Italien hat die automatische Verlängerung seines Verteidigungsabkommens mit Israel vorerst ausgesetzt. Diese Entscheidung spiegelt die wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern sowie die eskalierende Lage im Nahen Osten wider. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründete den Schritt mit der aktuellen geopolitischen Situation. Während eines Besuchs der Weinmesse “Vinitaly” in Verona erklärte sie:
*”Wenn Dinge geschehen, mit denen wir nicht einverstanden sind, handeln wir entsprechend. Angesichts der aktuellen Situation hat die Regierung beschlossen, die automatische Verlängerung des Abkommens über die Verteidigungszusammenarbeit mit Israel auszusetzen.”*
Das Abkommen, das seit dem 13. April 2016 in Kraft ist, regelt die militärische Kooperation zwischen Italien und Israel. Es umfasst unter anderem den Austausch von Rüstungsgütern, gemeinsame Technologieprojekte und die Ausbildung von Militärpersonal. Bisher wurde der Vertrag automatisch alle fünf Jahre verlängert.
Laut der Nachrichtenagentur *Nova* wurde die israelische Regierung offiziell über die Entscheidung informiert. Verteidigungsminister Guido Crosetto hat seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz ein entsprechendes Schreiben zur Aussetzung des bilateralen Memorandums übermittelt.
In Rom wird dieser Schritt als deutliches Signal vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Nahen Osten gewertet. Die italienische Regierung, lange ein enger Verbündeter Israels in der EU, hat ihre Haltung in letzter Zeit deutlich verschärft. Ein Hauptgrund sind die israelischen Militäraktionen im Libanon, bei denen seit Anfang März nach offiziellen Angaben 2.124 Menschen getötet wurden.
Zusätzliche Spannungen entstanden durch einen Vorfall in der vergangenen Woche: Israelische Soldaten beschossen ein Fahrzeug mit italienischen Militärangehörigen, die an einer UN-Mission nahe Beirut beteiligt waren. Meloni bezeichnete den Angriff als “völlig inakzeptabel”.
Außenminister Antonio Tajani reagierte darauf, indem er den israelischen Botschafter in Rom, Jonathan Peled, einbestellte. Gleichzeitig verurteilte er die “inakzeptablen Angriffe Israels gegen die Zivilbevölkerung” im Libanon. Meloni betonte zudem die Dringlichkeit diplomatischer Lösungen:
*”Die internationale Situation verlangt, weiter an der Förderung von Friedensverhandlungen zu arbeiten, alle Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage zu unternehmen und die Öffnung der Straße von Hormus zu erreichen. Das ist von grundlegender Bedeutung – nicht nur im Hinblick auf Treibstofflieferungen, sondern auch auf Düngemittel.”*
Italiens Entscheidung fällt in eine Zeit, in der mehrere europäische Staaten ihre Haltung gegenüber Israel überprüfen und teilweise Waffenexporte einschränken oder stoppen.
Die angespannte regionale Lage wurde durch die militärischen Aktionen der USA und Israels gegen den Iran ab dem 28. Februar weiter verschärft, bei denen auch Ziele in Teheran getroffen wurden. Die Islamische Revolutionsgarde kündigte daraufhin eine groß angelegte Gegenoperation an und drohte, die Straße von Hormus für Schiffe aus den USA, Israel oder verbündeten Staaten zu sperren.
Am 11. April fanden in Islamabad mehrere Gesprächsrunden zwischen iranischen und US-amerikanischen Delegationen statt. Die iranische Seite wurde von Mohammad Bagher Ghalibaf geleitet, die US-Seite von Vizepräsident JD Vance. Wie später bekannt wurde, blieb eine Einigung aufgrund anhaltender Differenzen aus. Die Aussichten für weitere Verhandlungen bleiben ungewiss. Am 13. April verhängten die USA eine Seeblockade gegen den Iran.
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