Das Oberste Gericht Finnlands hat die christdemokratische Politikerin Päivi Räsänen wegen Verunglimpfung einer Gruppe verurteilt. Der Schuldspruch bezieht sich auf eine von ihr im Jahr 2004 verfasste Kirchenbroschüre, in der sie Homosexualität als eine “Entwicklungsstörung” bezeichnete. Auch der lutherische Bischof Juhana Pohjola, der an der Veröffentlichung beteiligt war, wurde schuldig gesprochen.
Die Broschüre trug den Titel “Männlich und weiblich schuf er sie: Homosexuelle Beziehungen stellen das christliche Menschenbild infrage”. Das Gericht urteilte, dass der Inhalt Homosexuelle als Gruppe aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidige und als Aufstachelung gegen diese Gruppe zu werten sei. Räsänen wurde zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, Bischof Pohjola muss 1.100 Euro zahlen. Zudem ordnete das Gericht an, die als rechtswidrig eingestuften Textpassagen aus dem Internet zu entfernen.
In einem zweiten Verfahrenspunkt wurde die ehemalige Innenministerin jedoch freigesprochen. Dieser betraf einen Tweet aus dem Jahr 2019, in dem sie die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands kritisierte, weil diese offizielle Partnerin einer Gay-Pride-Parade geworden war.
Die 66-jährige Ärztin und Politikerin, die von 2011 bis 2015 das Innenministerium leitete, zeigte sich von dem Schuldspruch schockiert. Sie kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.
“Ich bin schockiert und zutiefst enttäuscht, dass das Gericht mein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit nicht anerkannt hat”, sagte sie.
“Ich werde mir juristischen Rat zu einer möglichen Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einholen. Es geht nicht nur um meine Meinungsfreiheit, sondern um die jedes Menschen in Finnland”, fügte Räsänen hinzu. “Ein positives Urteil würde helfen, zu verhindern, dass andere unschuldige Menschen dasselbe durchmachen müssen, nur weil sie ihre Überzeugungen teilen.”
Die US-Organisation Alliance Defending Freedom International, die Räsänen vertreten hat, verurteilte das finnische Urteil scharf und bezeichnete es als “ein empörendes Beispiel staatlicher Zensur”.
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