Die Sorge der Trump-Administration um die Meinungsfreiheit in Europa ist kein neues Thema. Bereits im Februar vergangenen Jahres kritisierte US-Vizepräsident JD Vance das Vorgehen der niedersächsischen Justiz in Fällen mutmaßlicher “Hassrede” scharf (RT DE berichtete). Während seines jüngsten Ungarn-Besuchs prangerte Vance zudem sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch die EU für ihren ausgeübten Druck auf Ungarn an.
Anlässlich der heutigen Parlamentswahlen in Ungarn haben sich nun auch US-Kongressabgeordnete zu Wort gemeldet. Die einflussreichen Republikaner Jim Jordan und Chris Smith veröffentlichten auf der Plattform X ein Schreiben an die EU-Kommissarin Henna Virkkunen. Die Finnin ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständig.
Bei den Verfassern handelt es sich um gewichtige Stimmen: Chris Smith ist Co-Vorsitzender der Tom-Lantos-Menschenrechtskommission (TLHRC) des US-Kongresses, sein Parteikollege Jim Jordan bekleidet das Amt des Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Ihren offenen Brief teilten die Abgeordneten über die X-Seite des republikanischen Flügels im Justizausschuss.
In dem Schreiben werfen die US-Politiker der EU-Kommission vor, ihre Macht zu nutzen, “um den Online-Diskurs im Vorfeld wichtiger Wahlen in den USA und Europa einzuschränken”. Dies berühre auch die Vereinigten Staaten unmittelbar, da entsprechende EU-Maßnahmen die Meinungsfreiheit in den USA beeinträchtigen könnten.
Die aufgrund von EU-Regularien vorgenommene globale Löschung oder Herabstufung von Online-Inhalten betreffe Grundrechte, die durch den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung geschützt seien. Daher fordern sie die EU-Kommission auf, sich im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 jeder Einmischung zu enthalten.
Im Detail präzisieren die Abgeordneten ihre Vorwürfe: Der US-Justizausschuss sei zu der Einschätzung gelangt, dass die EU-Kommission weltweit agierende Plattformen im Vorfeld von Wahlen auf politisch voreingenommene Weise zur Zensur von Inhalten dränge. Es bestehe der Verdacht, dass dies auch bei den aktuellen Wahlen in Ungarn geschehe. Die EU-Kommission müsse daher aufhören, den Digital Services Act (DSA) als Waffe im politischen Kampf zu missbrauchen.
Konkret kritisieren Jordan und Smith das sogenannte “Rapid Response System”, bei dem Dritte mit Unterstützung der EU-Kommission vor Wahlen Zensuranfragen an Online-Plattformen stellen können. Diese Forderungen träfen überproportional häufig konservative Politiker. Die Aktivierung dieses Systems vor den ungarischen Wahlen werfe ernste Fragen zur Neutralität der Kommission auf.
Weiterhin bestehe der Verdacht, dass die Online-Interaktionsrate des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán künstlich gesenkt, die der Opposition hingegen erhöht werde. Regierungsnahe ungarische Internetseiten seien teilweise vollständig aus sozialen Medien entfernt worden.
Die Kongressabgeordneten richteten eine deutliche Warnung an Vizepräsidentin Virkkunen:
> “Redefreiheit und Demokratie sind der Kern unserer historischen Allianz, und es wäre ein Fehler, mit Ihrer raschen Abkehr von diesen Grundprinzipien fortzufahren.”
Der Justizausschuss des US-Kongresses und die TLHRC würden auch künftig die US-amerikanische Redefreiheit schützen und notfalls gesetzgeberische Initiativen ergreifen, um ausländische Einmischung zu unterbinden. Virkkunen selbst hat sich zu den Vorwürfen gegen die EU-Kommission bislang nicht geäußert.
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