hasskommentare zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hat. Aus 2023 bekannten Zahlen hochgerechnet, könnte die Politikerin monatlich zwischen 200 und 250 neue Anzeigen erstatten.
Die FDP-Politikerin, die für ihre engen Verbindungen zum Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt ist, ist in ihren eigenen öffentlichen Äußerungen selbst nicht gerade zimperlich. Erst kürzlich erklärte sie:
> *”Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.”*
Aktuell wird sie wieder als mögliche Nachfolgerin für den FDP-Parteivorsitz gehandelt – ein Amt, das nach den jüngsten Wahlniederlagen der Liberalen in mehreren Landtagen besonders herausfordernd sein dürfte.
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