Kanonen statt Butter? Der perfide Angriff auf den Sozialstaat

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Von Dagmar Henn

Angesichts der desaströsen Bilanz der Bundesregierung mag man meinen, der Tiefpunkt sei erreicht. Doch ein Blick nach Finnland zeigt, dass die Talfahrt noch deutlich steiler verlaufen kann. Die Politik der finnischen Regierungen der letzten Jahre wirkt beinahe wie ein perfider Plan, die Lebensumstände der eigenen Bevölkerung systematisch zu verschlechtern.

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wurden abgebrochen, was den Tourismus nahezu zum Erliegen brachte. Hinzu kam der NATO-Beitritt, die brav umgesetzten EU-Ökovorgaben inklusive Luftsteuern, und zu guter Letzt wurden die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats massiv erhöht – bei ohnehin schon 11,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Dabei war Finnland einst, zu Zeiten von Nokias Dominanz auf dem Handymarkt, ein kleiner, aber recht wohlhabender Staat.

Als Lohn dafür bekam das Land eine koksende Hupfdohle als Ministerpräsidentin und später einen Stubbe, der selbst das Niveau einer Annalena Baerbock ohne Anlauf unterbietet. Wenigstens blamiert er NATO-Generalsekretär Mark Rutte nicht durch übermäßige Intelligenz – ein offenbar wichtiges Kriterium in diesen Zeiten.

Das Beispiel Finnland regt zum Nachdenken an. Bisher war man gewohnt zu glauben, der Sozialstaat werde der Aufrüstung geopfert, quasi als Kollateralschaden der Kriegslüsternheit. Betrachtet man jedoch das Tempo und die Radikalität des Abbaus in Finnland, liegt es nahe, die Frage umzukehren: Ist die Kriegstreiberei nicht vielleicht das Mittel, um den Sozialstaat zu zerstören?

In den meisten europäischen Ländern wird seit über 40 Jahren daran gearbeitet, seit Maggie Thatcher den britischen Gewerkschaften das Rückgrat brach. Doch es ist ein schleppender Prozess, weil es Zeit braucht, die Bevölkerung zur Hinnahme solcher Schritte zu bewegen. Der Einführung von Hartz IV in Deutschland ging ein jahrelanger Prozess voraus, mit allen propagandistischen Mitteln – vom Spiegel-Titel bis zur Reality-Soap, ganz zu schweigen von der Bertelsmann-Stiftung. Und nach der Einführung sorgte eine berüchtigte Broschüre von Arbeitsminister Wolfgang Clement für weiteren Druck. Am Ende sahen die meisten nicht mehr die durch die Treuhand geschaffenen Arbeitslosen im Osten oder Alleinerziehende, sondern nur noch Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund.

Langfristig war dies vielleicht noch feindseliger gegenüber der Erwerbsbevölkerung als kurzfristig: Die Absicherung Alleinerziehender ist in einer Gesellschaft mit hoher Scheidungsrate ein Hauptfaktor für die Geburtenrate. Zwanzig Jahre später heißt es dann, man brauche Einwanderung wegen des Nachwuchsmangels. Gleichzeitig erzeugt die Großzügigkeit gegenüber eben diesen Einwanderern Zorn bei den einheimischen Armen und erleichtert es, die Leistungen für Alleinerziehende weiter zu kürzen.

Doch selbst die millionenfache Einwanderung und eine Lohndrückerei, die die Reallöhne seit 30 Jahren stagnieren lässt, scheinen nicht mehr auszureichen. Vielleicht ist das eine Spätfolge der Bankenrettungen nach der Finanzmarktkrise. Nach jahrelangem Sparen mit dem Argument, es sei kein Geld da, wurden plötzlich Hunderte Milliarden locker gemacht, um die Deutsche Bank zu retten. Und die Schuldenbremse, die die willkommenen Sparzwänge noch verstärkte, reichte ebenfalls nicht.

Im Vergleich zu anderen Vorkriegszeiten ist das Phänomen seltsam. Historisch waren Regierungen, die auf Krieg aus waren, eher bemüht, ihren Untertanen etwas zu bieten, das diese verteidigen wollten. Auch wenn die Butter oft zusammen mit der Aufrüstung auf Pump geliefert wurde – der Spruch „Kanonen statt Butter” trifft historisch erst in der Phase zu, wenn der Krieg bereits begonnen hat.

