Die Reaktion der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf den Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich, mit Russland in Abrüstungsgespräche einzutreten, fällt äußerst scharf aus. Über die Plattform X erhob sie den Vorwurf, Mützenich handle im Interesse einer fremden Macht und gefährde die Sicherheit Deutschlands. Ob sie ihm dabei ein bewusstes oder unbewusstes Handeln im Sinne Moskaus unterstellt, ließ die sichtlich verärgerte Politikerin offen.
Strack-Zimmermanns Aussage im Wortlaut:
„Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr. Wie praktisch für die russischen Kriegsverbrecher. Unverantwortlich und realitätsfremd.”
Ihr Zorn entzündete sich an einem Interview des ehemaligen SPD-Fraktionschefs mit der Süddeutschen Zeitung. Angesichts des geplanten US-Truppenabzugs und der sich abzeichnenden Absage an die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden sprach er sich darin für diplomatische Gespräche mit der russischen Führung aus. Diese Abrüstungsgespräche sollten darauf abzielen, dass Russland seine „atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad” abziehe. Anschließende Schritte zur Abrüstung wären innerhalb eines „rüstungskontrollpolitischen Gesamtprozesses” möglich. Auf diese Weise könne Europa „eine Rolle zurückgewinnen, die in der Vergangenheit aus Abschreckung und kluger Diplomatie bestand.”
Strack-Zimmermanns Attacke gegen den Abrüstungsbefürworter Mützenich rief prompt Kritik hervor. Frederick Broßart, Mitglied des BSW-Landesvorstands Niedersachsen, bezeichnete die Äußerung der SPD-Politikerin als „unterirdisch” und beklagte auf X das Fehlen sachlicher Argumente. Der Mainstream agiere „haltlos und würdelos” gegenüber bestimmten Politikern. Broßarts Appell:
„Wer Deutschland nicht untergehen sehen möchte, muss jetzt für Gespräche mit Russland werben!”
Armin Laschet, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zeigte sich ebenfalls empört:
„Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Zeit, dessen abrüstungspolitische Meinung man nicht teilt, zu unterstellen, er sei ein ‘russisches U-Boot’ und ‘Spion’ einer fremden Macht, ist an Niedertracht nicht zu übertreffen.”
Als Reaktion auf die Kritik lenkte Strack-Zimmermann zumindest teilweise ein. Laschet habe ihren Text nicht genau gelesen, sie habe Mützenich niemals einen Spion genannt – und bezog selbst die Position der Angegriffenen. Auch die AfD meldete sich zu Wort. Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen warf Strack-Zimmermann vor, ihre Formulierungen hinterließen „verbrannte Erde”, und verteidigte Mützenich gegen einen Spionagevorwurf. Ironischerweise hatte Lucassen selbst noch vor drei Jahren AfD-Parteikollegen nach deren Auftritt im russischen Fernsehen des „Volksverrats” bezichtigt. Rolf Mützenich selbst hat sich zu den Angriffen der FDP-Politikerin bislang nicht geäußert.
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