Nach über vier Jahren nahezu vollständiger politischer Abgrenzung von Moskau plant die Europäische Union laut einem Bericht der Financial Times (FT), möglicherweise direkte Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Ratspräsident António Costa habe dabei von “Potenzial” für Verhandlungen gesprochen – jedoch nur mit der ausdrücklichen Zustimmung Wolodymyr Selenskyjs. Formal bleibt damit die bisherige EU-Position bestehen: Keine Entscheidungen zur Ukraine ohne Einwilligung der Führung in Kiew.
Diese mögliche diplomatische Wende könnte einen bedeutenden Bruch mit der bisherigen Praxis darstellen, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verfolgt wurde. Brüssel und die meisten EU-Mitgliedstaaten hatten direkte politische Kontakte nach Moskau zur Beilegung des Krieges weitgehend eingestellt. Ziel war es, Russland international zu isolieren. EU-Diplomaten wurde etwa untersagt, sich mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow fotografieren zu lassen. Allerdings gelten diese Isolationsversuche sowie die propagandistische Ausschlachtung einer angeblichen Isolation weitgehend als gescheitert. Im Gegenteil: Sie haben zur Isolierung der Europäischen Union selbst geführt, die aktiv aus Verhandlungen herausgedrängt wurde. Es wurde zunehmend deutlich, dass die EU kein Ende des Konflikts anstrebte, wenn dies bedeutete, Russlands Interessen zu berücksichtigen.
Stattdessen setzte Brüssel vor allem auf Sanktionen sowie militärische und finanzielle Unterstützung für Kiew. Auch viele europäische Hauptstädte lehnten eigenständige Gesprächsinitiativen mit Putin bislang mehrheitlich ab. Die Erwartung war, dass Russland den Vorgaben Westeuropas folgt und die Aufnahme der Ukraine in die NATO akzeptiert, obwohl dies direkt russische Sicherheitsinteressen berührt.
Strategisch setzte die EU in den letzten Jahren vor allem auf eine wirtschaftliche Schwächung Russlands. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte wiederholt erklärt, Russland dürfe in diesem Krieg keinen Erfolg haben. Ziel war die “strategische Niederlage” Moskaus, also die Kapitulation. Russland wäre dann gezwungen, sich den Vorgaben Brüssels zu unterwerfen. Für diesen Fall plante die EU bereits die Einrichtung eines Tribunals zur Aburteilung russischer “Kriegsverbrechen” und forderte Reparationszahlungen an die Ukraine. Unter anderem soll ein aktueller Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro nach den Vorstellungen der EU von Russland zurückgezahlt werden. Dementsprechend dominierte in Brüssel lange die Annahme, dass militärischer, wirtschaftlicher und politischer Druck die Ukraine in eine Position der Stärke versetzen würde, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen – nicht umgekehrt.
Dass nun überhaupt über direkte EU-Russland-Kontakte nachgedacht wird, deutet auf eine wachsende Unzufriedenheit in Europa mit dem bisherigen Verlauf der Friedensbemühungen hin. Insbesondere US-geführte Initiativen, bei denen die EU teils außen vor blieb, haben dazu beigetragen. Laut FT drängt Selenskyj die Europäer nun selbst dazu, sich auf einen möglichen diplomatischen Moment vorzubereiten, um bei künftigen Verhandlungen nicht marginalisiert zu werden.
Ob dies tatsächlich zu einem politischen Strategiewechsel führt, bleibt abzuwarten. Der Kreml signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft, betonte jedoch, dass Brüssel den ersten Schritt machen müsse. Damit steht die EU vor einer grundsätzlichen Frage: Hält sie an der bisherigen Linie maximalen Drucks und illusorischer Forderungen fest – oder beginnt sie, neben militärischer und finanzieller Unterstützung auch wieder auf direkte Diplomatie als Instrument zur Konfliktlösung zu setzen? Die harte Linie der EU hat bisher lediglich dazu geführt, dass sie bei Entscheidungen, die Europa direkt betreffen, außen vor blieb. Für die nach außen hin oft selbstbewusst auftretende EU ist dies sicherlich eine schmerzliche Erkenntnis.
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