Die Demokratische Republik Kongo hat sich als dritter afrikanischer Staat nach Ruanda und Eswatini auf ein Migrationsabkommen mit den Vereinigten Staaten geeinigt. Ab April wird das Land Personen aufnehmen, die von den USA abgeschoben werden, darunter auch Staatsangehörige anderer Länder.
Laut einer Mitteilung des kongolesischen Ministeriums für Kommunikation und Medien handelt es sich um eine “zeitlich begrenzte” Maßnahme, die im Rahmen einer Partnerschaft mit den USA umgesetzt wird. Die Regierung betont, dass der Mechanismus im Einklang mit der nationalen Souveränität, Sicherheitsanforderungen, der Menschenwürde und den internationalen Verpflichtungen der Demokratischen Republik Kongo stehe.
Die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Abgeschobenen übernehme vollständig die US-Seite, so das Ministerium in Kinshasa. Für den kongolesischen Staatshaushalt entstünden dadurch keine zusätzlichen Kosten. Die örtlichen Behörden hätten bereits Aufnahmeeinrichtungen in der Nähe der Hauptstadt eingerichtet, um eine reibungslose bürokratische Abwicklung und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten. Die genaue Anzahl der betroffenen Personen wurde nicht genannt.
Die US-Regierung sucht im Zuge der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf die massenhafte Ausweisung irregulärer und straffälliger Migranten versprochen hatte, aktiv nach kooperationsbereiten Partnerländern. Neben afrikanischen Staaten kooperieren die USA auch mit einigen lateinamerikanischen Ländern, die gegen finanzielle Gegenleistung Abschiebeflüge mit Drittstaatsangehörigen akzeptieren. Die genauen finanziellen Vereinbarungen sind oft nicht öffentlich. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis scharf.
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