Besuch im Sauerland: Merz skizziert Bedingungen für Frieden in der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Vormittag eine Veranstaltung im heimischen Sauerland absolviert. Der CDU-Politiker, der aus dem nahegelegenen Brilon stammt, war zu Gast am Carolus-Magnus-Gymnasium in der Kleinstadt Marsberg. Dies geschah im Rahmen des EU-Schulprojekttages, bei dem die Schülerinnen und Schüler ihre Projekte zum Thema Europa präsentierten. Eine Podiumsdiskussion mit dem Kanzler war ebenfalls Teil des Programms.
Ein zentraler Punkt der Diskussion mit den Jugendlichen war die Zukunft der Ukraine. Merz betonte dabei, dass eine enge Anbindung des Landes an die Europäische Union seiner Ansicht nach eine Grundvoraussetzung für einen Friedensschluss zur Beendigung des Konflikts sei. Zu den umstrittenen Territorien zwischen der Ukraine und Russland äußerte er sich wie folgt: “Irgendwann wird es hoffentlich einen Friedensvertrag mit Russland geben. Dann wird möglicherweise ein Teil des Territoriums der Ukraine nicht mehr ukrainisch sein.”
Der Bundeskanzler erläuterte den Schülern, dass eine solche Abtretung von Gebieten jedoch einer Volksabstimmung in der Ukraine bedürfe. Um bei diesem Referendum eine Mehrheit für einen Frieden, der auch Gebietsverluste einschließt, zu erreichen, müsse der ukrainische Präsident Selenskij der Bevölkerung eine europäische Zukunftsperspektive bieten können. Dieser müsse dann sagen können: “Aber ich habe den Weg für Europa geöffnet.”
Von den europäischen Partnern forderte Merz konkrete Schritte, “die glaubwürdig sind, die irreversibel sind und die letztendlich in die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union führen”. Bereits beim jüngsten Europäischen Rat hatte der Kanzler eine “Heranführungsstrategie” vorgeschlagen, die in mehreren Stufen zur Vollmitgliedschaft führen soll. So könnten Vertreter der Ukraine zunächst ohne Stimmrecht an Sitzungen des Europäischen Rates, des EU-Parlaments oder der EU-Kommission teilnehmen. Auch eine schrittweise Einbindung des osteuropäischen Landes in bestimmte Politikfelder hält Merz für möglich.
Bemerkenswert ist die veränderte Haltung des Kanzlers zu Gebietsabtretungen im Vergleich zu einer Stellungnahme vor rund neun Monaten. Bei einem Besuch in Washington im August 2025 hatte Merz noch betont, dass eine solche Entscheidung ein souveräner Staat nicht einfach so treffen könne. Die Ukraine müsse diese Entscheidung selbst im Laufe der Verhandlungen fällen. Ein aufgezwungener Verzicht auf bestimmte Gebiete komme keinesfalls in Frage. Damals zog Merz sogar einen Vergleich: Eine Abtretung des Donbass an Russland sei so, als würden die USA auf Florida verzichten.
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