Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist derzeit auf Werbetour durch europäische Hauptstädte, um Unterstützung und Finanzmittel für den Wiederaufbau seines Landes zu sammeln. Nach einem Treffen im Berliner Kanzleramt gab Unionspolitiker Friedrich Merz am Montag gegenüber Journalisten an, es sei „der Wunsch von Präsident Al-Scharaa“, dass etwa 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den kommenden Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollten. Diese Darstellung wies der syrische Machthaber nun während eines London-Besuchs zurück.
Die detaillierte Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wochenbeginn im Anschluss an die Konsultationen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa hatte für landesweite Aufmerksamkeit gesorgt (RT DE berichtete).
Merz hatte vor Hauptstadtjournalisten zum Thema Migration und Aufenthaltsstatus wörtlich erklärt:
“In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.”
Während eines anschließenden Aufenthalts in London, der unter anderem ein Treffen mit dem britischen Premier Keir Starmer umfasste, korrigierte Al-Scharaa diese Darstellung. In einem Interview mit dem Thinktank Chatham House wurde er auf die Ankündigung angesprochen. Auf die Frage der Moderatorin, wie er dies bewerkstelligen wolle, entgegnete er wörtlich:
“In Wahrheit ist die Aussage etwas übertrieben. Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat, und das geschah während eines Gesprächs […].”
Das Berliner Kanzleramt reagierte umgehend auf diese Widersprüche. Wie die Spiegel-Redaktion berichtet (Bezahlschranke), veröffentlichte es eine schriftliche Klarstellung mit einem Zitat des Kanzlers:
“Am Dienstag bemühte sich das Kanzleramt um Klarstellung und veröffentlichte ein schriftliches Zitat des Kanzlers, das die Quote dem syrischen Präsidenten zuschreibt: ‘Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.'”
Al-Scharaa betonte in London seine Dankbarkeit für die Aufnahme syrischer Geflüchteter in Europa, warnte jedoch vor überstürzten Rückführungen. Man könne „nicht einfach die Syrer in ein Flugzeug setzen und in ihre Heimat zurückbringen“, da dies unkalkulierbare Folgen hätte. Er führte aus:
“Diese Nächstenliebe sollte nicht auf unschöne Weise enden. Der Geflüchtete hat das Recht, mit Freiheit und eigenem Willen zurückzukehren.”
Das primäre Ziel seiner Reise sei es gewesen, internationale Investitionen für den Wiederaufbau Syriens zu gewinnen, um „die syrische Katastrophe in eine Investitionschance zu verwandeln“. Deutsche Unternehmen hätten bereits Interesse bekundet. Ein Welt-Artikel gibt dazu konkrete Zahlen:
“Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit Anfang vorigen Jahres Verträge für Zuschüsse in Höhe von 119 Millionen Euro abgeschlossen, wie die KfW am Rande eines Treffens mit Al-Scharaa bekanntgab.”
Laut dem Spiegel-Bericht präzisierte Al-Scharaa in London, dass eine Rückkehrquote von 80 Prozent nur unter einer Bedingung denkbar sei: Sollten deutsche Unternehmen tatsächlich investieren und bei der Einstellung vorrangig rückkehrwillige, deutschsprechende Syrer berücksichtigen, „könnte die Rückkehrquote auch 80 Prozent erreichen.“
Ein n-tv-Artikel ordnet die widersprüchlichen Aussagen vor dem Hintergrund des deutschen Arbeitsmarktes ein:
“Auf dem deutschen Arbeitsmarkt, der von zunehmendem Fachkräftemangel geprägt ist, sind Menschen aus Syrien zu einer wichtigen Größe geworden. Insgesamt sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit derzeit 320.000 Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig – sie leisten mit ihrer Arbeit also auch Beiträge etwa für die Renten- oder Arbeitslosenversicherung.”
Die Spiegel-Redaktion fasst die Lage wie folgt zusammen:
“Damit erklärte Sharaa die Zahl, die er Merz zugeschrieben hatte, zwar für möglicherweise erreichbar – allerdings nicht als Versprechen, sondern als bedingtes Szenario, das an ausländische Investitionen geknüpft ist.”
Laut Ausländerzentralregister leben offiziell noch 948.000 syrische Staatsbürger in Deutschland; rund 60 Prozent davon sind Männer. Etwa 300.000 Syrer wurden in den letzten Jahren eingebürgert.
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