Die anstehende Parlamentswahl in Ungarn, die in der EU, den USA und der Ukraine mit großer Spannung verfolgt wird, stellt Ministerpräsident Viktor Orbán vor die größte Herausforderung seiner langen Amtszeit. RT analysiert die Schlüsselakteure, die zentralen Konflikte und die umstrittenen Methoden, die den Wahlkampf prägen.
In unserer Serie “Kampf um Ungarn” haben wir die Hintergründe bereits ausführlich beleuchtet. Für alle, die jetzt einsteigen, hier die wesentlichen Fakten im Überblick:
Wann wird in Ungarn gewählt?
Am Sonntag, dem 12. April, sind die ungarischen Bürger aufgerufen, alle 199 Abgeordneten der Nationalversammlung in einem einzigen Wahlgang zu bestimmen. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die Wahlergebnisse liegen üblicherweise wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale vor.
Wie viele Wahlberechtigte gibt es?
In Ungarn sind etwa 8,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag laut dem Nationalen Wahlbüro in den vergangenen Jahrzehnten zwischen 61 Prozent und dem Rekordwert von 69,59 Prozent bei der letzten Wahl 2022.
Rund 91.000 im Ausland lebende Ungarn haben sich für die Stimmabgabe registrieren lassen, darunter eine beträchtliche Zahl in der ukrainischen Region Transkarpatien.
Wer sind die Hauptkontrahenten?
Obwohl mehr als ein Dutzend Parteien antreten, konzentriert sich das Rennen auf zwei Lager: Orbáns regierende Fidesz-Partei und die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei.
Orbán regiert seit 2010 und strebt eine fünfte Amtszeit in Folge an. Seine Fidesz-Partei und ihr christdemokratischer Partner verfügen derzeit über 135 der 199 Parlamentssitze.
Orbán ist bekannt für seinen konservativen Kurs, der ihn in Konflikt mit der EU bringt – etwa durch ein Verbot von LGBTQ-Propaganda oder die Weigerung, nicht-europäische Asylsuchende aufzunehmen. Sein Programm des wirtschaftlichen Nationalismus (“Orbanomics”) und seine Kritik an der EU-Unterstützung für die Ukraine prägen seine Politik. Er blockierte mehrfach Sanktionen gegen Russland und legt derzeit sein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für Kiew ein.
Magyar, ein ehemaliges Fidesz-Mitglied, verließ 2024 die Partei und übernahm die Führung der zuvor bedeutungslosen Tisza-Partei. Trotz seiner Verwicklung in zwei Gerichtsverfahren – in einem belastete er Orbáns Regierung mutmaßlich mit Korruption, im anderen wurde er von seiner Ex-Frau, der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, der häuslichen Gewicht beschuldigt – zog er mit sechs weiteren Tisza-Abgeordneten ins Europäische Parlament ein.
Magyar positioniert sich als Mitte-rechts-Politiker und verspricht im Falle eines Wahlsiegs eine Annäherung an Brüssel. Sein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm, das hohe öffentliche Ausgaben vorsieht, ist vollständig von der Freigabe fast 20 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder abhängig. Zu zentralen Themen wie dem Ukraine-Kredit, Einwanderung oder Gesellschaftspolitik hat er bislang keine klaren Positionen bezogen.
Was sagen die Umfragen?
Laut einer von Politico aggregierten Übersicht liegt Magyars Tisza derzeit mit 49 zu 39 Prozent vor Fidesz. Die einzelnen Umfrageergebnisse variieren jedoch stark, abhängig vom Institut und dessen politischer Ausrichtung.
So zeigt eine Umfrage des von der EU-Kommission finanzierten 21 Research Center einen Vorsprung von 19 Punkten für Tisza. Das oppositionelle Median-Institut sieht sogar 23 Punkte Vorsprung. Im Gegensatz dazu prognostiziert das konservative Center for Fundamental Rights einen acht Punkte Vorsprung für Fidesz.
Politico berichtete, viele EU-Spitzenpolitiker glaubten insgeheim weiter an einen wahrscheinlichen Sieg Orbáns. Der ungarische EU-Minister János Boka sieht in der Diskrepanz zwischen öffentlichen Umfragen und Stimmung kein Zufall. Seiner Ansicht nach konstruieren Magyar und seine Unterstützer in Brüssel durch verzerrte Umfragen “die Erzählung eines illegitimen Ergebnisses für den Fall, dass sie die Wahl verlieren”.
