Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt eine verstärkte staatliche Internetüberwachung an, die er mit der Bekämpfung von Terrorismus rechtfertigt. Gegenüber der Funke Mediengruppe erklärte er am Montag: „Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und strukturierter.“ Er fügte hinzu: „Netzwerke, Strukturen und Verbindungen lassen sich früher erkennen, fundiert verstehen und fokussiert verfolgen.“ Zudem helfe der biometrische Datenabgleich Polizei und Verfassungsschutz dabei, „gesuchte Personen präzise zu prüfen und punktgenau zu identifizieren“. Dobrindt betonte:
„Wer unserer Gesellschaft schaden will, trifft auf einen starken Staat; entschlossen im Einsatz und effektiv im Ergebnis.“
Am Mittwoch plant Dobrindt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen im Bundeskabinett vorzulegen. Laut Bundesinnenministerium umfasst die Reform neue Befugnisse für automatisierte Datenanalysen, den biometrischen Abgleich im Internet sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Die automatisierte Datenanalyse wird darin als „zentraler Baustein“ bezeichnet, um „die stetig wachsenden Datenmengen in polizeilichen Gefahrenabwehr- und Ermittlungsverfahren verarbeiten zu können“. Durch die Analyse „bereits rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten“ sollen Verbindungen zwischen Taten, Personen, Orten und ihren Bezugspunkten aufgedeckt werden.
Bereits im vergangenen Jahr verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der die Speicherung von IP-Adressen wieder erlaubt. Dobrindt will damit Staatsbediensteten den Kampf gegen schwere internetbezogene Straftaten wie die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen oder Cyberbetrug erleichtern. Die Reform verpflichtet Netzanbieter, IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Erst 2025 ließ Dobrindt KI-Anwendungen prüfen und Kontakte zum umstrittenen US-Tech-Konzern Palantir knüpfen, dessen Software für einen möglichen Einsatz intensiv getestet wurde.
Seit Mitte April formiert sich eine prominente Kampagne gegen Dobrindts Überwachungspläne, die zwischen dem Fall Collien Fernandes und der EU-Altersverifizierungs-App eingebettet ist. Unter anderem rufen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, und Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen über das Portal Algorithm Watch zu Protesten auf. Die Kampagne sammelt Unterschriften und fordert: „KI-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen dürfen nicht Gesetz werden.“ Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland e.V., erklärte: „KI-Massenüberwachung ist mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb unterstütze ich die Petition.“ Der Filmemacher Mario Sixtus geht noch weiter und blickt auf die deutsche Geschichte zurück:
„Die deutschen Bürger haben nicht Gestapo und Stasi hinter sich gelassen, um nun Stasistapo.ai zu bekommen.“