Deutschlands dunkle Wahrheit: Wie Ramstein zum Drehkreuz für US-Kriegseinsätze wurde

Von Dagmar Henn

Man möchte fast sagen: Immerhin ist die Rolle des US-Stützpunkts Ramstein wieder einmal in den Schlagzeilen. Dabei hätte das Thema spätestens seit dem israelischen Krieg gegen Gaza im Herbst 2023 dauerhaft präsent sein müssen. Doch wie so oft bleibt es bei der halben Wahrheit.

Das ist freilich kein Wunder, wenn sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch weite Teile der Opposition nicht dazu durchringen können, einen derart offenkundigen Angriffskrieg auch als solchen zu bezeichnen. Und das nur, um unbequeme Vergleiche mit Russland zu vermeiden. Mir ist nicht bekannt, dass iranische Truppen jemals kampfbereit an der US-Grenze aufmarschiert wären, um dort lebende Amerikaner anzugreifen. Die völkerrechtlichen Schritte Russlands – die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Abschluss von Beistandsabkommen – erfolgten, als die Artillerievorbereitung eines ukrainischen Angriffs bereits im Gange war, was selbst die OSZE dokumentiert hatte. Wer hingegen die US-Begründung für den Angriff auf Iran schluckt, der würde auch den fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz für bare Münze nehmen.

Zugegeben, es ist ein Fortschritt, wenn wenigstens daran erinnert wird, dass es diesen Stützpunkt gibt. Und dass es kein Naturgesetz ist, wenn über Ramstein Kriegsmaterial in ferne Weltregionen transportiert wird, um dort für völkerrechtswidrige Zwecke eingesetzt zu werden. Dass man nicht so tun kann, als hätte Deutschland, als hätte die deutsche Politik absolut nichts mit dem zu tun, was die USA von dort aus veranstalten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schafft es nicht so elegant auszuweichen wie die Bundesregierung, die bis heute keine klare Antwort gibt, ob der US-Angriff völkerrechtswidrig sei oder nicht. Die von dem Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegebenen Gutachten sind hier eindeutig: Sie stellen die Völkerrechtswidrigkeit fest und sehen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine deutsche Mitschuld durch die Gewährung der Nutzung deutschen Bodens für diese Angriffe.

Diese Mitschuld ist äußerst konkret. Das war sie bereits im Fall des Gazastreifens, nicht nur durch die deutschen Waffenlieferungen, die längst wieder aufgenommen wurden. Das war sie auch durch die zentrale Rolle, die Ramstein auf dieser Transportroute spielt. Doch wie schon beim zweiten Irak-Krieg vor über 20 Jahren konzentriert sich die Debatte lediglich auf den Flughafen und seine Nutzung, als wäre das der einzige verfügbare Hebel.

Dabei spielt nicht nur Ramstein eine Rolle. Auch eine Fliegereinheit aus Spangdahlem soll an den Angriffen auf Iran beteiligt sein. Und die Tankflugzeuge, die diese Angriffe überhaupt erst möglich machen – da sie nicht von den US-Basen am Persischen Golf aus starten –, waren teilweise ebenfalls in Deutschland stationiert. Das bedeutet: Um ihren Einsatzort zu erreichen, mussten sie alle eines tun: Sie mussten durch den deutschen Luftraum fliegen.

Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wurde dieser Punkt nur am Rande erwähnt, nachdem über Ramstein gesprochen wurde. Ramstein ist den USA durch einen Vertrag überlassen, dessen Kündigung sicherlich nicht von heute auf morgen möglich ist – ein perfektes Argument, um erst einmal gar nichts zu tun. Doch da ist der Luftraum. Dessen Nutzung kann man sehr wohl untersagen, wie es die EU beispielsweise in ihren ersten Russland-Sanktionen getan hat (und dabei beiläufig den europäischen Fluglinien das Asien-Geschäft ruinierte). Es ist also möglich, wenn man denn will. Die Bundesregierung könnte die Nutzung des deutschen Luftraums für Flüge verbieten, die mit dem Angriff auf Iran in Verbindung stehen.

Spanien hat das getan. Österreich. Die Schweiz. Italien und Frankreich haben es teilweise getan. Das hat die Routen komplizierter gemacht, aber gleichzeitig die Bedeutung Ramsteins noch verstärkt, da nun Bulgarien, Rumänien und die Türkei über diesen Weg erreichbar sind.

Damals, 2003, hatte Gerhard Schröder die Beteiligung nur halbherzig verweigert. Und man konnte sich durchaus fragen, ob nicht die Funktion von Ramstein als logistisches Drehkreuz und die deutschen Stützpunkte als Zwischenetappen – eine Rolle, die sie bereits im Vietnamkrieg spielten – weitaus entscheidender waren als eine direkte Beteiligung der Bundeswehr es je hätte sein können.

