Der slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanović hat gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO bekräftigt, sein Versprechen für ein Referendum über einen möglichen NATO-Austritt des Landes einhalten zu wollen. Stevanović, Vorsitzender der eurokritischen Partei Resni.ca (“Wahrheit”), wurde am 10. April 2026 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt.
Außenpolitik: Dialog mit allen Seiten
In dem Interview wies Stevanović Vorwürfe zurück, einen prorussischen Kurs zu verfolgen – eine Reaktion auf kritische Stimmen aus EU- und NATO-Kreisen. “Ich habe keine prorussischen, sondern nur proslowenische Ansichten”, betonte er. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu plant er neben Reisen nach Skopje und Kopenhagen auch einen Besuch in Moskau. Dies begründete er mit dem Ziel, Brücken zu bauen und unabhängig von den Gräben zwischen West und Ost mit allen Ländern zusammenzuarbeiten.
Ein Thema mit Vorgeschichte
Die Debatte um die NATO-Mitgliedschaft Sloweniens ist nicht neu. Bereits im Sommer 2025 hatte Ministerpräsident Robert Golob überraschend ein konsultatives Referendum angekündigt. Auslöser war eine parlamentarische Niederlage seiner Freiheitsbewegung in einer Frage zu Verteidigungsausgaben. Das Parlament stoppte das geplante Referendum jedoch kurz darauf mit einfacher Mehrheit.
Politische Hürden sind hoch
Es erscheint derzeit unwahrscheinlich, dass Stevanovićs Ankündigung konkrete politische Folgen hat. Nach slowenischem Recht wäre für die Einleitung eines Referendums die Unterstützung von mindestens 30 Abgeordneten nötig. Stevanovićs Partei verfügt jedoch nur über fünf Sitze. Zudem unterstützen die beiden größten politischen Lager des Landes weiterhin den Verbleib in der NATO.
NATO: Ein Bündnis in unsicheren Zeiten
Stevanovićs Vorstoß fällt in eine Phase der Verunsicherung innerhalb des Bündnisses. Die wiederholten Infragestellungen der US-Mitgliedschaft durch Präsident Donald Trump haben europäische Regierungen zu Notfallplanungen veranlasst. Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeiten Vertreter informell an Konzepten für eine “Europäische NATO”. Diese sieht vor, dass Europa mehr Kommandopositionen übernimmt und amerikanische Militärkapazitäten ergänzt, um die Verteidigungsfähigkeit auch bei einem Rückzug der USA zu erhalten.
Moskau beobachtet diese Entwicklungen mit Besorgnis. Außenminister Sergei Lawrow äußerte, Washingtons Drohungen mit einem NATO-Austritt könnten darauf abzielen, die Hauptlast der “Eindämmung Russlands” auf Europa zu verlagern, um sich selbst gegenüber China freie Hand zu verschaffen. Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, warnte zudem, eine rein europäische Verteidigungsstruktur wäre in mancher Hinsicht “schlimmer als die NATO”. Russland selbst weist jegliche Angriffspläne gegen NATO- oder EU-Staaten zurück und bezeichnet entsprechende Vorwürfe als Vorwand für Aufrüstung im Westen.
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