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Von Dagmar Henn
Stellen Sie sich vor, zwei Personen stehen in einer verfallenen Stadtlandschaft. Anstatt über die offensichtliche Zerstörung zu sprechen, diskutieren sie hitzig darüber, ob man die Straßenschuhe ausziehen sollte, bevor man eine Wohnung betritt – eine Wohnung, die gar nicht mehr existiert. Genau so wirkt die aktuelle Debatte zwischen dem DGB und Friedrich Merz über den Sozialstaat. Beide Seiten scheinen vergessen zu haben, was die „soziale Marktwirtschaft” einst wirklich bedeutete und welche konkreten Leistungen der Sozialstaat früher erbrachte.
Bevor wir uns die Reden von Merz und die Beschlüsse des DGB genauer ansehen, lohnt sich ein Blick zurück – ins Jahr 1975. Damals war die bundesdeutsche Wirtschaft noch weitgehend intakt. Die Kluft zur Gegenwart? Sie ist schier unermesslich.
Erst 1975 wurde die gesetzliche Mietpreisbremse der BRD endgültig aufgehoben – ein Relikt aus dem Ersten Weltkrieg. Vier Millionen Sozialwohnungen sorgten für bezahlbaren Wohnraum. Die durchschnittliche Mietbelastung betrug lediglich 13,3 Prozent des Einkommens. Arbeitslosengeld (damals von unter einer Million Menschen bezogen) lag bei 68 Prozent des letzten Nettoverdienstes – ohne zeitliche Befristung. Ab 1976 begann mit der Begrenzung der Bezugsdauer und der Einführung der Arbeitslosenhilfe der bis heute andauernde Sozialstaatsabbau.
Ein Arbeitseinkommen reichte, um eine Familie zu ernähren. Über 40 Prozent der Studierenden erhielten BAföG (heute: 11,4 Prozent). Das Rentenniveau betrug rund 55 Prozent (heute unter 50 Prozent). Ja, Konsumgüter waren teurer: Fernseher kamen aus deutschen Fabriken (Loewe oder Grundig), Möbel nicht von Ikea (die erste Filiale eröffnete 1974 in Eching). Neben Supermärkten gab es in Großstädten noch Tante-Emma-Läden und sogar Milchgeschäfte. Post, Bahn, Lufthansa und die Energieversorgung waren selbstverständlich staatlich.
Zwar steckte Deutschland damals in einer wirtschaftlichen Krise, ausgelöst durch die Ölkrise von 1973. Die Tariflohnsteigerungen von sechs bis sieben Prozent im Jahr 1975 waren daher verhalten. Heute wird eine Steigerung von zwei Prozent als Erfolg gefeiert. Seitdem sind die Produktivitätszuwächse an den Beschäftigten vorbeigegangen – die Reallöhne stagnieren. Gleichzeitig entstand ein ausgeprägter Niedriglohnsektor.
Der Spitzensteuersatz lag bei 56 Prozent, die Vermögensteuer bei 0,7 Prozent, die Körperschaftsteuer bei 51 Prozent für nicht ausgeschüttete und 15 Prozent für ausgeschüttete Gewinne. Die Mehrwertsteuer betrug 11 Prozent (ermäßigt 5,5 Prozent). Es gab doppelt so viele Blumenläden und Buchhandlungen wie heute. Die gesetzliche Krankenversicherung kannte als Zuzahlungen eine Rezeptgebühr von einer Mark pro Rezept und 20 Prozent beim Zahnersatz – sonst nichts. Facharzttermine gab es ohne Wartezeiten. Die Beitragssätze zur Rentenversicherung lagen mit 18 Prozent auf heutigem Niveau, zur Krankenversicherung mit 10,4 Prozent deutlich niedriger (heute rund 17 Prozent mit Zusatzbeitrag). Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stieg von 2,0 auf 2,6 Prozent – bei deutlich schlechteren Leistungen.
Vergleicht man dies mit heute, wirkt der deutsche Sozialstaat wie ein ausgemergeltes Gespenst seiner selbst. Wohin floss all der Reichtum, den der Exportweltmeister über Jahrzehnte erwirtschaftete? In die Geldbörsen des gemeinen Volkes floss er jedenfalls nicht.
