Die Europäische Kommission hat nach dem deutlichen Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn umgehend Kontakt zur neuen Regierungsspitze in Budapest aufgenommen. In einer Erklärung in Brüssel erinnerte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Wahlsieger am Montag daran, dass die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern nur unter einer Bedingung erfolgen könne: Er müsse „sehr klar auf dem europäischen Weg“ bleiben.
Konkret bedeute dies, so von der Leyen, „mit uns weiterzuarbeiten an den verschiedenen Themen, die offen sind.“ Dazu gehöre, wie die *ARD-Tagesschau* die Forderungen zusammenfasst, „die Verfassung und die wichtigsten Problemgesetze zu ändern“.
Das Portal *Euractiv* wertet die Äußerungen der Kommissionspräsidentin als deutliche „Warnung“ an den Wahlsieger und Orbán-Bezwinger Péter Magyar. Mit Beginn einer neuen politischen Ära in Budapest fordere die EU laut *Tagesschau* die „schnelle Änderung von Gesetzen“. Die *Financial Times* kommentiert (Paywall):
> „EU-Beamte, die über die ersten Gespräche zwischen Brüssel und Budapest informiert wurden, sagten, dass Magyars Erlangung einer Supermehrheit, die ihm die Befugnis zur Verfassungsänderung verleiht, ihre Erwartungen übertroffen habe. Dies habe jedoch auch die Messlatte höher gelegt, was die Kommission von dem konservativen Politiker erwartet.“
Vor Journalisten in Brüssel präzisierte von der Leyen ihre Erwartungen:
> „Für mich ist es sehr wichtig, dass wir intensiv mit der neuen ungarischen Regierung zusammenarbeiten, zu Themen, die geliefert werden müssen, zu Reformen, die geliefert werden müssen, um dann Mittel freizugeben, die geliefert werden können, weil die ungarischen Menschen sie verdienen. Lassen Sie ihn zuerst in seinem Büro sein.“
Bereits am Wahlsonntag hatte von der Leyen auf X geschrieben: „Ungarn hat Europa gewählt“ und „Ein Land findet zurück auf seinen europäischen Weg.“
Im Hintergrund der Forderungen stehen mehrere blockierte EU-Vorhaben. Ein milliardenschweres EU-Finanzhilfepaket für Ungarn liegt aufgrund der bisherigen Blockadehaltung der Orbán-Regierung in der Ukraine-Frage weiterhin auf Eis. Zudem hatte Budapest zuletzt neue EU-Sanktionen gegen Russland sowie Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine boykottiert.
*Euractiv* fasst die Erwartungshaltung in Brüssel wie folgt zusammen:
> „Unter Orbán war Ungarn eine störende Kraft innerhalb der Union und geriet wiederholt mit Brüssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Ablehnung von Migrantenquoten und der Hilfe für die Ukraine. Brüssel könnte laut EU-Quellen bis zu 35 Milliarden Euro an EU-Mitteln freigeben, die derzeit aufgrund von Streitigkeiten mit der scheidenden Orbán-Regierung zurückgehalten werden.“
Von der Leyen betonte zu Wochenbeginn, dass die EU und die ukrainefreundlichen Mitgliedstaaten den Regierungswechsel nun nutzen sollten, um die neue ungarische Administration zeitnah „auf eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der gemeinsamen EU-Außenpolitik“ zu verpflichten.
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