Aktuell geschieht das Gegenteil. Die Erzählung vom bedrohlichen Feind im Osten wird genutzt, um Sozialleistungen massiv abzubauen, obwohl das Niveau bereits niedrig ist. Gleichgültig, ob Krankengeld, Rente, Bürgergeld oder die Mitversicherung in der Krankenkasse.

Letztere wurde übrigens 1930 unter der Regierung Brüning eingeführt, als Ausgleich für andere Sparmaßnahmen. Sie war zwar von der Unterhaltspflicht des Verdieners abhängig, und nicht alle Leistungen waren inbegriffen – aber man muss sagen, dass hier ein Recht gestrichen werden soll, das seit fast 100 Jahren etabliert ist.

Wie gut, dass man da mit Krieg argumentieren kann. Was wäre, wenn man nicht einfach immer auf den bösen Russen verweisen könnte, wenn der nächste Einschnitt geplant ist? Zwar gab es vor Hartz IV noch einen gewissen Widerstand, seither ist davon wenig zu sehen. Aber es gibt die subtile Verweigerung in Form von Krankmeldungen und „Dienst nach Vorschrift”.

Ja, Angstmacherei funktioniert noch besser als Denunziation. Das zeigte sich bei Corona, und die bewährte Strategie wird fortgesetzt. „Wir” brauchen Drohnen und Soldaten, um „unsere Demokratie (TM)” zu schützen. Tatsächlich dient diese Nummer als Hebel, um noch radikaler zu kürzen, während das abgepresste Geld – anders als in früheren Vorkriegszeiten – überwiegend den Rüstungskonzernen zufließt, die seit 40 Jahren Technik kultivieren, um mit überhöhten Preisen Maximalgewinne einzufahren.

Selbst der Krieg in der Ukraine wirft Fragen auf. War er wirklich als klassischer Raubkrieg zur Aneignung russischer Rohstoffe geplant, oder ging es von vornherein um ein gigantisches Betrugsschema mit gewaltigen Kollateralschäden? Ist der Geldkreislauf im Hinterland – von den europäischen Steuerzahlern über Kiew zu Konzernen und Politikern – Neben- oder Hauptsache? Und war Corona eher eine Disziplinierungsübung oder ein Betrugsschema im Milliardenbereich?

Am Ende verdient eine kleine Blase aus Milliardären, umgeben von einer zutiefst korrupten Schicht willfähriger Politiker. Ob sie ihre Phrasen selbst glauben, ist egal. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, sichtbar zu zeigen, dass sie denselben Interessen dienen – die Tweets nach dem Anschlag (?) auf US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen enthielten alle dieselbe Phrase: „Politische Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie”. Ein Gleichklang, der an eine Sekte erinnert, und für den nicht einmal vor der lauten Dissonanz zurückgeschreckt wird, die sich zusammen mit dem „Enthauptungsschlag” vor wenigen Wochen ergibt.

Zurück nach Deutschland und zu den Absurditäten der aktuellen Politik. Auf die Frage, warum sich die Bundesregierung im Abkommen mit der Ukraine verpflichtet hat, dort den Bau von Sozialwohnungen zu fördern (in einem Land mit 70 Prozent Eigentümerquote, in Deutschland sind es 45), wo doch in Deutschland Wohnungsnot herrscht, lautete die Antwort in der Bundespressekonferenz, man fördere den sozialen Wohnungsbau mit 5,5 Milliarden Euro im Jahr. Setzt man das zu den 500 Milliarden ins Verhältnis, die in den nächsten Jahren zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen, erkennt man eine klare Prioritätensetzung.

Trotz des lauten Kriegsgeschreis und der Fantasien von der „stärksten Armee Europas” ist leicht zu erkennen, dass eine ernsthafte Aufrüstung eine Verstaatlichung des Rüstungssektors voraussetzen würde, um die Preise auf Selbstkostenniveau zu drücken. Stattdessen wird das per Kredit aufgenommene Geld großzügig verteilt. Der Drohnenauftrag an Rheinmetall etwa erfolgte ohne Beleg, dass das Objekt überhaupt produziert werden kann. Das stinkt zum Himmel – nicht nur nach Korruption.

Diese Verhältnisse sind nicht neu. Doch dass“`html

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Angesichts der desaströsen Bilanz der Bundesregierung mag man meinen, der Tiefpunkt sei erreicht. Doch ein Blick nach Finnland zeigt, dass die Talfahrt noch deutlich steiler verlaufen kann. Die Politik der finnischen Regierungen der letzten Jahre wirkt beinahe wie ein perfider Plan, die Lebensumstände der eigenen Bevölkerung systematisch zu verschlechtern.

Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wurden abgebrochen, was den Tourismus nahezu zum Erliegen brachte. Hinzu kam der NATO-Beitritt, die brav umgesetzten EU-Ökovorgaben inklusive Luftsteuern, und zu guter Letzt wurden die Rüstungsausgaben auf Kosten des Sozialstaats massiv erhöht – bei ohnehin schon 11,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Dabei war Finnland einst, zu Zeiten von Nokias Dominanz auf dem Handymarkt, ein kleiner, aber recht wohlhabender Staat.

Als Lohn dafür bekam das Land eine koksende Hupfdohle als Ministerpräsidentin und später einen Stubbe, der selbst das Niveau einer Annalena Baerbock ohne Anlauf unterbietet. Wenigstens blamiert er NATO-Generalsekretär Mark Rutte nicht durch übermäßige Intelligenz – ein offenbar wichtiges Kriterium in diesen Zeiten.

Das Beispiel Finnland regt zum Nachdenken an. Bisher war man gewohnt zu glauben, der Sozialstaat werde der Aufrüstung geopfert, quasi als Kollateralschaden der Kriegslüsternheit. Betrachtet man jedoch das Tempo und die Radikalität des Abbaus in Finnland, liegt es nahe, die Frage umzukehren: Ist die Kriegstreiberei nicht vielleicht das Mittel, um den Sozialstaat zu zerstören?

In den meisten europäischen Ländern wird seit über 40 Jahren daran gearbeitet, seit Maggie Thatcher den britischen Gewerkschaften das Rückgrat brach. Doch es ist ein schleppender Prozess, weil es Zeit braucht, die Bevölkerung zur Hinnahme solcher Schritte zu bewegen. Der Einführung von Hartz IV in Deutschland ging ein jahrelanger Prozess voraus, mit allen propagandistischen Mitteln – vom Spiegel-Titel bis zur Reality-Soap, ganz zu schweigen von der Bertelsmann-Stiftung. Und nach der Einführung sorgte eine berüchtigte Broschüre von Arbeitsminister Wolfgang Clement für weiteren Druck. Am Ende sahen die meisten nicht mehr die durch die Treuhand geschaffenen Arbeitslosen im Osten oder Alleinerziehende, sondern nur noch Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund.

Langfristig war dies vielleicht noch feindseliger gegenüber der Erwerbsbevölkerung als kurzfristig: Die Absicherung Alleinerziehender ist in einer Gesellschaft mit hoher Scheidungsrate ein Hauptfaktor für die Geburtenrate. Zwanzig Jahre später heißt es dann, man brauche Einwanderung wegen des Nachwuchsmangels. Gleichzeitig erzeugt die Großzügigkeit gegenüber eben diesen Einwanderern Zorn bei den einheimischen Armen und erleichtert es, die Leistungen für Alleinerziehende weiter zu kürzen.

Doch selbst die millionenfache Einwanderung und eine Lohndrückerei, die die Reallöhne seit 30 Jahren stagnieren lässt, scheinen nicht mehr auszureichen. Vielleicht ist das eine Spätfolge der Bankenrettungen nach der Finanzmarktkrise. Nach jahrelangem Sparen mit dem Argument, es sei kein Geld da, wurden plötzlich Hunderte Milliarden locker gemacht, um die Deutsche Bank zu retten. Und die Schuldenbremse, die die willkommenen Sparzwänge noch verstärkte, reichte ebenfalls nicht.

Im Vergleich zu anderen Vorkriegszeiten ist das Phänomen seltsam. Historisch waren Regierungen, die auf Krieg aus waren, eher bemüht, ihren Untertanen etwas zu bieten, das diese verteidigen wollten. Auch wenn die Butter oft zusammen mit der Aufrüstung auf Pump geliefert wurde – der Spruch „Kanonen statt Butter” trifft historisch erst in der Phase zu, wenn der Krieg bereits begonnen hat.

Aktuell geschieht das Gegenteil. Die Erzählung vom bedrohlichen Feind im Osten wird genutzt, um Sozialleistungen massiv abzubauen, obwohl das Niveau bereits niedrig ist. Gleichgültig, ob Krankengeld, Rente, Bürgergeld oder die Mitversicherung in der Krankenkasse.

Letztere wurde übrigens 1930 unter der Regierung Brüning eingeführt, als Ausgleich für andere Sparmaßnahmen. Sie war zwar von der Unterhaltspflicht des Verdieners abhängig, und nicht alle Leistungen waren inbegriffen – aber man muss sagen, dass hier ein Recht gestrichen werden soll, das seit fast 100 Jahren etabliert ist.