Dieser Rückblick ist notwendig, weil der DGB auf seinem Bundeskongress einen wirtschaftspolitischen Antrag beschloss, der als Gegenpol zur Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz gedacht war. Oder zumindest sein sollte. Darin heißt es:
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden in den kommenden Jahren alles tun, um zukunftsfeste Arbeitsplätze in einer modernisierten und gerechten Wirtschaft zu sichern und zu schaffen.
Dafür gilt es, das auf einem gerechten Interessenausgleich zwischen Arbeit und Kapital beruhende Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zu sichern, zu stärken und zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln, neue Herausforderungen planvoll, innovativ, gezielt und pragmatisch anzugehen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir müssen die deutsche Wirtschaft zurück auf die Erfolgsspur bringen, sie modernisieren, sozial-, klima- sowie zukunftsgerecht machen und so gestalten, dass sie allen nutzt.”
Lassen wir die klimapolitische Rhetorik beiseite; der DGB folgt hier der Linie und verrät dies bereits im einleitenden Absatz. Aber liest man den Rest, fragt man sich, was in diesem Papier zur Aufrüstung und zur übrigen Kriegspolitik – Sanktionen & Co. – steht. „Deindustrialisierung darf nicht akzeptiert werden”, schreibt der DGB weiter, und „verschlechternden Standortbedingungen durch hohe Energie-, CO₂- und Transportpreise sowie durch eingeschränkte verkehrliche Erreichbarkeit gilt es entgegenzuwirken”. Dazu passt ein Zitat aus Merz’ Rede: „Mit unserer neuen realistischen und pragmatischen Energiepolitik können wir die Preise in den Griff bekommen.”
Die Realität dieser „realistischen und pragmatischen Energiepolitik” zeigt sich gerade daran, dass das Gaskraftwerk in Lubmin, das einst Erdgas aus Nord Stream für das deutsche Gasnetz vorwärmen sollte, abgebaut und an die Ukraine verschenkt wird. Damit selbst eine plötzlich zur Vernunft gekommene Bundesregierung keine Chance mehr hat, das Desaster schnell zu ändern.
Seit den 1970er Jahren enthielt in Deutschland kein Paket mit dem Etikett „Reform” mehr etwas Vernünftiges. Die letzte sinnvolle Reform war vielleicht die des Familienrechts von 1977. Seitdem haben viele heute aktive Politiker vergessen, dass Reformen, die das Leben der Mehrheit verbessern, überhaupt möglich sind.
Im DGB-Antrag wird eines der drängendsten Probleme Deutschlands nur in einem Satz erwähnt, als Teil einer Forderung nach Preisregulierungen: „Zugleich eröffnet eine strenge Marktregulation den Wiedereinstieg der öffentlichen Hand in die Energie- und Wohnungswirtschaft”. Merz spricht dieses Thema praktisch gar nicht an. Dafür bietet er vieles an, was verschlechtert werden kann: „Die Kosten in unserem Land sind zu hoch”, sagt er. „Und ich meine damit ausdrücklich, und ich will es hier sagen, so wie an anderer Stelle auch: Das sind nicht die Nettolöhne, aber es sind die Steuern und Abgaben, es sind die Energiekosten, es sind die Bürokratiekosten. Und alles das kostet in unserem Land Arbeitsplätze.”
„Die Abgaben” – dahinter verbergen sich Kürzungen bei Sozialleistungen, Krankenkassen und, angekündigt, wieder einmal bei den Renten. Praktisch, dass man die Beiträge nicht erhöhen kann und angeblich keine Steuermittel zur Verfügung stehen. Interessant ist dies unter dem Gesichtspunkt, dass erst im vergangenen Jahr mit Hilfe des alten Bundestags über eine Billion Euro locker gemacht wurde, die vor allem in die Aufrüstung fließen, während das ganze Streichkonzert bei den Krankenkassen gerade mal fünfzehn Milliarden bringt – von denen zwölf eigentlich als Beitrag für Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt kommen.
