Ende Mai werden die Außenminister der EU-Staaten zusammenkommen, um mögliche Verhandlungsthemen mit Russland zu besprechen. Dies kündigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Ministertreffen am 11. Mai in Brüssel an:
“Wir müssen intern klären, worüber wir mit ihnen sprechen wollen. Deshalb organisieren wir ein Treffen der Außenminister, bei dem wir die vorliegenden Vorschläge erörtern werden, um die bestehenden Probleme zu lösen – denn es geht wiederum um die europäische Sicherheit (…). Wir benötigen auch Zugeständnisse von russischer Seite.”
Kallas ergänzte, es gebe zahlreiche Fragen “im Zusammenhang mit dem, was wir von Russland fordern, um Stabilität und Frieden in Europa zu gewährleisten”.
Kürzlich signalisierte Russlands Präsident Wladimir Putin Gesprächsbereitschaft und nannte den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) als bevorzugten Vermittler für Europa. Kallas entgegnete am 11. Mai, es sei “nicht besonders vernünftig”, Moskau die Wahl des EU-Verhandlungsführers zu überlassen. Schröder, der russische Staatsunternehmen vertreten habe, würde in einem solchen Fall “auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen”, so ihre Einschätzung.
Laut Berichten deutscher Medien wie Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, ARD-aktuell und Tagesspiegel, die sich auf Quellen im Bundeskanzleramt stützen, steht auch die deutsche Regierung der Idee, Schröder als Unterhändler mit Russland einzusetzen, skeptisch gegenüber. Den Informationen zufolge hat Russland seine Friedensbedingungen nicht geändert, und Berlin sei derzeit nicht verhandlungsbereit.
Bereits in der Vorwoche äußerte sich EU-Ratspräsident António Costa zu den Verhandlungspotenzialen der EU mit Moskau. Er betonte, er führe Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um das optimale Arbeitsformat festzulegen und zu klären, was genau mit Russland besprochen werden müsse, “wenn der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist”.
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