“`html
Am Rand einer Friedensdemonstration am 1. Mai unterhielt sich der Journalist Wladislaw Sankin mit Wiebke Diehl, der Landesgeschäftsführerin des BSW in Berlin. Bevor sie zum BSW kam, war Diehl zwölf Jahre lang in der Bundestagsfraktion der Linkspartei tätig. Sie engagiert sich seit Langem in der Friedensbewegung und veröffentlicht regelmäßig politische Analysen.
Sankin: Sie sind nun seit über zwei Jahren beim BSW. Die Partei sitzt nicht im Bundestag, aber in einigen Landtagen. Fühlen Sie sich als politische Kraft in Ihrer Wirkungsmöglichkeit eingeschränkt?
Diehl: Ja, das sind wir natürlich. Und man muss auch ganz klar sagen: Wir sind überzeugt, dass wir im Bundestag vertreten wären, wenn die Stimmen endlich korrekt nachgezählt würden.
Ich war selbst als Landesgeschäftsführerin im Landeswahlausschuss, als die Ergebnisse verkündet wurden. Ich war dabei, als in einzelnen Wahllokalen nachgezählt wurde – das war eindeutig. Wir haben alles zusammengetragen, um zu belegen, dass wir eigentlich im Parlament sitzen müssten.
Die anderen Parteien wollen das aber nicht. Das schränkt uns natürlich ein. Eine Neuauszählung wäre für uns enorm wichtig, damit wir im Bundestag vertreten sind. Wir hoffen sehr, dass wir im Herbst bei den Wahlen ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen.
Sankin: Ist die Forderung nach einer Neuauszählung also noch nicht vom Tisch?
Diehl: Nein. Der Fall liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Es ist absurd, dass die anderen Parteien im Bundestag selbst darüber entscheiden, ob sie ihre Mehrheiten verlieren. Man kann sich ja vorstellen, was dabei rauskommt.
Sie haben die Sache lange verschleppt. Dann wurde entschieden, dass der Bundestag nicht neu auszählen will. Also haben wir das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.
Dort liegt es jetzt. Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung und eine Entscheidung in unserem Sinne. Viele Menschen haben uns gewählt, und ihre Stimmen werden einfach unter den Tisch fallen gelassen.
Sankin: Der Frühling des Gedenkens läuft. Viele Jahrestage der Befreiung vom Faschismus stehen an. Diese Gedenktage sind mit Orten in Berlin verbunden. In den letzten Monaten gab es Versuche, diese Stätten umzudeuten oder in ein neues Licht zu rücken.
Auch in den Bezirken passiert das. In Treptow-Köpenick wurde gestern diskutiert, die Gedenkanlage im Treptower Park “neu zu denken”. Als Nächstes steht die sogenannte Ukrainische Erinnerungswoche an, die das Tiergarten-Denkmal als Symbol kolonialer Macht Russlands diffamieren will. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesen Fragen?
Diehl: Da kann ich gleich doppelt für die Friedensbewegung und meine Partei sprechen: Wir machen das nicht mit. Unsere Geschichte spricht für sich. Ich bin jedem dankbar, der uns vom Faschismus befreit hat.
27 Millionen Sowjetbürger haben ihr Leben dafür gegeben. Es ist völlig illegitim, das umzuwidmen. Außerdem waren viele dieser Sowjetbürger Ukrainer. Die Nationalität spielt keine Rolle. Es ist offensichtlich Teil der Kriegsvorbereitungen. Das Feindbild Russland soll weiter geschürt werden.
Das sehen wir überall. Und es ist erschreckend, wie wirksam das in Teilen der Gesellschaft ist. Antikommunismus und Russland-Hass haben offenbar jahrzehntelang geschlummert und kommen jetzt schnell wieder hoch.
Wir machen da nicht mit. Wir haben keine Berührungsängste. Wir sehen die Entstehungsgeschichte des Ukraine-Kriegs anders. Er hat eine Vorgeschichte. Deshalb stellen wir uns immer gegen solche Versuche.