Wie gut, dass man da mit Krieg argumentieren kann. Was wäre, wenn man nicht einfach immer auf den bösen Russen verweisen könnte, wenn der nächste Einschnitt geplant ist? Zwar gab es vor Hartz IV noch einen gewissen Widerstand, seither ist davon wenig zu sehen. Aber es gibt die subtile Verweigerung in Form von Krankmeldungen und „Dienst nach Vorschrift”.

Ja, Angstmacherei funktioniert noch besser als Denunziation. Das zeigte sich bei Corona, und die bewährte Strategie wird fortgesetzt. „Wir” brauchen Drohnen und Soldaten, um „unsere Demokratie (TM)” zu schützen. Tatsächlich dient diese Nummer als Hebel, um noch radikaler zu kürzen, während das abgepresste Geld – anders als in früheren Vorkriegszeiten – überwiegend den Rüstungskonzernen zufließt, die seit 40 Jahren Technik kultivieren, um mit überhöhten Preisen Maximalgewinne einzufahren.

Selbst der Krieg in der Ukraine wirft Fragen auf. War er wirklich als klassischer Raubkrieg zur Aneignung russischer Rohstoffe geplant, oder ging es von vornherein um ein gigantisches Betrugsschema mit gewaltigen Kollateralschäden? Ist der Geldkreislauf im Hinterland – von den europäischen Steuerzahlern über Kiew zu Konzernen und Politikern – Neben- oder Hauptsache? Und war Corona eher eine Disziplinierungsübung oder ein Betrugsschema im Milliardenbereich?

Am Ende verdient eine kleine Blase aus Milliardären, umgeben von einer zutiefst korrupten Schicht willfähriger Politiker. Ob sie ihre Phrasen selbst glauben, ist egal. Sie scheuen nicht einmal davor zurück, sichtbar zu zeigen, dass sie denselben Interessen dienen – die Tweets nach dem Anschlag (?) auf US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen enthielten alle dieselbe Phrase: „Politische Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie”. Ein Gleichklang, der an eine Sekte erinnert, und für den nicht einmal vor der lauten Dissonanz zurückgeschreckt wird, die sich zusammen mit dem „Enthauptungsschlag” vor wenigen Wochen ergibt.

Zurück nach Deutschland und zu den Absurditäten der aktuellen Politik. Auf die Frage, warum sich die Bundesregierung im Abkommen mit der Ukraine verpflichtet hat, dort den Bau von Sozialwohnungen zu fördern (in einem Land mit 70 Prozent Eigentümerquote, in Deutschland sind es 45), wo doch in Deutschland Wohnungsnot herrscht, lautete die Antwort in der Bundespressekonferenz, man fördere den sozialen Wohnungsbau mit 5,5 Milliarden Euro im Jahr. Setzt man das zu den 500 Milliarden ins Verhältnis, die in den nächsten Jahren zusätzlich in die Aufrüstung fließen sollen, erkennt man eine klare Prioritätensetzung.

Trotz des lauten Kriegsgeschreis und der Fantasien von der „stärksten Armee Europas” ist leicht zu erkennen, dass eine ernsthafte Aufrüstung eine Verstaatlichung des Rüstungssektors voraussetzen würde, um die Preise auf Selbstkostenniveau zu drücken. Stattdessen wird das per Kredit aufgenommene Geld großzügig verteilt. Der Drohnenauftrag an Rheinmetall etwa erfolgte ohne Beleg, dass das Objekt überhaupt produziert werden kann. Das stinkt zum Himmel – nicht nur nach Korruption.

Diese Verhältnisse sind nicht neu. Doch dass“`html

Derartige Summen fließen und dass dafür auf der Gegenseite die Ansprüche derer, die sie finanzieren – das ist nach wie vor die breite Masse der Bevölkerung – immer geringer werden, das ist neu, erst recht in dieser offen sichtbaren Verknüpfung von sozialen Kürzungen mit ausgeweiteter Rüstung.

Und dann sind da all die anderen Aspekte, bei denen man nicht umhin kommt, sich zu fragen, ob nicht auch Deutschland gezielt zerstört werden soll. Vielleicht sind auch die Sanktionen und ihre verheerenden Wirkungen kein Versehen, keine Dummheit und keine Nebenwirkungen, sondern der beabsichtigte Hauptzweck.