Ja, Spaniens Luftraumsperre erschwert die US-Logistik. Doch mit Spanien, Frankreich und Deutschland an der Seite wäre es selbst über das Scharnier Großbritannien, das ebenfalls intensiv genutzt wurde, schwierig geworden. Die eine Möglichkeit, den Kriegsplanern sofort, kostengünstig und ohne langwierige Verhandlungen einen Strich durch die Rechnung zu machen, wurde nicht nur nicht genutzt – die Forderung danach bleibt gewissermaßen eingeklammert in der Friedensbewegung und der Linken, obwohl europäische Nachbarländer diesen Schritt längst vollzogen haben.

Mehr noch: Da auch Frankreich und Italien zumindest Einschränkungen erlassen haben – Italien untersagte beispielsweise die Nutzung des US-Flughafens Sigonella –, kann man davon ausgehen, dass einzig die Bundesregierung verhindert, diese Frage auch auf EU-Ebene aufzuwerfen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass Polen und die baltischen Staaten hier kein Problem sehen. Nachdem in den letzten Jahren stets der Eindruck erweckt wurde, Außenpolitik finde nur noch auf Brüsseler Ebene statt, wäre dies ein logischer Schritt. Der natürlich unterbleibt.

Dabei gibt es selbst in der SPD Stimmen wie den außenpolitischen Sprecher Adis Ahmetovic, die zumindest klar von einem völkerrechtswidrigen Angriff sprechen. Aber nicht einmal dazu kann sich die SPD als Gesamtpartei durchringen.

Im Gegenteil. Es wird wieder einmal signalisiert, man könne sich eine Beteiligung doch irgendwie vorstellen, wenn denn so etwas wie Frieden herrsche, um die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern. Klar, das ist ohnehin utopisch und zudem davon abhängig, dass Iran dem zustimmt – was nicht wirklich wahrscheinlich ist, da die Nutzung des deutschen Luftraums und der US-Stützpunkte wie Ramstein nur in Deutschland nicht als das gesehen wird, was es ist: eine Form der Beteiligung.

Die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump vor Montag haben immerhin, und das ist fast sensationell, dazu geführt, dass Ahmetovic erklärte, man müsse, sollten die USA tatsächlich die Energieversorgung Irans angreifen, darüber nachdenken, ob man Ramstein nicht doch schließen könne. Man müsse es prüfen, hieß es. Was in Washington sicher keine Besorgnis ausgelöst hat – bis in Deutschland etwas geprüft ist, ist dieser Krieg so oder so vorbei. Selbst wenn sich Ahmetovic in der SPD durchsetzen sollte.

Aber auf irgendeine Weise hat das damalige Verhalten der Schröder-Regierung einen bleibenden Schaden hinterlassen. Denn es hat in der breiten Bevölkerung die Vorstellung etabliert, solange keine deutschen Truppen direkt beteiligt seien, sei man tatsächlich unbeteiligt. Gewissermaßen unschuldig. Überhaupt scheint in der ganzen Debatte die Frage, ob man eventuell später juristisch belangt werden könnte, wichtiger zu sein als das, was in der Welt angerichtet wird.

Dabei fährt jeder israelische Panzer, der im Gazastreifen unterwegs war oder gerade im Libanon Dörfer beschießt, mit einem deutschen Motor. Und schon der Völkermord im Gazastreifen wäre ohne die Flugstrecke über Ramstein schwieriger gewesen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum israelischen Massaker im Libanon wieder einmal typisch deutsch geäußert: “Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen.” Ein wenig weicher wäre also in Ordnung? Und wie sähe das dann aus? Nur 150 Totein Beirut? 100? Dass überhaupt Krieg geführt wird, ist also kein Problem.

Um wirklich zu begreifen, welche Folgen diese deutsche Position hat, muss man sich einmal vorstellen, wie es auch hätte laufen können – mit einer deutschen Regierung, die Völkerrecht und Souveränität wirklich ernst nimmt. Diese hätte nämlich schon vor Beginn des Angriffs, angesichts der Erfahrungen aus dem letzten Sommer, Washington mitgeteilt: Solltet ihr auf dumme Gedanken kommen, über Deutschland fliegt ihr nicht.

Vielleicht hätte dieser Krieg dann gar nicht erst begonnen. Das ist das Maß für die Verantwortung – und auch für die Schuld. Aber so ist das: In dieser westlichen Bande von Kriegsverbrechern ist Deutschland derjenige, der Schmiere steht und allen erklärt, er sei nur zufällig in der Gegend gewesen. Außer, es geht mal wieder selbst auf Raubzug. Doch so kriegstüchtig ist man noch nicht.

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