Sankin: Sie sagten “keine Berührungsängste”. Sie meinten wohl Russen – Bürger, aber auch Vertreter des Staates wie Botschaftsmitglieder.
Diehl: Selbstverständlich. Und ich muss klar sagen: Wenn wir uns anschauen, wer diese Welt ins Chaos stürzt, dann sind das die USA und ihre Verbündeten, nicht Russland. Das haben wir gerade mit dem Iran-Krieg gesehen.
Es gibt offenbar den Versuch, den Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen. Nach all den Waffenlieferungen an die Ukraine, die Deutschland zur Kriegspartei gemacht haben, können wir Russland sehr dankbar sein, dass dort so viel Besonnenheit herrscht und man offenbar keinen Krieg will.
Sankin: Was sind Ihre Handlungsoptionen? Bürokratische Prozesse laufen, etwa im Denkmalschutz. “Ukrainische Aktivisten” erobern den öffentlichen Raum und ziehen Redner etablierter Parteien heran. Die Straßenpropaganda läuft. Was können Sie dagegen tun?
Diehl: Das fragen wir uns in der Friedensbewegung ständig. Viele Menschen um uns herum teilen unsere Meinung. Wir glauben, dass wir nur aufklären, aufklären, aufklären können.
Erstens müssen wir historische Aufklärung leisten. Zweitens müssen wir zeigen, was mit Propaganda versucht wird. Das ist kein neues Phänomen. Ich erinnere mich an den 8. Mai 2022. Ich war mit meinen beiden Kindern am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten.
Da waren russische Fahnen verboten, aber es gab ein Meer von ukrainischen Fahnen. Der ukrainische Botschafter lief herum. Meine Tochter fragte: “Warum dürfen die das? Und warum die andere Seite nicht?” Man muss diese Doppelmoral aufzeigen. Und man muss sagen, mit welchem Ziel diese Feindbilder geschaffen werden – das sind handfeste Kriegsvorbereitungen.
Wir dürfen nicht mitmachen. Schon in unserem eigenen Interesse. Viele Menschen fühlen sich zu sicher. Wir steuern auf einen Abgrund zu. Man muss ihnen erklären: Allein in eurem eigenen Interesse könnt ihr das nicht wollen. Kommt zur Vernunft!
Sankin: Aufklärung hilft wohl wenig, wenn wir uns die Bewerbungen bei Rheinmetall ansehen. 350.000 Menschen haben sich beworben. Offenbar haben sie nichts gegen die Kriegsmaschinerie.
Diehl: Ja, eine Kriegsmaschinerie wird in Gang gesetzt. Auf den Trümmern der restlichen Wirtschaft kann man mit Aufklärung allein wenig tun. Aber es sind die Mittel, die wir haben.
Wir sind ja nicht die Entscheidungsträger. Am Ende läuft die Maschinerie weiter. Vielen Menschen droht durch die verfehlte Politik in diesem Land der Existenzverlust.
Mir würde es nicht im Traum einfallen, mich bei Rheinmetall zu bewerben. Aber manche tun es aus existenzieller Not. Das heißt nicht, dass ich es richtig finde. Wir müssen auf beiden Seiten kämpfen.
Wir müssen zeigen, dass wir in einen Riesenkrieg hineingetrieben werden. Und wir müssen um unsere Existenz als Sozialstaat kämpfen.
Das würden wir als BSW gern im Bundestag und in möglichst vielen Landesparlamenten tun. Es ist kein Geheimnis, dass man versucht, diese Partei kleinzuhalten. Man weiß, dass wir bestimmte Dinge nicht mitmachen und unser Rückgrat bewahren. Deshalb stören wir.
Mehr zum Thema – Europa wird nicht bloß verrückt – es bereitet einen Krieg vor
“`