Von Platon Gontscharow
„Ein stabiler Frieden braucht Russland als gleichberechtigten Partner. […] Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen die westlichen Staaten ihre feindselige Politik gegenüber unserem Land grundlegend überdenken und dabei die fundamentalen Sicherheitsinteressen Russlands sowie sein Recht auf eine kontinuierliche Entwicklung berücksichtigen. […] Der Frieden auf dem Kontinent wird umso stabiler sein, je mehr Russland als gleichberechtigter Partner in die europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden ist. Keinesfalls aber wird so eine Sicherheitsarchitektur tragfähig sein, wenn sie gegen Russland aufgebaut wird.“
Diese Aussagen stammen aus einem aktuellen Interview der NachDenkSeiten mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew. Sie spiegeln einen zentralen, wiederkehrenden Punkt der russischen Position wider: Dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit, nicht gegen Russland zu haben.
Diese Einschätzung teilen hierzulande durchaus viele Menschen außerhalb des vorherrschenden, oft russlandkritischen Medien- und Politikkonsenses. Die Lage erscheint jedoch verfahren. Seit über drei Jahrzehnten rollt das Projekt der NATO-Osterweiterung unaufhaltsam weiter und nähert sich zusehends einer direkten Konfrontation mit Russland. Die Spirale aus Drohungen und Gegendrohungen scheint kaum noch zu durchbrechen. Gibt es einen Ausweg?
Stellen wir uns eine radikale, makabre Alternative vor: Was, wenn es Russland einfach nicht mehr gäbe? Wenn anstelle Moskaus nur noch Ruinen stünden? Dann bräuchte man nicht mehr zu verhandeln, Kompromisse zu suchen oder die eigenen Handlungen zu rechtfertigen. Man könnte einfach hinzufahren und die Überreste in Besitz nehmen. So sähe die „Endlösung“ der sogenannten russischen Frage aus.
Der Gedanke klingt unheilvoll vertraut. Ohne hier einen simplen historischen Vergleich ziehen zu wollen: Es ist eine historische Tatsache, dass vor nicht einmal achtzig Jahren die Strategen eines anderen Landes genau dies mit Moskau planten – die vollständige Auslöschung der Stadt durch Aushungern und Zerstörung.
Wer, so möchte man fragen, denkt in unserer modernen, vorbildlichen Demokratie heute schon in solchen Kategorien? In einem Land, in dem bereits Begriffe wie „Remigration“ als verpönt gelten und Parolen wie „From the River to the Sea“ rechtliche Konsequenzen haben können? Deutschland hat schließlich aus der Geschichte gelernt, wie stets betont wird.
Doch diese „besondere historische Verantwortung“ scheint selektiv zu gelten – sie gilt uneingeschränkt für Israel und die Ukraine. Wenn es dagegen um Russland geht, sind auf deutschem Boden Vernichtungsfantasien wieder salonfähig. Spätestens seit Außenministerin Baerbocks Aussage, man müsse „Russland ruinieren“, ist dies eine nur noch dünn verschleierte Staatsdoktrin. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Freunde und politischen Partner des regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ungestört ihre Vernichtungsrhetorik zur Schau stellen dürfen?
Diese Freunde sind die Mitglieder des deutsch-ukrainischen Vereins „Vitsche“. Seit Jahren ist der Verein mit Straßenaktionen in Berlin präsent. Wegner und weitere Politprominenz aus CDU, SPD und Grünen sind auf seinen Veranstaltungen regelmäßig zu Gast. Die politischen Ziele und die Wortwahl scheinen dabei weitgehend übereinzustimmen, inklusive des gemeinsamen Gebrülls des Schlachtrufs „Slawa Ukraini“. Das Agieren von Vitsche genießt die implizite, wenn nicht ausdrückliche Zustimmung des Berliner Senats – davon kann ausgegangen werden.
So können die „Aktivisten“ in Berlin ihre radikalen Botschaften frei verbreiten. Neben der üblichen Diffamierung Russlands als „Terrorstaat“ auf Plakaten, historischen NS-Vergleichen („Wanna repeat München 1938?“), gruseliger Propaganda („Heute wir, morgen ihr“, „Butscha-Mariupol-Berlin“) und Einschüchterungsversuchen („Russian peace = death“) gehören Vernichtungs- und Mordfantasien fest zum Erscheinungsbild von Vitsche auf Berlins Straßen.
Der Verein dokumentiert seine Aktionen selbst und oft ganz offen – anscheinend stolz auf den Einfallsreichtum seiner Mitglieder. Der jüngste Facebook-Post galt einem Protest gegen den Ostermarsch. Unter einer Flut von Hassplakaten stechen folgende Botschaften hervor (Anmerkung: Der offiziellen ukrainischen Rechtschreibung folgend werden „Russland“ und „Moskau“ hier kleingeschrieben zitiert):
„Frieden heißt nicht kein Krieg, sondern kein moskau“
„Peace will come, wenn russia is destroy“
„NO rUSSIA NO WAR“
Die Vitsche-Aktivisten verspotteten die Ostermarsch-Demonstranten zudem mit speziellen Taubenmasken, deren Augen und Ohren zugeklebt waren. Diese Provokation kam nicht gut an, wie der Verein selbst vermerkt:
„Als wir Slogans wie ‘Waffen für die Ukraine’ und ‘russland ist ein Terrorstaat’ riefen, reagierten einzelne Teilnehmende des Marsches mit Rufen und obszönen Gesten.“
Aber was zählt heute schon die Meinung von „Friedensschwurblern“? Die Aktivisten von Vitsche können und dürfen die Berliner Bevölkerung weiterhin unbehelligt über die „einzig richtige Gesinnung“ belehren. Sie behindern mit Störaktionen den Zugang zur Staatsoper oder zum Russischen Haus, denn sie haben nicht nur den Berliner Senat, sondern die gesamte Bundespolitik im Rücken. Dass dabei offene Volksverhetzung und rassistische Vernichtungsfantasien propagiert werden, fällt kaum noch jemandem auf. Wenn sich die Propaganda gegen Russen und Russland richtet, schweigen die Gesetze und die politisch Verantwortlichen scheinbar.
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