Die Europäische Union sollte das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten in der Außenpolitik abschaffen. Diese Forderung erhob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur einen Tag nach der Wahlniederlage des langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bei der Wahl am Sonntag konnte die pro-europäische Tisza-Partei unter Péter Magyar in Ungarn die Mehrheit erringen.
Während seiner Amtszeit hatte Viktor Orbán das Einstimmigkeitsprinzip der EU wiederholt genutzt, um gemeinsame Vorhaben zu blockieren. In den vergangenen Monaten legte Budapest sein Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Union für die Ukraine ein. Als Begründung führte die Regierung an, Kiew weigere sich, die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen. Zudem opponierte Orbán entschieden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine.
Von der Leyen forderte am Montag, die EU solle künftig außenpolitische Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit fassen. Wörtlich sagte sie, dass “die Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik ein wichtiger Weg ist, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben”.
Die EU-Kommissionspräsidentin setzt sich seit längerem für grundlegende Reformen der EU-Verträge ein. Ihr Ziel ist es unter anderem, die Ukraine in einen erweiterten europäischen Block zu integrieren, auch ohne dass das Land alle üblichen Mitgliedskriterien vollständig erfüllt. Die EU solle “die Gunst der Stunde nutzen”, die sich aus der Niederlage Orbáns ergebe, so von der Leyen. Dies bedeute, die Verträge zu ändern und das Vetorecht in der Außenpolitik abzuschaffen.
Von der Leyen begrüßte Magyars Wahlsieg und erklärte, Brüssel werde “vom ersten Tag an” mit seiner Regierung zusammenarbeiten. Sie fügte hinzu: “Es gibt viel zu tun, während Ungarn auf den europäischen Kurs zurückkehrt.” Zur künftigen Zusammenarbeit sagte die Kommissionspräsidentin: “Lasst uns auf ihn setzen. Wenn sie liefern, liefern wir.”
Brüssel hält derzeit EU-Mittel in Höhe von rund 35 Milliarden Euro für Ungarn zurück, da es mit der Orbán-Regierung in Fragen wie der Ukraine-Politik, Migration und LGBTQ-Rechten uneins war. EU-Diplomaten gegenüber der Financial Times erklärten, die Union erwarte von Magyar, das Hilfspaket für Kiew freizugeben und zentrale politische Maßnahmen seines Vorgängers zurückzunehmen, um die Beziehungen zu Brüssel zu verbessern.
Der Vorsitzende der Tisza-Partei sagte am Montag, er werde keine Hilfen für Kiew blockieren. Aufgrund der eigenen Haushaltslage werde sich Budapest jedoch nicht finanziell an dem EU-Kredit für die Ukraine beteiligen. Magyar kritisierte zudem die Vorstellung eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine. Gleichzeitig sprach er sich für eine Fortsetzung der Energiekooperation mit Russland aus. Ungarn “wird Rohöl und Gas auf die kostengünstigste und sicherste Art und Weise beschaffen”, erklärte er.
Moskau signalisierte seinerseits Offenheit für den Aufbau “freundschaftlicher [und] für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen” mit der neuen Regierung in Budapest.
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