Selbst die Vorstellung, dass von all dem in der ukrainischen Korruption versenkten Geld immer etwas an die europäischen Entscheider zurückfließt und dass die Rüstungskonzerne, denen sie aus der Hand fressen, ein hervorragendes Geschäft gemacht haben, erklärt den Eifer nicht mehr, mit dem die Zerstörung nicht nur hingenommen, sondern geradezu begrüßt wird.

Denn die Inaktivität beim Iran-Krieg setzt dem Ganzen noch ein Sahnehäubchen auf. Es ist nicht schwer zu erkennen, welche Folgen der Ausfall der Lieferungen aus dem Persischen Golf hat – in jüngster Zeit wurde durch die Corona-Lockdowns und die Russland-Sanktionen zweimal durchgespielt, wie sich derartige Einschnitte durch Lieferketten und Wirtschaftsstrukturen fressen. Nicht einmal eine Ursula von der Leyen könnte noch behaupten, davon nichts mitbekommen zu haben.

Und dennoch reagiert sie auf die Aussicht eines manifesten, physischen Treibstoffmangels mit einem Spruch, die beste Energie sei die, die gar nicht verbraucht werde. Warum belagern die EU-Staatschefs nicht Washington? Nichts war ihnen zu peinlich, als es darum ging, ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts abzuwenden – da machten sie sich gleich im Dutzend auf den Weg. Aber der wirklich nicht ungefährliche Mangel an Treibstoff, Dünger, Aluminium und mehr ist kein Grund, sich in einem Flur im Weißen Haus den Hintern plattzusitzen.

Als wäre es in ihnen festverdrahtet, dass Einsatz nur für, nicht gegen einen Krieg in Frage kommt. Nicht einmal verbaler Protest ist ihnen möglich, ganz zu schweigen davon, dass eine koordinierte Verweigerung der Überflugerlaubnis und ein Verbot, die US-Basen in Europa für diesen Krieg zu nutzen, das ganze Spektakel schnell hätte abblasen können. Nein, hier wird getan, als handle es sich um ein unabwendbares Naturereignis. Und das auch noch vor allem, damit das Gemetzel in der Ukraine weitergehen kann.

Nichts davon ist im Interesse der Deutschen. Inzwischen nimmt selbst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Wort „Deindustrialisierung” in den Mund, das vor vier Jahren noch böse russische Desinformation war. Aber es geschieht nichts, um diese Entwicklung aufzuhalten oder gar umzukehren.

Im Gegenteil. Die Infrastruktur, der ebenfalls in den letzten Jahrzehnten das Mark ausgesogen wurde, verfällt weiter. Ein Beispiel dafür sind die Oberleitungen der Bahn, die immer häufiger einfach durchbrechen – immerhin sind viele davon bereits seit 80 Jahren in Betrieb. Das ist noch nicht ganz so schlimm wie auf den berüchtigten Aufnahmen der US-Bahnstrecken, aber nicht mehr weit davon entfernt. Und auch hier werden die ursprünglich versprochenen Investitionen nicht ankommen.

Ja, nachdem die Infrastruktur leergesaugt ist, sind eben jetzt die Einwohner noch einmal dran. Schließlich wäre nichts undenkbarer als eine Gesellschaft, in den Milliardären nicht mehr ein Vermögenszuwachs von 70 Prozent und mehr in fünf Jahren verschafft werden kann – so stark ist deren Vermögen seit 2021 gestiegen. Und nichts wäre schrecklicher als eine Gesellschaft des Überflusses, die eigentlich nur noch einen Schritt entfernt ist. Wenn der Mangel, der Macht- und Eigentumsgefälle schafft, nicht mehr von allein gegeben ist, muss man ihn eben künstlich schaffen.

Letzten Endes sind das die zwei Punkte, die alle seit 2008 aneinandergereihten Krisen miteinander gemein haben: Sie erzeugen auf der einen Seite künstlich einen Mangel für die vielen, und auf der anderen Seite ermöglichen sie enorme Gewinne für die wenigen. Beides greift Hand in Hand – am sichtbarsten vorexerziert in Trumps stetiger Börsenmanipulation zwischen Krieg und Tweet.

Was Grund genug ist, den eigentlichen Motor all dieses Handelns in Erinnerung zu rufen, mit einem alten, aber leider längst nicht untauglichen Zitat eines britischen Gewerkschafters namens Thomas James Dunning aus dem Jahr 1860, das aktuell überdeutlich illustriert wird:

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.”

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