Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert Deutschland zunehmend als entscheidenden Akteur in der europäischen Unterstützung für die Ukraine. Bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin, an denen nahezu das gesamte Kabinett sowie der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij teilnahmen, bekräftigte er diese Rolle.
*”Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung.”*
Diese Konsultationen, die umfassender sind als ein Staatsbesuch und zuletzt im Jahr 2003 stattfanden, markieren eine neue Phase. Merz betonte, die Beziehungen würden nun auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft angehoben. Konkret nannte er als Ziele eine Vertiefung der Rüstungskooperation, gemeinsame Projekte in der Digitalisierung, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel sowie eine Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit.
Eine besonders bemerkenswerte Aussage des Kanzlers bezog sich auf die ukrainische Mobilisierung: *”…dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen […]. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.”*
Während viele Ankündigungen im Vagen blieben, wurde ein Punkt vergleichsweise konkret: *”Um diese Quellen [der russischen Kriegsfinanzierung] auszutrocknen, planen wir weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte.”* Zudem soll die Kooperation mit dem Mittleren Osten, vermutlich mit Israel, ausgebaut werden.
Ministerpräsident Selenskij unterstrich den verteidigungspolitischen Charakter der Partnerschaft: *”Es geht um gemeinsame Kooperationen zur Verteidigung. Und unsere Zusammenarbeit dauert bereits über 20 Jahre an, auch wenn wir so lange keine Regierungskonsultationen hatten.”* Auf Presseanfragen verwies er lediglich auf einen anstehenden, umfangreichen Drohnen-Deal, der der größte seiner Art in Europa werden solle.
Unterschiedliche Auffassungen zeigten sich in der Frage der EU-Integration. Während Merz eine Mitgliedschaft der Ukraine in einer “längeren Perspektive” sah, widersprach Selenskij deutlich: *”Wir brauchen weder eine EU-light noch eine NATO-light für uns”.*
Zum Thema der Druschba-Gaspipeline äußerte sich Selenskij ambivalent: *”Was die Erdgasleitung betrifft, wir haben versprochen, bis Ende April wird die repariert sein. Nicht vollständig, aber doch soweit, dass sie funktionsfähig ist. […] Wir glauben daran, dass das zusammenfällt mit anderen Verpflichtungen der Länder der Europäischen Union, insbesondere mit Ungarn, die gewisse für uns wichtige Entscheidungen blockiert haben.”*
Kanzler Merz beharrte indes auf dem zwingenden Einbezug Europas in alle Ukraine-bezogenen Abkommen: *”Ich gehe unverändert fest davon aus, es wird keine Verabredungen mit Russland geben über die Köpfe der Europäer hinweg. […] eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine, und zwar schon seit dem letzten Jahr, seit 2025, ist für mich unverzichtbar.”*
Welche konkreten Maßnahmen und möglichen zusätzlichen Belastungen diese strategische Partnerschaft für Deutschland mit sich bringt, wird nun in den Fachressorts der Ministerien ausgearbeitet und dürfte erst mit zeitlicher Verzögerung öffentlich werden.
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