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Die prowestliche Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) ist am Dienstag im rumänischen Parlament durch ein Misstrauensvotum gescheitert. Bei 465 Abgeordneten stimmten 281 für den Antrag – deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Eingereicht wurde das Misstrauensvotum von den Sozialdemokraten (PSD), die bis vor kurzem noch Teil der Regierungskoalition waren, gemeinsam mit der rechtskonservativen Oppositionspartei AUR.
Seit Juni 2025 hatte Bolojan eine proeuropäische “Reformregierung” geführt, deren Schwerpunkt auf Einsparungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits von 9,3 Prozent des BIP lag. Die von ihm verordnete neoliberale Rosskur beinhaltete unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen und den Abbau des Sozialstaats – ein klassisches Sparpaket, das die Bevölkerung hart traf.
Die PSD verließ die Koalition Ende April mit der Begründung, Bolojans Austeritätspolitik führe zu drastischen sozialen Einschnitten für die Bürger. Unmittelbar nach der Abstimmung fiel die Landeswährung Leu auf ein Rekordtief gegenüber dem Euro.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Bolojan geschäftsführend im Amt, jedoch mit eingeschränkten Befugnissen. Präsident Nicușor Dan hat bereits Gespräche mit den Parteien aufgenommen, um eine Nachfolgeregierung zu bilden. Neuwahlen gelten als wahrscheinlicher Ausweg aus der Krise.
Der Sturz der Regierung verschärft die ohnehin fragile politische Lage in Rumänien, die seit den turbulenten Präsidentschaftswahlen von 2025 anhält. Damals hatte sich der proeuropäische Kandidat Nicușor Dan in der Stichwahl gegen den rechtskonservativen AUR-Politiker George Simion durchgesetzt. Dies geschah jedoch erst nach einer Wiederholung der gesamten Wahl, die das Verfassungsgericht Ende 2024 aufgrund angeblicher russischer Einmischung angeordnet hatte – ohne jedoch stichhaltige Beweise vorzulegen.
Im euroskeptischen Lager wird Dans Erfolg bis heute als Ergebnis äußerer Einflussnahme durch die EU dargestellt. Kritiker, darunter Simion selbst sowie internationale Stimmen wie US-Vizepräsident JD Vance oder die FPÖ, werfen Brüssel vor, massiven Druck auf rumänische Institutionen ausgeübt zu haben, um einen prowestlichen Wahlausgang zu erzwingen. Die EU-Kommission habe über den Digital Services Act TikTok und andere Plattformen unter Druck gesetzt und damit indirekt die Annullierung der ersten Wahlrunde 2024 sowie die Kandidaturbeschränkungen für AUR-Kandidaten beeinflusst. Ein US-Kongressbericht vom Februar 2026 spricht sogar von einer “europäischen Zensurkampagne”, die nicht nur Rumänien, sondern mehrere EU-Staaten betroffen habe.
Die EU weist diese Vorwürfe als “haltlos” und “absurd” zurück. Sie betont, dass das rumänische Verfassungsgericht die Wahlen eigenständig auf der Grundlage heimischer Geheimdienstberichte über russische Desinformation annulliert und wiederholt habe.
Der aktuelle Regierungssturz durch das ungewöhnliche Bündnis von PSD und AUR wird von Beobachtern als Spiegelbild des tiefen Grabens zwischen proeuropäischen Verfechtern eines Austeritätskurses und einer wachsenden Anti-Establishment-Opposition gesehen. Ob eine neue Regierung den EU- und NATO-Kurs Rumäniens beibehalten kann, ist fraglich. Die Rumänen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie diesen Kurs nicht unterstützen.
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