Rheinmetall-Skandal: Wie der Rüstungsriese bei Milliardenaufträgen bevorzugt wird

Generalleutnant Christian Freuding, Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, treibt die Modernisierung der Streitkräfte voran und setzt dabei verstärkt auf Angriffsdrohnen. Besonders im Fokus steht die Panzerbrigade 45 in Litauen, ein Prestigeprojekt der deutschen Militärpräsenz im Baltikum, die mit Kamikazedrohnen ausgerüstet werden soll. Die im Zuge der „Zeitenwende“ bereitgestellten Sondermittel und die als „Sondervermögen“ deklarierte Neuverschuldung für die Aufrüstung schaffen nun die finanzielle Grundlage. Diese neuen Spielräume – kombiniert mit der bei Rüstungsgeschäften üblichen Geheimhaltung – scheinen jedoch zu außergewöhnlich großzügigen Vertragskonditionen für die Industrie zu führen.

Ein Beispiel dafür ist ein Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH, einer hundertprozentigen Tochter des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG. Das als Verschlusssache eingestufte Dokument liegt der *Berliner Zeitung* vor, die ausführlich darüber berichtet.

Konkret geht es um die Beschaffung von „Loitering Munition“ – Drohnen, die über ein Gebiet kreisen und bei Zielerfassung selbst als Waffe einschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich derzeit mit der geplanten Anschaffung dieser Systeme. Neben Rheinmetall bieten auch die deutschen Start-ups Helsing und Stark Defense solche unbemannten Flugkörper an.

Nach vorliegenden Informationen sollen Helsing und Stark jeweils Aufträge im Volumen von 250 Millionen Euro erhalten, während Rheinmetall mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro den Löwenanteil für sich beanspruchen kann. Geplant ist die Bestellung von 120 sogenannten Einsatzsets zu je 1,9 Millionen Euro. Ein einzelner Lenkflugkörper soll dabei 83.450 Euro kosten. Der Vertrag umfasst auch Dienstleistungen wie Software und Dokumentation. Zusätzlich sichert sich der Bund ein Zukaufsrecht für bis zu 20.000 weitere Flugkörper und zehn Bodenkontrollstationen.

Problematisch ist jedoch, dass das Rheinmetall-System intern als reines „Powerpoint-Projekt“ gilt, das bisher kaum praktisch erprobt wurde. Es soll lediglich zwei Testflüge absolviert haben – eine eher ungünstige Ausgangslage für eine milliardenschwere Beschaffung. Die Drohnen von Helsing kommen dagegen bereits im Ukraine-Krieg zum Einsatz, wenn auch laut Medien mit gemischten Ergebnissen (wie *RT DE* berichtete).

Die Bundeswehr zeigt sich mit den Produkten von Helsing und Stark Defence dennoch zufrieden. Nach Angaben der Bundesregierung erreichten diese eine Trefferquote von 95 Prozent und hätten damit ihre Einsatzreife unter Beweis gestellt. Beim Rheinmetall-System steht ein solcher, von der Zentralen Stelle für Munitionssicherheit zu bestätigender Nachweis noch aus.

Darüber hinaus genießt Rheinmetall offenbar besonders günstige Konditionen im Vergleich zu den Mitbewerbern, wie aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Dies betrifft insbesondere die sogenannte „munitionstechnische Qualifizierung“. Während Helsing und Stark diese bis zum 30. September dieses Jahres nachweisen müssen, hat Rheinmetall Zeit bis Ende April 2027. Die Bundesregierung begründet die unterschiedlichen Fristen mit dem Ziel, durch gestaffelte Qualifizierungen Lieferengpässe zu vermeiden und mehrere Anbieter im Markt zu halten.

Insgesamt stellt der Drohnenauftrag – sollte er zustande kommen – ein äußerst vorteilhaftes Geschäft für Rheinmetall dar. Die Aktionäre, darunter Großinvestoren wie BlackRock und Vanguard, dürften sich darüber freuen.

**Mehr zum Thema** – Berlin: Aktivisten kleben sich vor Rheinmetall-Werk fest

Schreibe einen Kommentar