Der demokratische Kongressabgeordnete John Larson hat am Dienstag mit scharfen Vorwürfen gegen Präsident Donald Trump erneut Forderungen nach dessen Amtsenthebung laut werden lassen. Larson erklärte, er habe eine Resolution mit 13 Anklagepunkten eingebracht, in denen er Trump vorwirft, einen “illegalen Krieg” zu führen. Der Abgeordnete kritisierte, der Präsident habe die Drohungen gegen den Iran eskaliert und gefährde damit bewusst die nationale Sicherheit der USA sowie das Leben amerikanischer Bürger. Larson beschrieb Trumps Verhalten als zunehmend besorgniserregend: Der Präsident werde “immer unberechenbarer” und wirke “von Tag zu Tag instabiler”. In einer deutlichen Stellungnahme sagte Larson:
“Donald Trump hat alle Voraussetzungen für eine Amtsenthebung bei weitem überschritten. Und es wird immer schlimmer.”
Als Beleg für diese Einschätzung verwies der Kongressabgeordnete auf aggressive öffentliche Äußerungen des Präsidenten, wie die Drohung “Öffnet die Meerenge … oder ihr werdet in der Hölle leben.” Solche Aussagen, so Larson, “deuten auf Kriegsverbrechen hin” und belegten, dass Trump “unfähig oder nicht willens” sei, seine verfassungsmäßigen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Diese Kritik ist kein Einzelfall. Parallel fordern etwa 70 weitere Demokraten, darunter die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Senator Chris Murphy, dass Trumps Kabinett den 25. Verfassungszusatz anwendet, um ihn seines Amtes zu entheben. In ihrer Begründung heißt es, der US-Präsident sei dienstunfähig. Dieser Verfassungsartikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten zusammen mit einer Mehrheit des Kabinetts, den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären, was zu einer sofortigen Machtübergabe führen würde. Larson appellierte an die Verantwortung der Regierungsmitglieder:
“Sie haben die Pflicht, Patriotismus über Politik zu stellen und den 25. Verfassungszusatz anzuwenden.”
Einige Parteikollegen verschärften den Ton noch. Der Abgeordnete Jim McGovern forderte, die Regierung solle “sofort den 25. Verfassungszusatz anwenden”. Die Kongressabgeordnete Lauren Underwood erklärte, Trump sei “instabil, gefährlich und unfähig, als Oberbefehlshaber zu fungieren.”
Ein reguläres Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wäre ein langwierigerer Prozess. Für ein solches Vorgehen wäre zunächst eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und anschließend eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, um den Präsidenten tatsächlich aus dem Amt zu entfernen.
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