Von Alexandra Nollok
„Raus auf die Straße am 8. Mai: Schluss mit Wehrpflicht, Schluss mit Krieg!“ – Unter diesem Banner lädt die Gruppe „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ nun zum dritten Mal ein, die Schulbank zugunsten einer Demonstration zu drücken. Geplant sind Aktionen in 79 deutschen Städten an diesem Freitag. Die Botschaft: Jugendliche dürften nicht zu Kriegszwecken für die „Rekordgewinne der Rüstungskonzerne“ eingespannt werden. Die etablierten Medien zeigen sich wenig begeistert; einige warnen bereits vor einer angeblichen Steuerung durch Kommunisten – ein Versuch, Schüler von der Teilnahme abzuhalten?
Der Appell: „Wir sind kein Kanonenfutter für Rüstungsmilliarden“
Der 8. Mai 1945 markiert die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Über 60 Millionen Menschenleben forderte dieser globale Konflikt, darunter fast die Hälfte aus der Sowjetunion. Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ mahnt, dass sich ein solches Leid niemals wiederholen dürfe. Die Bedrohung sei jedoch real: Fast die Hälfte aller Bundesausgaben solle künftig in militärische Aufrüstung fließen. In ihrem Aufruf heißt es:
„Die Kassen der Rüstungsindustrie klingeln – früher wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. erzielen Rekordgewinne. Unterdessen wird die Wehrpflicht Stück für Stück wieder eingeführt: Fragebögen seit Jahresbeginn, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr.“
Darüber hinaus enthält das Gesetz einen Paragraphen, der Männern zwischen 18 und 45 Jahren nur mit Genehmigung des sogenannten „Karrierecenters“ der Bundeswehr erlaubt, länger als drei Monate im Ausland zu weilen. Eine nachträgliche Allgemeinverfügung, die aufgrund öffentlicher Kritik erlassen wurde, setzte die damit verbundene Abmeldepflicht vorläufig aus. Diese Verfügung kann jedoch jederzeit widerrufen werden.
Die Initiative prangert zudem eine gefährliche Kriegsrhetorik an: Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz vom „Zeitalter der Großmächte“ spreche, meine er „den Kampf um Einflusssphären und Profit“. Dies zeige sich bereits in der Realität, etwa beim US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran. Die Regierung habe klargestellt, dass der Zwangswehrdienst in der Bundeswehr komme, sollten sich nicht genügend „Freiwillige“ melden. Deutschland und die EU bereiteten sich erkennbar auf einen Krieg vor, „und wir jungen Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein“, so die Initiative. Dagegen sei Widerstand notwendig.
Das Bündnis ruft neben Schülern, Studenten und Auszubildenden auch Eltern, Lehrer und „alle, die keine Lust auf Wehrpflicht und den nächsten großen Krieg haben“ dazu auf, die Demonstrationen zu unterstützen. Der Aufruf endet mit dem Slogan:
„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“
Medien: Verschwörungstheorien statt inhaltlicher Debatte
Bereits im Dezember und im März hatte die Initiative zu Schulstreiks aufgerufen. Damals fanden Aktionen in bis zu 90 deutschen Städten statt. Diesmal meldeten Schülerkomitees bis zum 4. Mai Beteiligung in 79 Orten, weitere könnten noch dazukommen.
Der deutschen Leitpresse, die seit vier Jahren gemeinsam mit Regierungspolitikern für „Kriegstüchtigkeit“ trommelt, behagt das gar nicht. Das ARD-Flaggschiff „Tagesschau“ witterte Mitte April eine kommunistische Verschwörung hinter den Protesten und titelte:
„Linksextreme steuern ‘Schulstreiks gegen Wehrpflicht’“
So seien „Mitglieder der linksextremen Kleinstpartei DKB und ihrer Jugendorganisation“ (Fehler im Original) an deren Organisation beteiligt. Wie aus dem Artikel hervorgeht, meinte Autor Volker Siefert damit die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihren Jugendverband „Sozialistische Deutsche Arbeiter-Jugend“ (SDAJ).
Auch die zahlreichen Regionalzeitungen der Ippen-Mediengruppe, zu der die Frankfurter Rundschau gehört, warnten vor der SDAJ. „Spontane Schülerdemos?“, fragten diese scheinheilig in der Überschrift, um ihre „Antwort“ gleich mitzuliefern:
„Linksextremer Jugendverband organisiert maßgeblich Schulstreiks.“
In die gleiche Kerbe schlug die rechtslibertäre Zeitung Tichys Einblick, die „das Klassenzimmer als Kaderschmiede“ von Kommunisten darstellte und sich dabei auf den Hessischen Rundfunk, also einen sonst lautstark kritisierten öffentlich-rechtlichen Sender, berief.
Nun ist es erstens nicht verwunderlich, wenn Kommunisten und andere Linke sich in Antikriegs- und Antiwehrpflicht-Protesten engagieren. Das entspricht schließlich ihrer politischen Ausrichtung. Zweitens suggeriert das Herbeifantasieren, Kommunisten seien die wahren Drahtzieher hinter den Schulstreiks, dass die Jugendlichen nicht zu eigenständigem Denken in der Lage seien. Drittens ist das Raunen über angebliche kommunistische Strippenzieher praktisch für die Kriegstreiber: Durch das Heraufbeschwören des „kommunistischen Schreckgespenstes“ muss man nicht mehr über die Inhalte der Proteste reden.
Subventionsprogramm für Rüstungskonzerne
Das sogenannte „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ hatte der Bundestag im Dezember beschlossen, begleitet vom ersten Schulstreik. Es trat zu Beginn dieses Jahres in Kraft. Zunächst zielt es darauf ab, alle jungen Erwachsenen ab 18 Jahren zu erfassen. Jede Person ab Geburtsjahrgang 2008 soll einen Fragebogen bekommen. Junge Männer sind verpflichtet, ihn auszufüllen, für Frauen ist das noch freiwillig. Ab kommendem Jahr müssen sich alle Männer auch zwangsweise mustern lassen.
Offiziell setzt die Bundesregierung damit auf „Freiwilligkeit“. Sollte die geplante Aufstockung der Bundeswehr um rund 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten plus Hunderttausende Reservisten in den nächsten drei Jahren so nicht gelingen, könnte der 2011 ausgesetzte verpflichtende Wehrdienst für alle Männer sofort reaktiviert werden. Letzteres scheitert derzeit noch an fehlender Infrastruktur, wie Kasernen und Ausbildern.
Dafür pumpt der Staat bereits Milliarden in die Bundeswehr. In diesem Jahr sollen bereits 108,2 Milliarden Euro in den Militäretat fließen – dreimal so viel wie vor 20 Jahren. Das ist mehr als ein Fünftel des geplanten gesamten Bundeshaushalts für 2026 in Höhe von rund 525 Milliarden Euro. Der Haushalt zielt laut Bundesregierung darauf ab, die „deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.“ Die gigantische Aufrüstung dient dabei als staatliches Subventionsprogramm für Waffenproduzenten. Das geschieht zwar auf Kosten der Lohnabhängigen, treibt aber dennoch das Bruttoinlandsprodukt vorübergehend in die Höhe.
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