An diesem Sonntag sind die ungarischen Bürger aufgerufen, über die Zusammensetzung ihres neuen Parlaments zu entscheiden. Ministerpräsident Viktor Orbán gab bereits am Vormittag in Budapest seine Stimme ab. Der Politiker kündigte gegenüber Medien an, dass er im Falle seiner Wiederwahl weiterhin weder finanzielle Mittel noch Waffen in die Ukraine liefern werde, um eine Fortsetzung des Konflikts mit Russland zu verhindern.
Gleichzeitig bekräftigte der Regierungschef, Ungarn werde der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe gewähren und Flüchtlinge aufnehmen.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte Orbán die Zuversicht, dass sein Land nach der Wahl wieder russische Ölimporte über die bisher von Kiew blockierte Druschba-Pipeline erhalten werde. Der Premier wurde dabei wie folgt zitiert:
“Wir werden die Wahl gewinnen, und am nächsten Morgen werden die Ukrainer sie [die Pipeline] wieder in Betrieb nehmen.”
Budapest wirft der Regierung in Kiew vor, die intakte Druschba-Ölleitung politisch zu instrumentalisieren und die für Ungarn über ukrainisches Territorium laufenden russischen Energieimporte gezielt zu blockieren. Zudem seien in jüngster Zeit mehrfach ukrainische Angriffe auf Infrastrukturobjekte der für Energielieferungen nach Ungarn kritischen Schwarzmeer-Pipeline TurkStream gemeldet worden.
Zuvor hatte Orbán behauptet, Brüssel und Kiew hätten sich abgesprochen, um die ungarische Regierung zu stürzen. Der Politiker warf der EU zudem vor, sich durch die Finanzierung zahlreicher oppositioneller, proeuropäischer NGOs in die ungarischen Wahlen einzumischen. Budapest erklärte mehrfach, die Ukraine greife aktiv in den ungarischen Wahlkampf ein.
Als Hauptrivale der regierenden Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl gilt die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei, die eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der NATO anstrebt.
Die Ungarn wählen insgesamt 199 Abgeordnete. Mehr als acht Millionen Bürger im In- und Ausland sind wahlberechtigt. Um einen Sitz im Parlament zu erlangen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Zu den weiteren Teilnehmern der Parlamentswahl zählen die rechtsextreme Partei “Unsere Heimat”, die linke “Demokratische Koalition” sowie die Satirepartei “Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes”.
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