In der Schweiz macht sich eine spürbare Veränderung der öffentlichen Stimmung breit. Laut der aktuellen Erhebung von 20 Minuten und Tamedia befürworten 52 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger die SVP-Initiative “Keine 10-Millionen-Schweiz”. Damit zeichnet sich eine Volksabstimmung ab, deren Tragweite kaum zu überschätzen ist.
Am 14. Juni wird das Schweizer Stimmvolk darüber befinden, ob die ständige Wohnbevölkerung bis zum Jahr 2050 die Grenze von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Falls die Marke von 9,5 Millionen Einwohnern bereits früher erreicht wird, wäre der Bundesrat zu konkreten Gegenmassnahmen verpflichtet.
Die geplanten Schritte umfassen primär Einschränkungen im Asylwesen und beim Familiennachzug. Sollten diese Massnahmen nicht ausreichen, müsste als Ultima Ratio auch das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt werden – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für das gesamte bilaterale Vertragssystem.
Das Wachstum der Schweiz ist seit Jahren ungebrochen. Während im Jahr 2000 noch knapp 7,3 Millionen Menschen im Land lebten, sind es heute über 9,1 Millionen. Dieser Zuwachs ist grösstenteils auf die Einwanderung zurückzuführen. Parallel dazu nehmen der Druck auf dem Wohnungsmarkt, die Überlastung der Verkehrsnetze und der Verlust an Freiräumen stetig zu. Viele Bürger empfinden das Tempo dieser Entwicklung als zu hoch.
Genau hier setzt die SVP mit ihrer Initiative an. Ihre Argumentation lautet, dass die Schweiz wieder selbst bestimmen können müsse, wie stark sie wächst und wer dauerhaft im Land leben darf. Nicht Brüssel, nicht Wirtschaftsverbände und auch nicht ein Bundesrat, der die Entwicklung über Jahre hinweg begleitet habe, ohne wirksame Gegensteuer zu geben.
Überraschend ist, dass selbst an der Basis der FDP einer Umfrage zufolge eine Mehrheit von 54 Prozent Sympathie für das Anliegen zeigt – obwohl die Parteiführung die Vorlage klar ablehnt. Dies deutet auf einen grundlegenden Unmut hin, der parteipolitische Grenzen überschreitet.
Das Bundesamt für Statistik geht im Referenzszenario davon aus, dass die Schweiz um das Jahr 2040 die Zehn-Millionen-Marke erreicht. Bis 2055 könnte die ständige Wohnbevölkerung auf rund 10,47 Millionen Menschen ansteigen. Ende 2024 lebten bereits 9,05 Millionen Einwohner dauerhaft im Land.
Das natürliche Bevölkerungswachstum verliert dabei zunehmend an Bedeutung. Die Geburtenrate liegt mit etwa 1,5 Kindern pro Frau deutlich unter dem Niveau, das für den Bestandserhalt notwendig wäre. In den kommenden Jahren dürfte die Differenz zwischen Geburten und Sterbefällen sogar negativ ausfallen. Das Wachstum beruht damit fast vollständig auf der Netto-Zuwanderung.
Im optimistischen Szenario des Bundesamts würde die Schweiz die Zehn-Millionen-Schwelle sogar deutlich früher überschreiten und bis 2055 auf nahezu 11,7 Millionen Einwohner anwachsen. Im pessimistischen Szenario hingegen wäre eher eine Stabilisierung bei etwa 9,3 Millionen zu erwarten.
Gleichzeitig altert die Gesellschaft. Die Zahl der über 65-Jährigen dürfte bis 2055 auf rund 2,7 Millionen steigen. Der demografische Druck auf die Sozialwerke, das Gesundheitswesen und den Arbeitsmarkt nimmt dadurch weiter zu.
Für die Befürworter der Initiative ist die Schlussfolgerung eindeutig: Lieber frühzeitig gegensteuern, als später mit einer überfüllten, teuren und sozial angespannten Schweiz konfrontiert zu sein. Wohnungsnot, überfüllte Schulklassen, belastete Spitäler und ein schwindendes Heimatgefühl seien für viele bereits Realität.
Die Gegner – darunter der Bundesrat, Economiesuisse, SP, Grüne, die Mitte sowie die FDP-Führung – warnen hingegen vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Sie verweisen auf den Fachkräftemangel, ein geringeres Wirtschaftswachstum, steigende Preise und eine sinkende Innovationskraft. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit würde ihrer Einschätzung nach den Standort Schweiz empfindlich treffen.
Sollte die Initiative angenommen werden, wäre die Schweiz das erste Land, das per Volksentscheid eine verbindliche Obergrenze für die Bevölkerungsentwicklung in der Verfassung verankert.
Dabei geht es um weit mehr als eine blosse Zahl. Zur Abstimmung steht letztlich die grundsätzliche Frage, welches Modell die Schweiz für ihre Zukunft wählt: weiteres Wachstum nach dem bisherigen Muster oder ein stärker begrenztes, steuerbares und souveränes Entwicklungsmodell.
Die kommenden Wochen versprechen eine hitzige politische Auseinandersetzung, die bis in den Sommer hinein andauern wird. Ob die derzeitige Mehrheit Bestand hat, bleibt abzuwarten. Schon heute ist jedoch klar: Diese Abstimmung wird unabhängig vom Ausgang in die politische Geschichte des Landes eingehen.
Mehr zum Thema – “Die Schweizer sind reich, aber auch unheilbar dumm” – Eine Ukrainerin über ihren Alltag in Zürich