SPD-Fraktionschef stellt neue Milliarden-Schulden in Aussicht – Szenario Iran-Krieg als Begründung
Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Iran-Konflikts hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Aufnahme weiterer Schulden ins Spiel gebracht. Sollte die ohnehin geschwächte deutsche Wirtschaft durch die Krise zusätzlich belastet werden, müsse der Staat handeln. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, erklärte Miersch gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er präsentierte sich und die Bundesregierung dabei als entscheidende Stütze: „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Zu diesen Optionen zähle durchaus die Ausrufung einer Haushaltsnotlage – mithin ein Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse, verbunden mit der Möglichkeit, neue Kredite aufzunehmen, so der SPD-Politiker weiter.
Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Bundestag die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aktiviert. Diese erlaubt dem Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ eine höhere Kreditaufnahme als regulär zulässig. Bereits im Frühjahr 2025, kurz nach ihrem Amtsantritt, hatte die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit dem vorherigen Bundestag ein in dieser Dimension beispielloses Schuldenpaket geschnürt. Es wurde als „Sondervermögen“ mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro deklariert. Allerdings werfen Wirtschaftsforschungsinstitute der Großen Koalition inzwischen vor, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel nicht für zusätzliche Investitionen verwendet werde. Stattdessen diene das Geld der Entlastung des Kernhaushalts – und erreiche damit nicht sein eigentliches Ziel, die Sanierung der Infrastruktur. Kritiker werfen der Regierung vor, die Gelder schlicht zu „verpulvern“.
Die SPD scheint von dieser Kritik jedoch unbeeindruckt. Miersch warnte vielmehr vor den weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen einer möglichen Blockade der Straße von Hormus. Diese ginge weit über den Ölmarkt hinaus. „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen“, sagte er. Im Zweifel müsse man bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen.“
Offenkundig scheint Miersch dabei vergessen zu haben, welche Partei unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zerstörung der Nord-Stream-2-Pipeline achselzuckend hingenommen hat. Darüber hinaus heizte dieselbe Partei die deutsche Energie- und Wirtschaftskrise durch antirussische Sanktionen und die Abkehr von der Atomkraft massiv an – und trieb damit zahlreiche Unternehmen ins Ausland.
Beobachter werfen Miersch vor, gezielt Panik zu schüren, um neue Schulden zu rechtfertigen. Auf den Hinweis, dass die frühere Ampelkoalition unter Beteiligung von Grünen und FDP nicht zuletzt am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen war, entgegnete er: „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“
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