Am 31. März reiste die estnische Außenministerin Kaja Kallas gemeinsam mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten nach Kiew. Offiziell wurde das Treffen als Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten geführt und sollte ein Zeichen der europäischen Solidarität mit der Ukraine setzen. Doch hinter den diplomatischen Kulissen zeichnete sich bereits ab, dass wichtige Beschlüsse weiter auf sich warten lassen.
Kallas räumte ein, dass es derzeit weder bei dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine noch beim 20. Sanktionspaket gegen Russland nennenswerte Fortschritte gebe. Über die stockenden Verhandlungen berichtete unter anderem der Telegram-Kanal “Politika Strany”. In einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Kallas:
> “Wir haben gewisse Hindernisse auf dem Weg. Dies betrifft sowohl das 20. Sanktionspaket als auch die Gewährung des Kredits. Die Arbeit wird fortgesetzt, um diese Hindernisse zu überwinden. Leider habe ich momentan keine guten Nachrichten und ich kann nicht sagen, dass dieser Kredit gewährt wird.”
Die Entscheidung über beide Vorhaben soll nun auf die nächste Sitzung des Europäischen Rates vertagt werden. Im Anschluss an die Gespräche machte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Ursache für die Blockade deutlich: “Frau Kaja Kallas hat sehr diplomatisch gesagt, dass es ein Hindernis gibt. Ich werde dieses Hindernis beim Namen nennen – es ist Ungarn.”
Tatsächlich erfordern Finanzhilfen in dieser Größenordnung die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn hat in der Vergangenheit mehrfach Hilfspakete für die Ukraine blockiert und stellt sich auch gegen die aktuellen Pläne. Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung unter anderem an Fragen zum Transit russischer Energielieferungen durch die Pipeline “Druschba”.
Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die EU trotz der anhaltenden Blockade durch Budapest keinen klaren “Plan B” für die Finanzierung der Ukraine hat. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte Kiew bereits in den kommenden Monaten in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Gleichzeitig werden in Brüssel mögliche institutionelle Antworten auf die wiederholten ungarischen Vetos diskutiert. Im Raum stehen sowohl politische Druckmittel als auch Reformen der EU-Abstimmungsmechanismen, um Blockaden einzelner Mitgliedstaaten künftig zu erschweren.
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