Seit Beginn des Jahres sieht sich die Berliner Polizei vermehrt mit Gewalttaten konfrontiert, bei denen Schusswaffen zum Einsatz kommen und Menschen getötet oder schwer verletzt werden. Nach dem jüngsten Vorfall in der Nacht zum Dienstag, bei dem ein Mann lebensgefährliche Verletzungen erlitt, forderte Berlins Innensenatorin Iris Spranger: „Die Verfügbarkeit von Schusswaffen in Berlin muss eingedämmt werden.“ Sie spricht sich daher für eine strengere Waffengesetzgebung aus.
In der Hauptstadt ist eine besorgniserregende Zunahme von Schusswaffenvorfällen mit Verletzten und Todesopfern zu beobachten. Beispielhaft dafür steht die Tat in der Nacht zum Dienstag in Berlin-Schöneberg, wo ein 44-jähriger Mann angeschossen und lebensgefährlich verletzt wurde. Laut polizeilichen Ermittlungen soll der unbekannte Täter auf das Opfer gewartet und dann „mindestens fünfmal abgefeuert“ haben.
Wie der Tagesspiegel berichtet, handelt es sich bereits um den dritten Schusswaffenvorfall innerhalb weniger Tage in Berlin:
„Am frühen Sonntagmorgen hatte ein Unbekannter ebenfalls in Schöneberg auf ein Café in der Potsdamer Straße/Ecke Großgörschenstraße geschossen, nur wenige Hundert Meter vom neuen Tatort an der Yorckstraße entfernt. Beamte fanden Einschusslöcher an der Hausfassade. Verletzt wurde niemand.“
Bereits am Samstag der Vorwoche waren in Neukölln zwei Personen im Alter von 17 und 25 Jahren an der Hermannstraße angeschossen worden, wobei der Ältere notoperiert werden musste. Anfang des Monats berichtete der rbb über „Schüsse auf Haus in Spandau und eine Fahrschule in Tempelhof“.
Innensenatorin Spranger fordert nun erweiterte Befugnisse und verwies vor Journalisten auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember des Vorjahres. Auf Initiative Berlins war damals gefordert worden, das Waffenrecht und weitere Instrumente zu verschärfen. „Ziel ist es unter anderem, den illegalen Umgang mit Schusswaffen, der bislang strafrechtlich nur ein Vergehen ist, zu einem Verbrechen hochzustufen“, so die Senatorin.
Ihre Erwartung ist, dass der Bund sowie das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium die geltenden Gesetze entsprechend anpassen. Stephan Weh, der Landeschef der Polizeigewerkschaft (GdP), wird zu den jüngsten Vorfällen mit den Worten zitiert:
„Es ist aber leider auch immer klarer zu sehen, dass wir über eine Durchbewaffnung auf unseren Straßen reden, und da eine Menge Protagonisten bereit sind, andere selbst ohne großen Hintergrund oder Vorgeschichte über den Haufen zu schießen. Fünf Schüsse sind keine Warnung, das ist pure Tötungsabsicht. Manchmal geht es dabei um Geschäfte, manchmal um verletzte Ehre.“
Die vielen Verletzten durch Messerstechereien und Schießereien seien „eine extreme Belastung für unser Gesundheitssystem und so für unsere komplette Gesellschaft“, stellte der GdP-Sprecher fest.
Die Innensenatorin erläuterte die Absichten und Pläne der Hauptstadtpolizei: Die Verfügbarkeit von Schusswaffen müsse eingedämmt „und die Quellen ausgetrocknet werden“. Eine weitere Forderung lautet:
„Wir wollen mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wurde, um die Handelswege aufzuklären und diese zu zerschlagen.“
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