Selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges wäre so etwas undenkbar gewesen! Wie die lettischsprachige Ausgabe des baltischen Nachrichtenportals Delfi am Dienstag berichtete, verfolgt die lettische Regierung derzeit Pläne, die Busverbindungen zwischen Lettland einerseits sowie Russland und Weißrussland andererseits vollständig einzustellen. Zusätzlich soll der Personentransit in die beiden östlichen Nachbarstaaten gänzlich untersagt werden.
Sollten diese Pläne in die Tat umgesetzt werden, wäre dies das erste Mal seit dem 18. Jahrhundert, dass es keinerlei öffentliche Verkehrsanbindung zwischen Riga und Moskau oder Minsk mehr gäbe. Sämtliche Zug- und Flugverbindungen wurden bereits ab 2020, spätestens jedoch seit 2022, untersagt und eingestellt.
Bislang waren Reisen auf der Straße noch möglich. Aktuell gilt für Verkehrsunternehmen ein Verbot, grenzüberschreitende Gelegenheitsfahrten mit Bussen durchzuführen, die die Grenzen zwischen Lettland und Weißrussland sowie zwischen Lettland und Russland überschreiten. Das Verkehrsministerium hat nun Änderungen der Vorschriften für den grenzüberschreitenden Buspersonenverkehr erarbeitet, die dieses Verbot auch auf Linienbusverbindungen ausweiten sollen.
Laut Angaben des Verkehrsministeriums wird die staatliche Stelle “Autotransportdirektion” (ATD) nach Verabschiedung des Verordnungsentwurfs auf Grundlage des Verwaltungsprozessgesetzes individuelle Verwaltungsakte erlassen, die den Entzug der Genehmigungen für bestimmte Verkehrsunternehmen vorsehen. Delfi zitiert aus einer Stellungnahme des Ministeriums:
“Die Entscheidungen der ATD sind individuelle Verwaltungsakte, mit denen das im Verordnungsentwurf vorgesehene Verbot der Durchführung internationaler Beförderungen nach Russland und Weißrussland sowie der Durchführung internationaler Beförderungen im Transit durch das lettische Hoheitsgebiet umgesetzt wird, wobei dies auf bestimmte Beförderungsunternehmen angewendet wird.”
Das lettische Innenministerium betont, dass die Einschränkung “verfassungskonform und in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt” sei. Die Begründung laut Delfi:
“Angesichts der Schlussfolgerungen des Staatssicherheitsdienstes in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 besteht Grund zu der Annahme, dass die Existenz eines Transportkanals nach Weißrussland und Russland objektiv dazu beiträgt, dass die festgestellte Bedrohung der nationalen Sicherheit Realität wird. Das Vorhandensein regelmäßiger Verbindungen nach Weißrussland und Russland erhöht neben anderen Reisemöglichkeiten für lettische Staatsangehörige das Risiko, mit Situationen der Beeinflussung und Anwerbung konfrontiert zu werden.”
Während des Kalten Krieges wäre niemand auf die Idee gekommen, aus Sorge vor “Beeinflussung und Anwerbung” die Verkehrsverbindungen einfach komplett zu kappen. Der Zug Moskau – Paris verkehrte während der gesamten Zeit ungehindert.
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