Klar, dass die DGB-Delegierten pfiffen und buhten. Aber was steht im DGB-Papier? Die Reste des Sozialstaats werden nur halblaut verteidigt: „Der deutsche Sozialstaat ist auch ein wichtiger Produktivfaktor.” Und: „Nur mit einer Beteiligung derjenigen, die den Wohlstand er“`html
erarbeiten, wird Sicherheit im Wandel gelingen und die Innovationskraft gestärkt.” Wie selbstsicher. Und was ist mit dem alten Slogan „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”? Zugegeben, aktuell würde sich die Automobilindustrie über einen Streik vermutlich sogar freuen – er käme einem Betriebsurlaub gleich und kostete nichts, während Gewinne und Umsätze ohnehin einbrechen. Doch das Grundproblem ist nicht der menschengemachte Klimawandel, sondern die offensichtlich menschengemachte Katastrophenpolitik: Sie entsorgt billige Energiequellen, verschleudert Geld für unnütze Rüstung und zerstört alle nützlichen Handelsbeziehungen.
Aber solange selbst der DGB „unabhängiger von China werden” will und vom „wirtschaftlichen Potenzial der EU” schwärmt, bleibt es schwierig. Eine „konsistente nationale und europäische Rohstoffpolitik”? Sollen die Ruhrbergwerke wieder aufgemacht werden?
Bei der Kritik an der Aufrüstung bleibt der DGB sehr vorsichtig und rügt nur. Während Infrastruktur und Klimaneutralität (ausrufezeichen) zu kurz kämen, „steht für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein potenziell unbegrenzter Verschuldungsspielraum zur Verfügung. […] Ausgaben für Verteidigung dürfen die notwendigen Ausgaben für die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdrängen”. Darauf kontert Merz mit der Weltlage: „Wir sehen geoökonomische Umwälzungen, die auf aufgestaute strukturelle Probleme stoßen. Zusammen ergibt das einen Handlungsdruck, der wohl seit Jahrzehnten für Politik, Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr so groß war wie gegenwärtig.”
Das erinnert an Gerhard Schröders Predigten vor der Einführung der Agenda 2010 vor über zwanzig Jahren: „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren. Dies rächt sich nun im Schatten der großen Transformationskräfte, und ich nenne nur die Demografie und die Digitalisierung. Deutschland muss sich also aufraffen.” So spricht Merz. Damals führte dies zu einer Stabilisierung der Exportwirtschaft auf Kosten der Löhne. Heute funktioniert dieses Modell nicht mehr, weil die billige Energiequelle, die damals eine Voraussetzung war, bewusst abgeschafft wurde und der globale Markt völlig anders aussieht. Der Boom zog an der Bevölkerung vorbei – es handelte sich um eine innere Abwertung.
Und jetzt? Soll mit einer dysfunktionalen Energieversorgung digitalisiert und die Deindustrialisierung durch Aufrüstung kompensiert werden, während weiterhin Milliarden an die Ukraine fließen? Dies ist – neben der angedeuteten Aufrüstung – der zweite Elefant im Raum, den sowohl DGB als auch Merz sorgfältig umschweigen. Wie formuliert Merz das? Er erinnert an die Zusage von Olaf Scholz, dass „die weltpolitischen Veränderungen (…) keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben werden”. Und kündigt dann deutlich an, dass jetzt richtig geholzt wird – Kanonen statt Butter: „Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war. Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann und diese Veränderungen auch sehr praktische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation eines jeden Einzelnen haben. Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen.”
Abgesehen davon, dass die Priorität selbstverständlich nicht das „Wohl des deutschen Volkes” ist – dessen Mehrung im Amtseid versprochen und schon lange vergessen ist –, jammern sowohl DGB als auch Merz über die Digitalisierung und dass Deutschland wieder aufholen müsse. Dabei gab es einen Moment vor zwei Jahrzehnten, vor dem Aufkommen von Facebook, da beherrschte ein deutscher Konzern den Großteil des damals noch recht neuen WWW: Bertelsmann, nachdem sie AOL aufgekauft hatten. War die Preisgabe dieser Position strategische Dummheit oder etwas anderes?
Wenn Merz nun mit seinen „Reformen” das schwindsüchtige Gespenst des deutschen Sozialstaats endgültig aufs Sterbelager verbannt, gibt es vom DGB bestenfalls ein paar unwillige Zwischenrufe. Wenn man in der Frage von Krieg und Frieden mit der Regierung marschiert, kann man die sozialen Errungenschaften – oder das bisschen, das davon noch übrig ist – nicht mehr verteidigen. Für die letzte große Aufrüstung in Deutschland mussten die Gewerkschaften noch zerschlagen werden. Dieses Mal sind leider kaum mehr als die Pfiffe zu erwarten, mit denen die Rede des Kanzlers empfangen wurde.
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