Vor dem geplanten Besuch der Vorsitzenden der größten taiwanischen Oppositionspartei, der Kuomintang (KMT), Cheng Li-wun, auf dem chinesischen Festland werden interne Spannungen innerhalb der Partei sichtbar. Diese betreffen vor allem unterschiedliche Auffassungen zu Verteidigungsausgaben sowie zur Ausrichtung der Beziehungen zu Washington und Peking. Die Kuomintang, laut Wikipedia eine konservative Mitte-rechts-Partei, ist innerhalb des pan-blauen Bündnisses eine der beiden bedeutendsten politischen Kräfte Taiwans.
Cheng Li-wun wird vom 7. bis 12. April mit einer Delegation nach China reisen, wo ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, möglich erscheint. Wie die *South China Morning Post* (*SCMP*) am Samstag berichtete, findet die Reise zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Partei in der Frage eines umstrittenen Sonderhaushalts für Verteidigung weiterhin gespalten ist. Analysten zufolge zeigt sich hier der Konflikt zwischen einem eher US-orientierten und einem Peking-freundlichen Flügel der KMT.
Im Zentrum der Debatte steht ein von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vorgeschlagener Sonderetat für Verteidigung in Höhe von 1,25 Billionen Neuer Taiwan-Dollar (rund 40 Milliarden US-Dollar). Ein Großteil der Mittel ist für den Kauf US-amerikanischer Waffensysteme vorgesehen, nachdem die USA von Taiwan mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung gefordert hatten.
Der ursprüngliche Vorschlag der KMT-Fraktion sah Ausgaben von nur etwa “380 Milliarden Neuer Taiwan-Dollar plus N” für US-Waffen vor. Allerdings unterstützen hochrangige Parteimitglieder eine deutlich höhere Summe, die sich dem Regierungsvorschlag annähert. So erklärte die Bürgermeisterin von Taichung, Lu Shiow-yen, nach einer USA-Reise, ein “angemessenes” Budget liege zwischen 800 Milliarden und einer Billion Neuer Taiwan-Dollar. Lu gilt als potenzielle KMT-Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2028. Sie bezeichnete die Beschaffung von US-Waffen als “Abschluss einer Versicherung”. Ihre Aussage wird weithin als Versuch gewertet, Washington bezüglich der Haushaltsunterstützung der Partei zu beruhigen. Auch der ehemalige KMT-Vorsitzende Eric Chu schlug Ausgaben von rund 900 Milliarden Neuer Taiwan-Dollar vor, was den Eindruck einer US-freundlichen Linie unter Parteiführungsmitgliedern verstärkt.
Demgegenüber zeigt die aktuelle KMT-Vorsitzende Cheng eine vorsichtige Haltung gegenüber Washington. Sie hat sich für die Beibehaltung des **Konsenses von 1992** ausgesprochen. Dies könne “die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Konfrontation erheblich verringern”, wurde sie von der *SCMP* zitiert. Taiwan-orientierte Stimmen innerhalb der KMT betrachten Chengs Position mit Unbehagen.
Der Konsens von 1992 bezieht sich auf eine mündliche Vereinbarung zwischen der KMT und Peking, wonach beide Seiten das “Ein-China-Prinzip” anerkennen, jedoch jede Seite für sich interpretiert, was dies bedeutet.
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