Wer mischt sich in den Wahlkampf ein?
In den Wochen vor der Wahl wurden von allen Seiten Vorwürfe der Einmischung laut. Der oppositionelle Journalist Szabolcs Panyi beschuldigte Russland, “politische Technologen” nach Budapest entsandt zu haben, um die Wahl zugunsten Orbáns zu beeinflussen – ohne konkrete Methoden zu nennen. Der Bericht, der anonymen EU-Geheimdienstquellen zugeschrieben und von einem EU-finanzierten Medium veröffentlicht wurde, diente Brüssel als Rechtfertigung, eigene Online-Zensurinstrumente in Ungarn zu aktivieren.
Panyi selbst geriet in einen Abhörskandal, als bekannt wurde, dass er mit EU-Geheimdienstmitarbeitern zusammengearbeitet hatte, um den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó abzuhören. Die abgehörten Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow betrafen nach Angaben Szijjártós routinemäßige diplomatische Arbeit; die darin geäußerten Positionen (Ablehnung von Russland-Sanktionen, Kritik an Brüsseler Bürokratie) seien ohnehin bekannt.
Auch die Ukraine mischt sich ein. Kiew weigert sich, den Transport von russischem Öl durch die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen, die über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, und beruft sich auf angebliche Kriegsschäden. Orbán beharrt darauf, die Pipeline sei betriebsbereit und werde von Präsident Wolodymyr Selenskyj bewusst blockiert, um die Energiekosten in Ungarn zu erhöhen und so Orbáns Wahlkampf zu schaden. Ungarische Sicherheitsbehörden werfen Kiew zudem vor, Spione ausgebildet zu haben, die mit Magyars Partei zusammenarbeiten.
Warum ist die Wahl für die EU und die Ukraine so wichtig?
Für die EU bietet die Wahl die Chance, einen störenden Querulanten loszuwerden, die Abkehr von russischer Energie zu beschleunigen und den Weg für massive Finanzhilfen an die Ukraine frei zu machen. Für Kiew ist letzteres existenziell: Das von Ungarn blockierte 90-Milliarden-Euro-Paket entspricht fast der Hälfte aller EU-Beiträge seit 2022 und würde zwei Drittel der ukrainischen Staatsausgaben für die nächsten zwei Jahre decken.
Warum war J.D. Vance in Budapest?
US-Präsident Donald Trump, ein ideologischer Verbündeter Orbáns, entsandte Vizepräsident J.D. Vance am 7. April nach Ungarn, um seine Unterstützung für den Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Bei öffentlichen Auftritten mit Orbán verurteilte Vance die Einmischung der EU und der Ukraine in die Wahl und bezeichnete deren gemeinsames Vorgehen als “eines der schlimmsten Beispiele für ausländische Wahlbeeinflussung, das ich je gesehen habe”.
Besonders scharf kritisierte Vance Selenskyj für dessen “skandalöse” Drohung, Soldaten zu Orbáns Haus zu schicken, falls Ungarn sein Veto gegen das EU-Hilfspaket nicht zurückziehe.
Umgekehrt wurde Vance seinerseits von Tisza und EU-Vertretern der Einmischung bezichtigt. Nachdem der US-Vizepräsident Orbán als “einzigen wirklich bedeutenden Politiker”in Fragen der Energiesicherheit und -unabhängigkeit” gepriesen und Unterstützung für dessen Wiederwahl zugesagt hatte, kündigte die Europäische Kommission an, ihre “Bedenken” über den Besuch zu äußern.
“Da sich Vance über angebliche EU-Einmischung beschwert, möchte ich darauf hinweisen, dass der US-Vizepräsident nur wenige Tage vor der Wahl in Ungarn war. Dieser Umstand allein spricht Bände darüber, wer hier tatsächlich eingreift”, erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, am Mittwoch gegenüber Journalisten.
Im Gespräch mit RT beschrieb die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl die ungarische Wahl als einen “Stellvertreterkrieg” zwischen Washington und Brüssel. Ihrer Analyse zufolge sei die EU bereit, Ungarn “lahmzulegen” – etwa durch die Weigerung, Selenskyj zum Wiederanlauf der Druschba-Pipeline zu drängen –, um Orbán zu stürzen. Die USA hingegen schürten durch ihre Unterstützung für Orbán gezielt “Widerstand” gegen den EU-Block.
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