CDU-Sensation: Spahn bleibt an der Macht – Opposition rastet aus!

Die Wiederwahl von Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden der CDU könnte sich für Bundeskanzler Friedrich Merz als riskantes Kalkül entpuppen. Einerseits sichert dieses Votum vorerst die Ruhe innerhalb einer Fraktion, die derzeit mit katastrophalen Umfragewerten zu kämpfen hat und hinter der AfD nur den zweiten Platz belegt. Andererseits könnte der deutlich jüngere Spahn eigene Ambitionen verfolgen und versuchen, die noch schwächeren Umfragewerte von Merz in einen persönlichen Machtzuwachs umzumünzen.

Im Gegensatz zu anderen Fraktionen bestätigt die CDU ihren Fraktionsvorstand nicht zur Halbzeit der Legislaturperiode, sondern bereits nach einem Jahr. Daher musste Spahn erneut antreten und erreichte mit 86,5 Prozent ein schlechteres Ergebnis als im Vorjahr, als er noch 91,3 Prozent der Stimmen erhielt.

Der 45-jährige Spahn hat, abgesehen von einem Jahr als Bankkaufmann (2001–2002), sein gesamtes bisheriges Erwachsenenleben im Bundestag verbracht. Er gilt als Hardliner in der Migrationspolitik und setzt sich stark für die Digitalisierung ein, zeigt jedoch wenig Verständnis für Datenschutz oder Bürgerrechte.

Spahn verdankt sein Bundestagsmandat einem Direktmandat im Wahlkreis Steinfurt I-Borken I in Nordrhein-Westfalen, obwohl er keineswegs unumstritten ist. Als Gesundheitsminister unter Angela Merkel trug er die Verantwortung für den ersten Corona-Lockdown und war in fragwürdige Maskengeschäfte verwickelt, mit denen sich der Bundesrechnungshof eingehend befasste. Auch der Erwerb einer Villa vom ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell, in die er mit seinem Lebenspartner ziehen wollte, erfolgte nicht zum Marktwert. In früheren Jahrzehnten hätte dies eine politische Karriere frühzeitig beendet.

Doch Spahn hält sich weiterhin und besetzt aus Sicht der Partei den zweiten Rang nach dem Kanzler – als Fraktionsdompteur. Allerdings ist er bereits mehrmals gescheitert, die übliche Disziplin durchzusetzen, wie etwa bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin.

Der Spiegel, dessen Sympathie für Spahn offenbar begrenzt ist, beschrieb ihn anlässlich seiner Wiederwahl wie folgt:

“Spahn gehört zu der Sorte Politiker, denen auch Parteifreunde alles zutrauen – und das ist nur in Ausnahmefällen selbstlose Arbeit für das Gemeinwohl.”

Vertrauen zwischen Merz und Spahn sollte man daher nicht erwarten. Die Möglichkeit, dass Spahn Merz irgendwann doch vom Thron stürzt, bleibt somit vorerst bestehen.

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